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nicht!) Fünftens möchte ich davon ausgehen, daß ich staatliche Kontrolle nicht als ein Prinzip verstehe, das die Beteiligten in der beruflichen Bildung von Mitwirkung, Mitbestimmung und Mitverantwortung ausschließt. Die Organisationen der Wirtschaft und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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dafür ausschlaggebend, daß es in der Koalition zum Nachdenken gekommen ist und daß diese Koalition ihr Pferd, das ja auch in anderen Bereichen nicht das erfolgreichste war — soweit ich, der ich kein Bildungspolitiker bin, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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ja auch in anderen Bereichen nicht das erfolgreichste war — soweit ich, der ich kein Bildungspolitiker bin, das verfolgt habe —, gegen einen „Mann der Praxis" ausgewechselt hat, wie Sie, Herr Minister,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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hervorgeht, weil wir mit diesen Ausbildungsstätten nicht zuletzt in den strukturschwachen und regional schwachen Räumen das Vakuum, das sich da und dort bei der betrieblichen Ausbildung ergeben wird, noch besser auffüllen wollen, als das in irgendeiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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Herr Kollege Dr. Probst, zum Beispiel daß bei der praktischen Frage, die das Gebiet betrifft, über das wir hier zu reden haben, nämlich bei der Abstimmung der Rahmenlehrpläne und der Ausbildungsordnungen, ein Punkt, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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haben wir gehört, kommen Sie nun zur Sache!) Auf der anderen Seite wird das Märchen, das der Herr Kollege Schedl hier erzählt hat — es sind genau genommen zwei Märchen gewesen —, vom Zusammenhang mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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Wie heißt denn Ihr Konzept? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Ein Finanzierungssystem, das sich reibungslos vollzieht und alle Interessenten zufriedenstellt, kann es nicht geben. Sie wissen, daß erst vor etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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der als Arbeitsminister der Großen Koalition im Jahre 1969 den entscheidenden großen Schritt zu einem Berufsbildungsgesetz getan hat, das nach Jahrzehnten der Bemühung in diesem Bereich dies erstmals in eine umfassende gesetzliche Ordnung faßte. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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kann, da die Kompentenz für den schulischen Teil bei den Ländern liegt. Dies hat zur Folge, das in der laufenden Diskussion die Qualität allein des betrieblichen Teils der Ausbildung kritisch durchleuchtet wurde und nicht genau in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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, sondern eben gerade auch die CDU-regierten Länder. Ich finde, wir alle sollten ehrlich genug sein, das heute ruhig einmal zuzugeben. Für uns alle ist die berufliche Bildung eine leider viel zu neue Entdeckung innerhalb der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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Parl. Staatssekretär: Da kann ich Ihnen gar nicht zustimmen, weil ich zu dem einen Zitat, das Sie gebracht haben, ausdrückich darauf hingewiesen habe, daß dies eine Überschrift zu einem Ihnen bekannten Text ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1976 () [PBT/W07/00226]
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— S. 2176-155/76 —) , aufgegeben? Haehser, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Kreile, das in Ihrer ersten Frage genannte Urteil des Bundesfinanzhofs kommt zu folgendem Ergebnis: Eine Vertragsbestimmung, nach der die Versicherungssumme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1976 () [PBT/W07/00226]
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sorgt er für Pluralität und Entwicklungsfähigkeit des deutschen Arzneimittelmarkts. Mit dem Entwurf wird ein modernes Arzneimittelrecht angestrebt, das sich in Europa, ja, in der Welt sehen lassen kann. Es wertet die Erfahrungen anderer Länder aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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erforderliche Qualität und die behauptete Wirksamkeit und Unbedenklichkeit aufweist. Es handelt sich hier übrigens um ein Prinzip, das sich weltweit durchgesetzt hat. Der Gesetzentwurf sieht nun außerdem vor, daß homöopathische Mittel wegen ihrer hochgradigen Verdünnung lediglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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besonderen gesetzlichen Schutz erwarten, der ihr Risiko auf ein Minimum reduziert und ihr Bewußtsein von dem Risiko, das sie auf sich nehmen, durch eine weitestmögliche Information schärft. Meine Damen und Herren, es ist nicht damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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noch einmal betonen, daß darauf geachtet werden wird, die zusätzlichen Stellen mit qualifiziertem Personal zu besetzen, das über besondere Erfahrungen auch z. B. auf dem Gebiet der Naturheilmittel verfügt. Seitens der Hersteller besteht natürlich außerdem die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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die Lupe nehmen müssen. Zu fragen ist nämlich, ob das Instrument der Unterstellung unter die Rezeptpflicht, das bisher kontinuierlich verschärft wurde, tatsächlich das verfolgte Ziel der Verhütung von Arzneimittelmißbrauch erreicht. Dieses müssen wir um so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Schutz des Verbrauchers ausgeweitet werden. Die Hersteller von Arzneimitteln sollen verpflichtet werden, ein Arzneimittelangebot zu machen, das den Möglichkeiten der wissenschaftlichen Entwicklung entspricht. Das Maß staatlicher Mitwirkung am Arzneimittelmarkt zur Sicherung vorrangiger gesundheitlicher Interessen der Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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des Parlaments mit den gefundenen Lösungen vertraut machen können; denn hier geht es um ein weittragendes Gesetzeswerk, das man nicht in zweiter und dritter Lesung verabschieden sollte, wenn die Ausschußdrucksache erst am Vormittag verteilt wird. Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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, sondern wenn sich der Bundesrat durch sachverständige Mitarbeiter an der Arbeit des Unterausschusses beteiligte — ein Verfahren, das auch in der 3. Legislaturperiode vom Bundesrat geübt wurde. Für die Einzelberatungen denke ich u. a. an fünf große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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ansprechen, nachdem zu diesem Gesamtkomplex in letzter Zeit ein höchstrichterliches Urteil schon zum geltenden Arzneimittelgesetz ergangen ist, das die tierische Produktion unnötig verteuern wird. Lassen Sie mich zum Schluß noch auf einige allgemeine Probleme des Gesetzentwurfs eingehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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leisten. (Vorsitz: Vizepräsident Frau Funcke) Das Maß an Verantwortung, Arbeit und notwendiger Übersicht, das die Bearbeitung des Gesetzes von allen beteiligten Abgeordneten verlangt, wird ganz außerordentlich sein. Das wissen wir als einziges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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und Alter mit sich bringen, nicht materielle Not hinzukommen soll. Das Netz der sozialen Sicherung, auf das sich ein Bürger dieses Landes verlassen kann, ist eindrucksvoll und kann sich überall auf der Welt sehen lassen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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der Arbeitnehmer im Falle des Konkurses neben dem Verlust des Arbeitsplatzes auch Lohneinbußen hinnehmen muß. Das Konkursausfallgeld, das durch die Arbeitsämter ausgezahlt wird, sichert dem Arbeitnehmer den vollen Nettolohn für die letzten drei Monate vor Eröffnung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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fast 60 derartige Einrichtungen finanziell gefördert. Ich meine, daß wir für das Aktionsprogramm „Rehabilitation", das die Bundesregierung im Jahre 1970 der Öffentlichkeit vorgelegt hat, sehr bald Vollzugsmeldung machen können. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]