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Sie hat deshalb dem Hohen Hause folgende Programme vorgelegt: für den nuklearen Sektor das Vierte Atomprogramm, über das wir eingangs schon gesprochen haben; für den nichtnuklearen Sektor das Energieforschungsprogramm; für den Gesamtbereich Energie das Energieprogramm,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
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und welche Risiken damit verbunden oder auch nicht verbunden sind. Es gilt hier, manches Vorurteil abzubauen, das jetzt noch unüberbrückbar erscheint. Auch dies gehört zur Schaffung einer kritischen Öffentlichkeit und zur Darstellung des gesellschaftlichen Nutzens,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
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verkennt die Schwierigkeiten, die der Verwirklichung dieses Vorschlages im Wege stehen. Aber muß denn jedes Projekt, das auf den ersten Blick etwas ungewöhnlich erscheint und dessen Durchführung einiges an Arbeit und unkonventioneller Kooperation erfordert, von vornherein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
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, weil er ihn nicht selbst erfunden hat und dafür ein zweisemestriges Studium der Anglistik oder Amerikanistik propagiert, das später auch auf andere Fachbereiche erweitert werden soll, und zwar gerade auf solche, von denen — wie merkwürdig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
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Das Land Rheinland-Pfalz hat im Bundesrat die Initiative ergriffen, um das Bundesausbildungsförderungsgesetz — BAFÖG — zu ändern, das zwar die Möglichkeit — sehr erstaunlicherweise! — eines Studiums in Paris, Rom oder auch Moskau (Abg. Haase
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1974 () [PBT/W07/00088]
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parteipolitischen Interessenlage zur Sache selbst zurückzulenken. Aber zu einem wirklich ernsthaften Versuch, ein Gesetz zu schaffen, das von einer breiten parlamentarischen Mehrheit verabschiedet werden könnte, haben die Anstöße zu einem stärkeren Bemühen um mehr Gemeinsamkeit nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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um eine besonders ernste Gewissensfrage handelt. Zu unterschiedlich sind die ethischen und moraltheologischen Grundpositionen. Ein Gesetz, das für eine breite Mehrheit zustimmungsfähig wäre könnte niemanden recht zufriedenstellen. Das liegt in der Natur eines breit angelegten Kompromisses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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, daß Sie ihren Entwurf so auslegen, daß darin eine sozialmedizinische Indikation enthalten sei, und ist das das, was Sie regeln wollten? Dr. Müller-Emmert (SPD) : Ich habe Ihnen erläutert, daß wir eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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. Er hat daran appelliert, daß wir alle den Versuch unternehmen sollten, ein Gesetz zu finden, das mit möglichst breiter Mehrheit verabschiedet wird. Diese Aufforderung ist im Grundsatz fraglos richtig. Es war schon immer die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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Arzt Feststellungen nur auf seinem Fachgebiet trifft, ist nach unserer Überzeugung schon durch das ärztliche Standesrecht gewährleistet, das dem Arzt Übergriffe auf Gebiete außerhalb seines Faches ausdrücklich untersagt. Hieran halten sich auch die Ärzte. Oder haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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, Frau Präsidentin. Ich bin in drei Minuten am Ende. Ein Wort noch zu dem Verfahren, das die Frau durchlaufen muß. Es liegt auf der Hand, daß dieses Verfahren möglichst einfach und unbürokratisch gestaltet sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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Gefahr besteht, daß man zu jenem Merkblatt kommt, von dem der Kollege von Schoeler gesprochen hat, das nur übergeben wird. Das wäre doch nicht das erste Mal. In Fragen, die sicherlich nicht so wichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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, der in seinem Beruf engagiert ist, helfen kann, weil sich aus dem Gespräch beim Arzt, das die medizinischen Fragen mit einschließt, ein Vertrauensverhältnis ergibt, das auch den Weg zur Beratung in anderen Dingen eröffnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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weil sich aus dem Gespräch beim Arzt, das die medizinischen Fragen mit einschließt, ein Vertrauensverhältnis ergibt, das auch den Weg zur Beratung in anderen Dingen eröffnet. Auch hier bitte ich doch nicht zu verkennen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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gesucht werden, sondern ist von vornherein vorhanden. Es ist unser Bemühen, ein Verfahren zu finden, das sich von Förmelei fernhält und das es der einzelnen Schwangeren erlaubt, einen Weg für eine Beratung wie für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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Regelungen im engeren Sinne, aber auch all jene Maßnahmen, die zu einer kinderfreundlichen Atmosphäre beitragen können, das größere Gewicht beigemessen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Sozialdemokraten und Freie Demokraten haben seinerzeit ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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Erfahrung, daß die Chance der erfolgreichen Beratung um so größer ist, je größer das Vertrauen ist, das dem Ratenden entgegengebracht wird. Öffengelegte Konfliktsituationen lassen sich lösen und brauchen nicht mit einem Schwangerschaftsabbruch zu enden. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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zu einer von 12 auf 22 Wochen erweiterten Fristenlösung für alle Frauen, die es sich leisten können, das ungeborene Kind im Ausland von einem Arzt töten zu lassen. Das begünstigt die finanziell Bessergestellten und deckt auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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dann weiter: Jedesmal, wenn ich mich mit diesem Problem beschäftige, fällt mir ein Gespräch ein, das ich in England mit einem Arzt geführt habe. Ich habe ihn nämlich gefragt: Sie haben doch in Ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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Ihrem Gesetz eine Indikationenregelung; warum praktizieren Sie keine Indikationenregelung, warum praktizieren Sie dieses Gesetz als Gesetz, das den Schwangerschaftsabbruch praktisch straffrei läßt? Und er hat mir geantwortet: — deswegen zitiere ich dies hier, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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FDP) : Herr Kollege Köster, wären Sie bereit, mir zuzugestehen, daß sich dieses Problem, das ich aus dem Gespräch mit dem englischen Arzt zitiert habe, für jeden stellt, der die schwierige, verantwortungsvolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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Maxime zu machen. Natürlich — das sei am Rande miterwähnt; es ist gar nicht so unbedeutend, das zu sagen — hat es auch nicht an der Behauptung gefehlt, daß es bei der Fristenlösung darum gehe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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Koalition behauptet, dem sei so. Überall ist das Bemühen erkennbar — ich kann Ihnen nicht ersparen, das anzuhören —, die Vereinbarkeit mit dem Verfassungsgerichtsurteil zu betonen. Aber gleichzeitig wird der Versuch gemacht, den Eindruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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Willen ein Kind auszutragen. Meine Damen und Herren, ist das nicht genau jene Andeutung des Beliebens, das schon einmal eine Rolle spielte? (Beifall bei der CDU/CSU) Weiter heißt es da, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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sagen. Es liegt nicht im Interesse der Rechtssicherheit, wenn das Hohe Haus heute ein Gesetz verabschiedet, das so vielen rechtlichen Bedenken begegnet. Es liegt auch nicht im Interesse unserer Rechtsordnung, daß dieses Gesetz ohne breiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]