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ländlichen Raum in Erinnerung bringen. Es wird hier gefordert, ein wirkungsvolles System von Entlastungsorten zu entwickeln, das einen weiteren Zustrom von Menschen und Arbeitsplätzen in die ohnehin belasteten Verdichtungsräume verhindert. Hier bietet sich die Möglichkeit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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der Verkehrsbaumaßnahmen sehr hilfreich sein; aber das genügt nicht. Es ist gerade das Ziel des Bundesraumordnungsgesetzes, das auf Initiative der CDU damals hier im Parlament sehr engagiert vertreten worden ist, diese Dinge zu bündeln und durchschaubar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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(Beifall bei der CDU/CSU) Lassen Sie mich ein Drittes hier deutlich sagen im Hinblick auf das, was die Bundesregierung vorhat. Sie will uns ja demnächst Bericht erstatten an Hand der 38 Gebietseinheiten, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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viele Kräfte des wirtschaftlichen und sozialen Lebens ermuntern. Es wäre doch ein Irrglaube, wenn wir annähmen, das alles könnte schon wahlgeordnet zu einem Ergebnis kommen, wenn es nur etwa bei der öffentlichen Hand angesiedelt wäre.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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Raumordnungsministers mit den Fachministern, vor allen Dingen mit den Finanzministern. Wenn ) Sie, Herr Ravens, das nicht schaffen, wäre hier auch mal eine lohnende Aufgabe für den Bundeskanzler, dafür zu sorgen, daß bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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Bereich der regionalen Wirtschaftspolitik noch im weiteren Rahmen der Raumordnungspolitik. Insofern begrüßen wir den Entwurf dieses Raumordnungsprogramms, das als gemeinsame Konzeption von Bund und Ländern erarbeitet worden ist und als gesellschaftspolitische Zielgröße gleichwertige Lebenschancen für alle Bürger dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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Funktionen einen wesentlichen Unterschied, den man nicht übersehen darf. Während es das Hauptanliegen der Raumordnungspolitik ist, das zum Teil starke Gefälle zwischen den industriellen Ballungsräumen und den ländlichen strukturschwachen Gebieten abzumildern, läßt sich die regionale Struktur-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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eingesetzte Strukturpolitik nicht gegen die globale Linie der Stabilitätspolitik verstoßen muß, zeigt das 950Millionen-Sonderprogramm für die Bauindustrie, das wir ja gezielt regional einsetzen wollen. Gerade weil wir erkennen müssen, daß unsere Volkswirtschaft in Zukunft einen erheblichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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können sich die Grenzsituation ja einmal ansehen. Es ist verschiedentlich gesagt worden, daß dieses Bundesraumordnungsprogramm, um das es auch indirekt geht, verzögert worden sei. Es ist dabei verschwiegen worden — und ich bedaure, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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ich ebenfalls bemerkenswert. In einem Artikel von Staatsminister Streibl aus Bayern wird bemängelt, daß dieses Raumordnungsprogramm, das zur Verabschiedung ansteht, eine unsichere Datenbasis habe, unvollständig sei. Der Beirat wird dabei zitiert. Der Beirat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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sieht, wo Schleswig-Holstein Sonderregelungen einbauen wollte, eine Indikatorenveränderung zu seinen Gunsten, dann weiß man wohl, das es sehr schwierig war, zu einer halbwegs tragfähigen Programmatik zu kommen. Ich möchte einem Kapitel ein wenig mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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Ländern Fehlplanungen geben kann, die dann ganz schwierige Folgen haben. Ich möchte auf ein Dilemma hinweisen, das die CDU mit der Frage der Passivsanierung deutlich gemacht hat. Passivsanierung: Wir alle sind dagegen. Und dennoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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werden beginnt. Denn die Wahrheit über die Verteilung der raumwirksamen Ausgaben erfahren wir nicht in einem Bundesraumordnungsprogramm, das eine Regionalisierung des Haushaltes und der mittelfristigen Finanzplanung schlicht und einfach ablehnt. In dieser Forderung nach der Wahrheit sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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vorgesehen sind, keinen Pfennig bekommt, und ist Ihnen denn nicht bekannt, daß das Land Bayern, das einen Gemeinschaftsaufgabenschlüssel von 25 Prozent hat, nur die Hälfte, nämlich 13 %, aus diesen Mitteln bekommt?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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die ländlichen Räume kümmert, weil die Masse der Wähler in den Städten wohnt — ist ein Raumordnungskonzept, das die Union ablehnt. Für uns in der Union ist der ländliche Raum nicht nur Hinterland und hat nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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am 5. April 1973 im VN-Meeresbodenausschuß, dem Vorläufer der inzwischen angelaufenen 3. VN-Seerechtskonferenz, ein Arbeitspapier vorgelegt, das ganz allgemein die Einrichtung von 200 Seemeilen breiten Fischereizonen als Konferenzziel zum Gegenstand hat. Die Bundesregierung ist bestrebt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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glaube, die verteidigungspolitische Komponente berührt uns ja nur sehr indirekt. Das hat ein anderes Land betroffen, das dort keine Fischereiinteressen, soweit ich das sehen kann, jedenfalls vordergründig, geltend machen kann. Vizepräsident Frau Funcke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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erscheinenden völkerrechtskonformen wirksamen Mitteln? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, ich bin bereit, das zu bestätigen, was ich eben ausgeführt habe — einschließlich des Schriftwechsels, den Sie mit Dr. Dreher vom Auswärtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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Rationalisierungs- und Vereinfachungsmaßnahmen zu finden und entsprechende Vorschläge zu machen. Zweitens hielt es das Bundesfinanzministerium für erforderlich, das Grünbuch auch der Öffentlichkeit vorzulegen, weil die Aufgaben der nach Bahn und Post größten Bundesverwaltung weithin unbekannt sind und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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Disposition zu stellen? Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es ist ein Entscheidungsverfahren, das die Bundesregierung zusammen mit elf Landesregierungen zu treffen hat. Ich bin sicher, daß nach dieser abschließenden Beratung keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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zu bekommen? Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist nach diesem Modell, das wir verabschiedet haben, durch den ökonomischen Verflechtungsbereich durchaus möglich. Es ist ja nicht so, daß etwa durchschnittliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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: Ich bin Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem gesamten Volk verpflichtet. Ich glaube, das sagt alles. (Beifall bei der FDP und SPD) Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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Sie fragen, wieviel Gutachten die Bundesregierung noch in Auftrag geben will, bis sie ein Gutachten erhält, das bestätigt, daß die bisherige Molkereistrukturpolitik erfolgreich gewesen ist. Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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Antragsberechtigte auf die Notwendigkeit aufmerksam zu machen, Anträge schnell und fehlerlos zu stellen, denn das Porto, das die Behörden bei einer Rücksendung bezahlen müssen, ist doch insgesamt weit höher als der Sendepreis? Dr. Wolters,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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. Es kann aber überhaupt kein Zweifel bestehen, daß eine Verbesserung des Preisniveaus innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, das nach den tiefen Einbrüchen bei dem Erzeugerpreisniveau gegeben ist, wenigstens einen Teil des vorhandenen Inflations- und Kostendrucks beseitigt hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]