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Preisanhebung sind das Mindeste, was in dieser Situation gerechtfertigt wäre. Lassen Sie mich ein Letztes anführen, das mir meiner Ansicht nach ganz besonders wichtig erscheint. Das ist das Problem, wie in unserer Gesellschaftsordnung die Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Ich habe nicht zugestimmt. Ich lege Wert darauf, das Ihnen gegenüber zu wiederholen. Sie mögen das prüfen. (Dr. Wagner [Trier] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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als Oppositionsfraktion zur Gänze mit den Interessen der deutschen Landwirtschaft identifizieren will — ist es legitim, daß Sie das tun —, der muß in dem Punkte der Wettbewerbsverfälschung sich bitte bemühen, die wirklichen Interessen der deutschen Landwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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in der entscheidenden Stunde, als in Brüssel verhandelt wurde, versagt haben und daß das ganze Debakel, das jetzt entsteht, auf Kosten des Ernährungsministers und des Bundeskanzlers geht. (Beifall bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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Partnerschaft werden Sie ein ernstes und hartes Ringen und Kämpfen nötig haben. Ich habe so manches Wort, das Sie damals sprachen, nicht vergessen. Ich wünsche Ihnen, daß Ihr Haxen wieder flott wird. Ich hoffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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Währungsunion. (Eigen [CDU/CSU] : Das wissen wir doch!) — Ja, das wußten Sie, aber Sie haben dieses Phantom aufgebaut, Herr Eigen. (Zuruf von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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Werkverkehr unterbunden werden. Wir Freien Demokraten hoffen sehr, daß diese Regelung dazu beiträgt, dieses Problem, das mit dem Lizenzverfahren nicht zu lösen war, besser in den Griff zu bekommen. Letztlich aber wird die Lösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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wir in diesem Hause realistische Grundlagen für die Nahverkehrspolitik erhalten. Es geht — es liegt uns daran, das festzustellen — nicht um die Frage: öffentlicher Nahverkehr — ja oder nein? Aber es muß uns gemeinsam um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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dürfte. Viertens. Wir wollen mit unserem Antrag auch einen Beitrag zur Bewältigung eines aktuellen Problems leisten, das in diesem Hause ansteht. Wir haben hier vor wenigen Wochen darüber gesprochen, daß wir Entscheidungen hinsichtlich der gemeinwirtschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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öffentlichen Personennahverkehr treffen müssen. Wir haben im Ausschuß die Beratungen darüber fortzuführen. Dies ist ein Problem, das die Fraktionen in diesem Hause seit langem beschäftigt hat. Wir wollen mit unserem Antrag helfen, daß wir auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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drittens dazu, daß neue Zuständigkeiten in den sehr schwierigen Bereich der Gemeinschaftsaufgaben geraten. Das zweite Symptom, das man sehen muß, ist das Hineingreifen der Bundespolitik in das Verhältnis der Länder untereinander. Das ist ein Hineingreifen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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Ich kann Ihnen einige Zitate nicht ersparen, die in die gleiche Richtung gehen. Ich bitte Sie, das nicht als Polemik zu nehmen, sondern als Darstellung Ihrer damaligen Haltung; denn Sie waren zu dem Zeitpunkt mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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Erklärung abgeben: Mit der von der Bundesregierung eingebrachten 28. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz soll ein Kapitel beendet werden, das mit der Geschichte der Deutschen nach 1945 zusammenhängt. Die totale Umgestaltung des politischen, gesellschaftlichen und sozialen Lebens in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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die Ankündigung, für illegale Beschäftigung von Ausländern eine Mindestfreiheitsstrafe zu erwirken —, ein Gesamtkonzept zu erstellen, das sowohl der Ausländerbeschäftigung als auch der Ausländerpolitik dient. Dieses Gesamtkonzept ist dringend erforderlich, damit auch der ausländische Arbeitnehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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gelassen, die wahrhaft mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen sollte. Hier geht Vertrauen in den Staat verloren, das wir im nächsten Jahr schon bitter nötig haben, wenn der Kapitalmarkt von den öffentlichen Händen in noch nie dagewesenem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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denkbare Maßnahme nach Lage der Dinge irgendwo und irgendwie auch kontraindiziert ist. Dies ist das besondere Problem, das hier im Auge behalten werden muß. Sorgfältig ist alles zu vermeiden, was wie eine De-factoIndexierung wirkte, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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verehrten Damen! Meine Herren! Die Fraktion der FDP begrüßt es, daß wir zu diesem Thema, das sicherlich schwerwiegende Auswirkungen für die Betroffenen hat oder zumindest haben kann, hier eine sachliche Aussprache führen können. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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, aus Tilgungsrückflüssen noch zusätzliche Leistungen aufzubringen, klar werden können, hier nicht das Schwarze-Peter-Spiel zu betreiben, das bisher in I) meinen Augen betrieben wird. (Dr. Sprung [CDU/CSU] : Von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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aufmerksam machen, daß so etwas wie die Blessing-Milliarde und vielleicht auch das kürzlich zur Verfügung gestellte Rediskont-Kontingent, das über zehn Jahre laufen soll, für mittelständische Rediskontierungen, in einen ähnlichen Rahmen hineingehören. (Rapp [Göppingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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meine Fraktion eine ganz besondere Bedeutung zu. Hier kann ein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patientin begründet werden, das manchen unüberlegten Schwangerschaftsabbruch verhindern hilft. Wir Sozialdemokraten haben die große Hoffnung, daß sich unsere Ärzteschaft dieser differenzierten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
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wenn die Sprecher der Ärzteverbände im Namen der ganz großen Mehrheit ihrer Mitglieder auf das ärztliche Berufsethos hinwiesen, das ihnen gebiete, Leben zu schützen und nicht zu vernichten. Jetzt wisse man, sie seien ja nur gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
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Sie wissen sehr gut, daß diese Zahl nicht stimmt, weil Sie alle Kosten unseres familienpolitischen Langzeitprogramms, das wir natürlich stufenweise verwirklichen müssen, mit eingerechnet haben. Vor allem sind darin die 11,5 Milliarden DM aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
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Frau Verhülsdonk (CDU/CSU) : Wir gehen davon aus, daß mit den 3 Milliarden DM das, was wir vorhaben, stufenweise, nämlich in der ersten und der zweiten Stufe, zu verwirklichen sein wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
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Minimum, daß ein Alleinverdienender mit durchschnittlichem Einkommen zusammen mit den Leistungen aus dem Familienlastenausgleich ein Gesamteinkommen erzielt, das wenigstens über der Sozialhilfeschwelle liegt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Eine solche Regelung erfordert dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
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, die Frage stellen muß, ob er dieses sogenannte Privileg, Unrecht zu tun mit dem Geld, das man hat, aus sozialpolitischen Gründen allen Schichten ermöglichen muß, die dieses Geld nicht haben? Kann man ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]