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akzeptieren. (Beifall bei der CDU/CSU) Sehen Sie, Herr Kollege Brandt, das ist das, was ich vorhin mit Hybris meinte: Sie bestimmen ex cathedra darüber, wer ein alter Nazi war und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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sind zutiefst über die Entwicklung beunruhigt; denn letzten Endes geht es in diesen Tagen nicht nur darum, das eine oder das andere gemeingefährliche Verbrechen zu verhindern. Wir müssen uns doch fragen, ob nicht die Maßstäbe des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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— es gibt kein besseres Wort dafür — dieses Landes, die es dem Terrorismus immerhin ermöglicht hat, das zu tun, was wir jetzt erlebt haben. Die innere Sicherheit ist nicht mehr und nicht weniger als das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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nicht nur durch das Maß der objektiv vorhandenen Sicherheit vermittelt, sondern ganz entscheidend auch von dem Vertrauen, das der Bürger seinem Staat entgegenbringt. Deswegen ist es gefährlich, wenn wie in diesen Tagen Zweifel aufkommen und sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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die Geltung auch gegenüber der DDR vorher informiert? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, das für uns maßgebende Datum konnte erst nach Konsultationen mit den uns befreundeten Staaten festgesetzt werden. Dabei kam es zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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. Meine Damen und Herren, ich frage, ob noch ein Mitglied des Hohen Hauses hier ist, das noch nicht seine Stimme abgegeben hat. Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben? — Das scheint der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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oder gegen Sachen, unter irgendwelchen Voraussetzungen den Schein der Rechtfertigung zu geben, haben ein Sympathisantenfeld geschaffen, das die Täter brauchen. Sie haben das Rechtsbewußtsein mancher Menschen verwirrt, selbst solcher, die glauben, damit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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und in Staaten mit anachronistischer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Das klassische Beispiel dafür ist das zaristische vorrevolutionäre Rußland, das zu Reformen unfähig war und zu immer heftigeren Machtreaktionen gebombt wurde, und das sich erst dann zu inneren demokratischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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das zaristische vorrevolutionäre Rußland, das zu Reformen unfähig war und zu immer heftigeren Machtreaktionen gebombt wurde, und das sich erst dann zu inneren demokratischen Reformen bereitfand, als es zu spät war. Der Terrorismus in der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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ist. Schon die komplizierte Darstellung des Staatsministers Merk muß einen doch nachdenklich machen, ob das Verfahren, das hier praktiziert werden muß, schnell und leistungsfähig genug ist. Wir bedauern es nach wie vor, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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der Strafgefangene Pohle in der Strafanstalt Landsberg am Lech noch vor seinem Abflug ganz unbehelligt ein Tonbandinterview geben, das mit Hilfe eines kurz darauf entlassenen Strafgefangenen an eine Tageszeitung gelangte und dort exklusiv veröffentlicht wurde. (Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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?) Ich überlasse das Urteil über den Eindruck, der dadurch hervorgerufen wird, durchaus dem Publikum, das uns zusieht und zuhört. (Beifall bei der SPD und FDP — Zurufe von der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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werden, (Dr. Marx [CDU/CSU] : Sehr gut!) ist doch allerhand, das schlägt dem Faß die Krone ins Gesicht. (Beifall bei der CDU/CSU) In meinem Lande Baden-Württemberg
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Tübingen] [SPD] : Ein Wüstenredner!) Ich stehe gar nicht an, das Angebot, das heute vielfach gemacht worden ist, draußen gemeinsam zu agieren, auch von meiner Seite aus in aller Ernsthaftigkeit zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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des deutschen Historikers Theodor Mommsen gesagt habe — ich darf auch das zitieren —, daß die Toleranz, das Geltenlassen auch des anderen, das Hinnehmen auch des Gegners der Demokratie in der Demokratie selbst, die glorreiche Tugend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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habe — ich darf auch das zitieren —, daß die Toleranz, das Geltenlassen auch des anderen, das Hinnehmen auch des Gegners der Demokratie in der Demokratie selbst, die glorreiche Tugend der Demokratie sei, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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von Ministerpräsident Kohl gesagt haben — ich meine die Aussagen vom Kochbuch und was Sie hinzugefügt haben —, das disqualifiziert Sie so sehr, daß es sich nicht lohnt, ein Wort darüber zu verlieren. Das richtet sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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gerade auf diesem Feld kommt es doch im Interesse unserer freiheitlichen Ordnung nicht nur auf das Bemühen an, das Sie vielfach angesprochen haben heute morgen Herr Kollege Brandt und jetzt Herr Kühn —, sondern auf das Ergebnis.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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der Bürger des Staates Israel. Schließlich die Feststellung: Das lädt ein zu Folgetaten. — Ja, das mag stimmen. Eine offene, eine demokratische, eine rechtsstaatliche Gesellschaft ist aus ihren innersten Gründen leichter zugängig und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Herkunft und Werdegang nur in den seltensten Fällen aus Berlin. Es ist nicht das Milieu unserer Stadt, das sie geprägt hat und zu dem werden ließ, was sie heute sind. Jeder hier im Saale und draußen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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offentsichtlich und eindeutig nicht die zuverlässige Wiedergabe meiner Worte darstellen kann, zum Gegenstand einer Diskussion zu machen, das um so mehr, als in dem abgedruckten Text nicht die Auslassungen durch Punkte kenntlich gemacht werden, wodurch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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habe ich in der „Welt" erklärt. Damit niemand sagen kann: das ist ein Interview, das verklungen ist, wiederhole ich es hier. (Zurufe von der SPD) — Das sollten Sie nicht zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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, während der Herr Lorenz noch entführt war, und in dem Zeitpunkt, in dem dieses Gremium, das Sie vorhin Ihrerseits mit Respekt in seiner Arbeit und seinen gemeinsamen Entscheidungen hervorgehoben haben, seine Beratungen abhielt, gleichzeitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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ich, daß der Vorwurf „kein Verhältnis zur deutschen Geschichte" in der Tat jenes Wort verdient, das Sie hier mehrfach ausgesprochen haben: Arroganz. (Beifall bei der SPD und bei der FDP — Zuruf des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Minister Theisen hier gehalten habe. Damit maßen Sie sich über ein Mitglied des Bundesrats ein Urteil an, das Ihnen nicht zusteht, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der CDU/CSU) Und was die Reihenfolge der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]