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und produktive Aufgaben mehr zur Verfügung stellen. Das ist die wirkliche Lage. Das ist das Vergleichsverfahren, das Sie zur Sanierung der Staatsfinanzen anstreben über Jahre hinaus. Denken Sie einmal daran, daß Sie allein in zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1975 () [PBT/W07/00185]
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. Ich möchte Sie bitten, Herr Abgeordneter, damit einverstanden zu sein, daß wir das Gesamtthema, das im Bundestag demnächst anstehen wird, nach Unterzeichnung der entsprechenden Vereinbarungen behandeln. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1975 () [PBT/W07/00185]
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unserer Vertretung in Warschau aufgeklärt werden konnte, vor einer solchen Veröffentlichung erörtert worden wäre. Ich glaube, das wäre im Sinne der Betroffenen gewesen. (Dr. Czaja [CDU/CSU]: Die Folgen liegen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1975 () [PBT/W07/00185]
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. Man kann nur Vergleichbares vergleichen. Daß die Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage ein vorbildliches Verfassungsrecht hat, das die Grundrechte an den Anfang stellt, ist unbestritten. Daß andere Staaten auf Grund ihrer Tradition — sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1975 () [PBT/W07/00185]
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Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Gerster, Sie sprechen natürlich als ein Mitglied des Bundestags, das aus Rheinland-Pfalz kommt. Herr Conradi hat durchaus konkrete Fälle in Stuttgart im Auge, die mir bekannt sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1975 () [PBT/W07/00185]
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möglich sein sollten, z. B. bei der zentralen Informationssammlung, die Länder dem Bundeskriminalamt zur Seite stehen, das seinerseits ihnen zur Verfügung steht. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die beiden Sicherheitsprogramme von Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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und Propagierung von Gewalt wirksamer soll reagiert werden können. Die Bundesregierung erwartet, daß das ganze Instrumentarium, das uns der Recht gibt, von den dazu Berufenen strikt und konsequent angewendet wird. Ich darf hier sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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. Die damit erwiesene Erpreßbarkeit des Staates erhält dadurch zusätzliches Gewicht, daß sie von einem Gangsterkomitee ausging, das keineswegs zusammen mit den Geiseln das Weite suchte, sondern sich so stark fühlte, daß es im Lande bleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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) Sie entspricht aber leider der Wirklichkeit. Es kommt nun darauf an, ein Sicherheitskonzept zu finden, das dieser Wirklichkeit gerecht wird. Wie soll dieses Sicherheitskonzept aussehen? Ich zitiere: „Lieber ein hilfloser Staat als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Bürger, Parteipolitik weder für nützlich noch für förderlich halten. Hier sind alle Demokraten im Gegenteil aufgerufen, das sie gemeinsam Verbindende über alles andere zu stellen, allseits so nach dem Konsens zu suchen, aus dem allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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schließen selbstverständlich das Ringen zwischen Regierung und Opposition um die besseren Mittel und Wege, das gemeinsame Ziel, das auch Sie, Herr Dregger — was anzuerkennen ist —, unterstrichen haben: die Freiheit und Sicherheit der Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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will nur einiges in knappen Strichen hervorheben — ein Bundeskriminalamt als Informationszentrale unserer Polizei in Bund und Ländern, das sich unter der Leitung seines Präsidenten Dr. Herold zu einer der höchstangesehenen Einrichtungen dieser Art in der Welt überhaupt entwickelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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da zu einer auf gesicherten Erkenntnissen beruhenden kriminalpolitischen Therapie kommt. Mit der umfassenden Straftaten- und Straftäterdatei, die das Bundeskriminalamt seit dem vergangenen Jahr auf Beschluß der Innenministerkonferenz aufbaut, werden wir zum erstenmal ein solches kriminalpolitisches Instrument zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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der Allgegenwart des Systems und seiner Unverletzlichkeit zu zerstören. Dabei soll das reformerische Potential in einer Gesellschaft, das diese terroristische Strategie als seinen eigenen Widersacher sieht — Sie brauchen sich nur einmal die bevorzugten Opfer auch in unserem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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der Innenministerkonferenz haben wir ein juristisches Instrumentarium für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder geschaffen, das sich als Grundlage für die Bekämpfung politisch motivierter Gewalttaten bewährt hat. Die dabei im Mai 1972 beschlossene Form der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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vorgenommen und zum Inhalt der Aussprache gemacht haben, das Ziel der anarchistisch operierenden Terroristen, das Ziel, das da ganz schlicht und einfach lautet, dieses unser System zu zerstören, wozu jedes Mittel recht ist. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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!) — Natürlich, aber das ist doch das Problem der Sonderstellung der Anwälte innerhalb der Bande, das niemand eigentlich so recht zur Kenntnis nehmen wollte. (Beifall bei der CDU/CSU) In Zellenzirkularen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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und Herren, lassen Sie mich ein Drittes sagen. Herr Kollege Dregger hat heute morgen ein Zitat, das die Sozialdemokratische Partei betrifft, gebracht, und er hat ein Zitat gebracht, das aus einer Entschließung der Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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morgen ein Zitat, das die Sozialdemokratische Partei betrifft, gebracht, und er hat ein Zitat gebracht, das aus einer Entschließung der Deutschen Jungdemokraten — ich habe es zuerst von Ihnen gehört, Herr Kollege Dregger — vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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worden. (Erneute Heiterkeit bei der SPD und der FDP) Nun, Herr Kollege Dr. Kohl, das nimmt Ihnen keiner ab. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vom Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Union wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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!) Er bezieht sie in ein Schema ein — darüber läßt sich natürlich auch sonst streiten —, das dem parlamentarischen Raum entnommen ist. Ich sage mit Nachdruck: die Terroristen sind alles andere als „Linke"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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in Bund und Ländern muß, wo immer dies erforderlich ist oder weiterhin dringend erforderlich werden sollte, über das bereits erreichte Maß hinaus verstärkt und verbessert werden. (Beifall bei der SPD und FDP — Vereinzelter Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Gibt es in diesem Hause ein Mitglied, gibt es unter deutschen Demokraten ein Mitglied einer demokratischen Partei, das die Lektion der jüngsten deutschen Geschichte, daß Krieg und Terror, brutale Gewalt kein Mittel der Politik sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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bei der CDU/CSU) Dabei, meine Damen und Herren, unterschlagen Sie schlicht und einfach all das, was Sie selbst über diesen Mann im Laufe der letzten 20 Jahre gesagt haben. Soll ich Sie zitieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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diesem Lande zu stören. Ich meine, die Wahrung des inneren Friedens ist ein ganz wichtiges Gebot, das jeden von uns angeht und in die Pflicht nimmt. Sie sollten, verehrter Kollege Brandt, das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]