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Gesinnung. Was ist das denn für eine armselige Art der Argumentation: Wenn einem die Argumente fehlen, das zu widerlegen, was ein Kollege des Bundestages von dieser Stelle aus gesagt hat, dann zweifelt man seine Gesinnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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und des früheren Innenministers Genscher über die Vergrößerung des Kriminalamts usw. usw. überhaupt nichts. Das schwere Versäumnis, das wir Ihnen vorwerfen müssen, ist, daß Sie bis heute nicht dafür gesorgt haben, daß der Verkehr von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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die Polizei gegen Arbeiter eingesetzt wird? (Anhaltende lebhafte Zurufe von der SPD) Ja, Donnerwetter, das hören Sie nicht gern, aber Tatsachen sind Tatsachen, und mit denen müssen Sie sich befassen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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fand durchaus akzeptabel, was Brandt über die Geschichte der SPD gesagt hat. Ich unterstreiche jedes Wort, das Strauß soeben zu Ebert gesagt hat. (Zuruf von der SPD: Wie heuchlerisch!) — Nein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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dagegen unternommen, was hat der Berliner Senat — — (Lachen bei der SPD) — Ja, das meine ich, wenn ich davon spreche, daß es in diesem Lande rechtsfreie Räume gibt. Das finden Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Jenninger [CDU CSU] : Sie sind ein Pharisäer!) Hier haben wir etwas durchgemacht, an das wir noch häufig denken werden. Sie werden dann irgendwo sein, meine sehr verehrten Damen und Herren von jener
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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dieser staatsbürgerlichen Rechte in gleiche soziale Chancen um, um damit den Staat in den Stand zu versetzen, das zu leisten, was er für die breiten Schichten des Volkes eigentlich leisten müßte. Dazu sind vor 112 Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Neiße. Dafür möchte ich der Regierung den Weg mit freihalten helfen, nachdem sie sich entschlossen hat, das zu machen. Es war die erste Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die sich entschlossen hat, diesen Weg zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Reden Sie von Pohle?) Ich glaube, daß das eine angemessene Betrachtungsweise für das Phänomen ist, das Sie als Hintergrund benutzen, um hier einmal mehr zu erklären, die liberalsoziale Koalition sei ihrer Regierungsverantwortung nicht gewachsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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noch in zweiter und dritter Beratung über eine Reihe von Tagesordnungspunkten abstimmen, wobei ich mich bemühen werde, das möglichst zügig zu machen, damit wir zu einem Ende dieser späten Sitzung kommen. Ich rufe Punkt 3 der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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least die jungen Menschen aus den Werkhallen und Büros selbst. Die jungen Arbeitnehmer müssen zu diesem Gesetz, das vor allen Dingen sie selbst angeht, ausführlich zu Wort kommen. In diesem Sinne wird die Opposition auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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geben, den sie heute brauchen. Wir sind auch davon überzeugt, daß das Bündel von Maßnahmen, das die Bundesregierung zur Durchführung des Jugendarbeitsschutzes vorschlägt, tatsächlich zu einer besseren Einhaltung des Gesetzes und zu einer Bewußtseinsneuorientierung über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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„Daneben können geeignete Auftragsbearbeiter gezielt angesprochen werden." Herr Minister, hier hat sich das Prinzip, das Sie oben ansprachen, relativiert, und wir fragen: Wie wollen Sie vor der deutschen Öffentlichkeit glaubwürdig ein objektives
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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ist, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Gebieten zu schaffen. Das heißt für die Verdichtungsgebiete: kein Wachstum, das die Grenzen der Umweltverträglichkeit überschreitet, kein Wachstum, das die Infrastruktur überbeansprucht, aber auch keine Abwanderung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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Das heißt für die Verdichtungsgebiete: kein Wachstum, das die Grenzen der Umweltverträglichkeit überschreitet, kein Wachstum, das die Infrastruktur überbeansprucht, aber auch keine Abwanderung, die Infrastrukturruinen hinterläßt. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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Tag ändern. Wir brauchen einen Anfang. Darauf kommt es an. Daher kommt dem mittelfristigen Forschungsprogramm, das ich kürzlich veröffentlicht habe, flankierende Bedeutung zu. Dabei wollen wir durch öffentliche Ausschreibung der Forschungsthemen möglichst viele der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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vor dem Hohen Hause erklären kann, daß Schleswig-Holstein, ein CDU-regiertes Bundesland, das erste Land war, das einen funktionsfähigen Landesraumordnungsplan aufgestellt hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir haben damit unsere Aufgeschlossenheit für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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Disparitätenabbau kann aber nur dann erfolgen, wenn bei einem insgesamt begrenzten Entwicklungspotential dem Schwächeren etwas gegeben wird, das auch irgendwoher genommen werden muß. Diese Konsequenz zieht das Bundesraumordnungsprogramm nicht. Bei den räumlichen Einzelzielen geht es vielmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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weil Sie ja von Solidität und Seriosität gesprochen haben, mir erlauben, das Zitat ganz zu bringen, das Sie die Ehre hatten, uns nur in einer kleinen Passage vorzuführen. Der Beirat der SPD, von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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. Er hat darin formuliert: Der Beirat unterstützt die Zielsetzung des Bundesraumordnungsprogramms, in den Verdichtungsräumen Wachstum, das die Qualität der Lebensbedingungen beeinträchtigt, zu verhindern. Innerhalb dieser Verdichtungsgebiete muß jedoch die Sicherung und Entwicklung verbesserter städtischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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wir Raumordnungsprogramme, Landesentwicklungspläne usf. Hier habe ich beispielsweise die Passagen zitiert, die im bayerischen Programm stehen, das unter einem Ministerpräsidenten Dr. Vogel zur Realisierung ansteht. Auch die CDU/CSU nimmt in ihren „Grundsätzen"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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dabei bayerische Verhältnisse in Bezug setzt, der weiß, daß es kein Land in unserem Bundesgebiet gibt, das die raumordnungspolitischen Leistungen Bayerns überträfe. Lassen Sie mich aber weiterkommen. — Raumordnung hat viel mit Geld zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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Qualitätsverlust geführt hat. Der Siedlungsbrei in manchen Verdichtungsräumen macht noch keine Urbanität; und das sogenannte Hochhaus, das die Planungsträger für manches kleine Dorf heiß herbeisehnen, schafft dort noch kein weltstädtisches Fluidum. Lassen Sie mich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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Räumen ländlichen Zuschnitts mit gleichen Einkommensverhältnissen und manchen Vorteilen gegenüber der Stadt anhält. Ein typisches Merkmal, über das wir nachdenken müssen, ist, daß für Industriebetriebe im ländlichen Raum hochqualifizierte Führungskräfte oft nicht zu haben sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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finanzschwachen Ländern besonders groß sind. Beispielsweise das Nord-Süd-Gefälle ist bestehengeblieben. Herausragend sind die Gemeinden in Hessen, das als finanzstärkstes Land seine Vorrangstellung in der Finanzausstattung der Gemeinden ausbauen konnte, und zwar mit rund 872 DM je
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]