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PBT/W07/00088

private Wünsche zur persönlichen Lebensgestaltung und Lebensführung können ... nicht Gegenstand der sozialen Leistungssysteme sein. Das Opfer, das der Allgemeinheit mit der Finanzierung dieser Leistungssysteme auferlegt wird, ist nicht zumutbar, ja, dürfte eine grundrechtswidrige Einschränkung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 (1974-03-21) [PBT/W07/00088]
: Bitte schön! Dr. Eyrich (CDU/CSU) : Herr Kollege, sind Sie bereit, das, was Sie gerade eben über die außergewöhnliche Konfliktsituation gesagt haben, in fünf Wochen dahin zu verwirklichen, daß

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Versicherungsregelung wären, die zumindest einen Teil der Frauen auf den Privatbereich abdrängt. Zu dem familienpolitischen Programm, das uns erst heute morgen auf den Tisch gelegt wurde, will ich nicht viel sagen, weil hierzu meine Kollegen

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hat. Aber dem Sinne nach bin ich gerne bereit, Ihnen folgendes zu antworten für das Problem, das Sie hier aufwerfen. Ich glaube, es liegt im Interesse aller Beteiligten, der Träger, der Ärzte,

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7/1839 und 7/1840, die gleichlautend sind, nur andere Gesetzentwürfe betreffen, um ein Wort zu ergänzen, das beim Übertragen vergessen worden ist. In dem Satz „In den Fällen einer anerkannten Indikation . . ."

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CSU) : Herr Kollege Glombig, täusche ich mich, oder sehe ich es richtig, daß Sie das, was Sie jetzt gerade verlesen haben, gestern schon aufgeschrieben haben, ohne die Rede von Frau Verhülsdonk zu

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verdient, nicht nur als Beiwerk zur Strafrechtsreform gesehen zu werden. Die Koalitionsfraktionen wollen ein Reformgesetz schaffen, das um seiner selbst willen von großer Bedeutung ist, unabhängig davon, welche Ausgestaltung der § 218 des Strafgesetzbuches künftig

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: es gibt kein Präjudiz, ganz gleich, was wir heute verabschieden. Wir können das nachweisen, das trifft für alle Modelle zu. Das können wir verantworten, und das sollten Sie wissen, wenn Sie Ihre

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treffen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Der Änderungsantrag der Opposition sieht vor, das Leistungsverbesserungsgesetz, das wir hier vorgelegt haben, nur im Zusammenhang mit dem von der CDU/CSU vorgelegten §-218-Reformgesetz

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habe eine längere Redezeit beantragt; außerdem bin ich wiederholt unterbrochen worden. Herr Präsident, ich bitte, das zu berücksichtigen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Glombig, Sie hatten eine Reihe von Zwischenfragen auch größeren Umfangs

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uns darüber Sicherlich noch unterhalten denn dieser Antrag kommt in den Ausschuß. Da haben wir die Möglichkeit, das im einzelnen nachzuweisen. (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Jenninger: Begründen Sie Ihre Behauptung!

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denn? Höchstens heute in diesem Entschließungsantrag, in einem Entschließungsantrag, der ja auf einem Programm beruht, das vor einiger Zeit einmal diskutiert wurde. Aber Sie haben doch nicht in einem einzigen Gesetzentwurf oder Gesetzesvorschlag gesagt,

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werden, daß auch Alleinverdienende mit durchschnittlichem Einkommen zusammen mit den Leistungen aus dem Familienlastenausgleich ein Gesamteinkommen erzielen, das über der Sozialhilfeschwelle liegt. Das gilt auch und besonders für kinderreiche Familien. (Abg. Dr. Nölling: Wieviel

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Wenn sich die wirtschaftliche Situation vieler Familien seit 1969 kaum gebessert hat, dann ist das ein Alarmzeichen, das gerade der Deutsche Bundestag nicht überhören sollte. Wenn Familien durch ihre Kinder in die Nähe von Sozialhilfeempfängern kommen,

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. Ich meine aber, daß der Umfang des deutsch-sowjetischen Handels bei weitem nicht das Maß erreicht hat, das er haben könnte. Zur Zeit hat der Handel zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion einen materiellen Umfang, der

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wenn ich eine Gesamtbilanz unserer Ostpolitik vorlege, die positiven Seiten bei weitem überwiegen. Es ist unmöglich, das im Rahmen einer Fragestunde zu erörtern. Wenn Sie die Absicht haben, nachher etwa eine Diskussion hierzu zu führen

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diesen Dissens auszuräumen? Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, Herr Abgeordneter, das hängt damit zusammen, daß wir die Zahlen, die in Polen selbst genannt worden sind, nicht von unserer

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mir ist der Sinn Ihrer Frage etwas dunkel. Offensichtlich haben Sie das Kommuniqué nicht mehr im Kopf, das damals hier veröffentlicht wurde und das sagt, daß der polnische Außenminister von sich aus für das Jahr 1974 eine

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aus. Die Möglichkeit, die Sie andeuten, hat in der Vergangenheit nicht zu dem Ergebnis geführt, das Sie selber wünschen. Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Wallmann. Dr. Wallmann (CDU

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steht: „Ich bin dagegen", und was ist gemeint unter dem „eingebildeten Prinzip", das nicht zum Gegenstand der Verhandlungen gemacht werden soll? Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr

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schien es damals der Bundesregierung — und es ist heute noch so —, daß das Vorgehen, für das sie sich entschieden hat, allein den Menschen und ihren Interessen dienen kann und jede andere Verfahrensweise nicht den Interessen

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in der Tat um Inside-Informationen und nicht um Vermutungen unbegründeter Art handelt. Genau das ist das Problem, das der Kollege Mattick in seiner Frage angeschnitten hat, was ich hier darstelle. Herr .Abgeordneter, es kommt

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diplomatischen Beziehungen aufzunehmen. Die damalige Bundesregierung hat darauf verzichtet und damit ein schweres Versäumnis auf sich geladen, das die Situation natürlich im Laufe der Jahre erschwert hat. (Abg. Reddemann: Noch eine Legende!) Fünftens

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: Nehmen Sie erst mal Kenntnis von den Sachen, über die Sie reden!) — Natürlich, das sagen Sie immer, wenn es bei Ihnen soweit ist. (Abg. Dr. Wallmann: Sie kennen keine Fakten

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einmal dar, was Sie eigentlich wollen! Dann werden wir auch miteinander das sachliche Gespräch führen können, das dieses Thema verdient. (Abg. Dr. Marx: Das können Sie doch gar nicht! Wer hat Sie denn

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