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weil ich glaube, daß es für die Berliner notwendig ist, dies zu wissen, nicht weil wir das für pathetisch gut hielten, sondern damit sie es kennen als eine Aussage unseres gemeinsamen Willens: Dies ist unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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dem hier geschilderten günstigen Sinne zu gestalten. Die Fraktionen haben heute ein Telegramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes bekommen, das sich mit der Besetzung einer sehr wichtigen europäischen Funktion in der Montanunion beschäftigt. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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hinwegsetzen zu können glaubt, (Sehr richtig! bei der SPD) und wie sie nicht versäumt, das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Bundesregierung zu verschlechtern. (Zuruf von der SPD: Traurig!) Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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an der Beratung und Vorbereitung solchen politischen Handelns auch beteiligt werden. Das ist doch das Thema, um das es geht. Gerade weil wir die Sorge wegen eines unzeitigen Zerredens haben, deshalb haben wir ganz bewußt einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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Zeit — darüber hat Herr Ollenhauer gesprochen —, uns ,jetzt Gedanken zu machen über ein Problem, das noch gar nicht auf der weltpolitischen Tagesordnung steht, nämlich eine Friedenskonferenz über einen solchen Vertrag einzuberufen. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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die Zahl der Köpfe von mir aus getrost beschränken können — ist erforderlich, um auch unseren Partnern ,das Gefühl zugeben: die Bundesrepublik Deutschland läßt sich nicht einfach in eine solche Diskussion hineintreiben, ohne daß sie selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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doch noch einmal überlegen, ob man nicht auf diesen Vorschlag zurückkommen sollte. Wenn Sie da meinen, das berühre auch den Regierenden Bürgermeister von Berlin: natürlich, das berührt uns alle, meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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zurückkommen sollte. Wenn Sie da meinen, das berühre auch den Regierenden Bürgermeister von Berlin: natürlich, das berührt uns alle, meine Damen und Herren, uns lane. Ich möchte hier, nur damit keine '
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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werden dürften, als ergäbe sich aus diesen Vorbehaltsrechten der Alliierten für uns (die Möglichkeit zu sagen, das gehe in erster Linie zunächst einmal nur die Alliierten an, und wir seien ,gewissermaßen aus der Mitverantwortung heraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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wie auch immer sie werden mag, die Verantwortlichen in Berlin sollen wissen — und meine Freunde sagen ihnen das über alle Kontroversen hinweg —: wir werden ihnen helfen, so gut wir können, in Berlin ihre schwere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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den drei Schutzmächten und insbesondere auch zu ihren ,Soldaten in Westberlin. Heute vormittag hat dieses Thema, das ich jetzt nur kurz 'berühre, verschiedentlich eine Rolle gespielt. Unbeschadet der Tatsache, daß die drei Westmächte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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oder zur Abwehr des östlichen Standpunktes oder in beider Richtung. Es sind durchaus Situationen denkbar, in denen das sehr zweckmäßig und sogar sehr dringlich sein kann. Darüber gab es bisher keine Meinungsverschiedenheiten. Meinungsverschiedenheiten sollten aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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ein gutes Verhältnis. Was steht dem denn im Wege? Nichts steht im Wege als jenes Regime, das es in 17 Jahren nicht fertigbekommen hat, die Menschen für sich zu überzeugen. 17 Jahre lang hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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ihr Prestige geliehen. Und was ist das Ergebnis? Das bankrotteste Regime dieser Jahre, ein Regime, das am Ende Mauern bauen mußte, um das Volk am Davonlaufen zu hindern. Das sollte man sich im Kreml
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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eine schlechte Sache. Das wird draußen nicht immer verstanden. Ich glaube aber, über dieses Wort, das der Herr Bundeskanzler gesprochen hat, kann man in der Phase, in der wir heute stehen, nicht hinausgehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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Da zum Beispiel liegen Möglichkeiten, vieles zu tun und über vieles mit sich reden zu lassen. Aber das alles ist erst möglich, wenn wir durch unsere Standfestigkeit, durch unsere Selbstbehauptung und durch das Vertrauen, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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alles ist erst möglich, wenn wir durch unsere Standfestigkeit, durch unsere Selbstbehauptung und durch das Vertrauen, das wir in unsere eigene Sache demonstrieren, die Sowjetunion zu dieser Einsicht gebracht haben. (Beifall bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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jetzt zu so später Stunde wahrscheinlich gar nicht mehr auf die Hörner nehmen. Ich hoffe, daß sich das ein wenig beruhigt. Da gibt es ja auch Standpunkte; die kann man durch die Jahre verfolgen. Zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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einer Stimmberechtigung der Berliner Abgeordneten hier, wo wir anderer Meinung waren als Sie, weil Sie sagten, das würde die Vorbehalte der Alliierten in dieser Frage Bewegung bringen, so hat es hinsichtlich des Charakters als Land eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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! Hier will ich Ihnen nur eines sagen. Wenn diese Ernennung nun vollzogen wird — bitte nehmen Sie das so, wie es ist! —, sind von deutscher Seite ein Vertreter des Industrieinstituts der deutschen Unternehmer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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und nicht anders! Dann brauchen wir gar nicht weiter darner zu sprechen. Wir würden, wenn wir das in einem solchen Moment versuchten, mit einer Art von mehr oder weniger einseitigen Appellen an die Tarifpartner sozusagen mitziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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Punkt 1 der Frage: Ja. Nah § 34 Abs. 2 des Bundesgesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts, das am 1. März 1960 in Kraft getreten ist, dürfen „Stoffe nur so gelagert oder abgelagert werden, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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der Tiefbauarbeiten Schwierigkeiten auftraten. Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung der Bauarbeiten hatte eine Firma ein Angebot eingereicht, das erheblich billiger war als das des nächsthöheren Bieters. Später hatte die Firma Bedenken, den Auftrag zu dem Angebotspreis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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Dr. Mommer (SPD) : Darf ich noch fragen, was zu dem „alles" gehört, das die Bundesregierung unternimmt, um den Verbrechern auf die Spur zu kommen. (Lachen bei der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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dem deutschen Ersuchen um Auslieferung des Dr. Klingenfuß zurückgesandt. Beigelegt war ein Schreiben vom 24. März 1953, das in deutscher Übersetzung folgenden Wortlaut hat: Der Generalstaatsanwalt der Nation Auswärtige Angelegenheiten Herr Minister, der Tatbestand, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]