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Rede gewesen. Aber ein Mensch besteht aus mehr als aus der Biologie, gerade ein hilfloses Kind, das in seiner Entwicklung auf die Hinwendung der Eltern ihre Liebe und auf eine gute häusliche Atmosphäre angewiesen ist. Von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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werden. Nach jahrelangen, von großer Verantwortung getragenen Beratungen wird damit ein Schlußstrich unter ein Gesetzgebungswerk gezogen, das alle Beteiligten wie kaum ein anderes mit Grundproblemen des Rechts und der Ethik konfrontiert und uns überdies deutlich vor Augen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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wenn nicht vollständig, verfehlte. Es ist also eben dieses Motiv des besseren, des wirksameren Lebensschutzes, das dem Entwurf zugrunde liegt. Diejenigen, die dem Koalitionsentwurf diese Intention bestreiten, erheben folgerichtig den gleichen Vorwurf auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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demokratischen Staaten, sich mit Bitten und Beschwerden an ihr Parlament wenden zu können, ist ein Recht, das nicht nur auf dem Papier steht, sondern ist ein Wert in unserem Staate, der sicherlich entscheidend mit dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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daß wir selbst alle wissen, welche Bedeutung es hat, wie mit dem Petitionswesen und dem Organ, das dieses Bürgerrecht stellvertretend für das Parlament verwaltet, umgegangen wird. (Frau Berger [Berlin] [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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. Ich rufe die Frage 123 des Abgeordneten Dr. Czaja auf: Wieso ist das Ausreiseprotokoll mit Polen, das nach den Aussagen von Bundesminister Genscher im Bundestag am 26. November 1975 eine Konkretisierung der fortbestehenden und in unbefriedigender Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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Verpflichtung, gegen dieses völkerrechtswidrige und sittenwidrige Verfahren in Artikel 39 des polnischen Gesetzes — ich berufe mich auf das, was auch der Justizminister von Nordrhein-Westfalen dankenswerterweise dazu an das Auswärtige Amt und alle deutschen Justizminister geschrieben hat —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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polnischen Rechts in dieser Richtung herbeizuführen? Moersch, Staatsminister: Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, das in der nächsten Woche in einem Beitrag in der Debatte über den Gesamtkomplex der deutsch-polnischen Beziehungen zu behandeln. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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bisher an die Bundesregierung nicht herangetragen worden. Sie wären auch unbegründet und würden das humanitäre Anliegen verkennen, das hinter allen Bemühungen der Bundesregierung auf dem Gebiet der Rehabilitation Behinderter steht. Konzeption und Struktur der Behindertenwerkstatt sind kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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nach ihrem erhöhten Beitragssatz von der Bundesanstalt für Arbeit. Die Beiträge bemessen sich nach einem fiktiven Entgelt, das sich nach der Ausbildungsposition und Tätigkeit des Aussiedlers im Aussiedlungsland richtet. Die Rentenantragsteller tragen bis zu Beginn der Rente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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können. Dies, meine Damen und Herren, ist das gemeinsame Ziel aller Fraktionen in diesem Hause, das wir mit der Einführung des Verlustrücktrages verfolgen. Wir wollen erreichen, daß notleidende steuerpflichtige Betriebe durch die Möglichkeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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) : Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In dem Antrag ist das Petitum wiederholt worden, das in der Bundesratsdrucksache enthalten war und das auch die Opposition im Finanzausschuß aufgegriffen hat: Verlustrücktrag für zwei Jahre.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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auch nicht aufgegriffen, die Gemeinden haben sich sehr dagegen verwahrt. Das dritte ist ein steuersystematisches Bedenken, das ich vortragen möchte. Wir haben das carryback — damit waren Sie einverstanden — auf alle Einkunftsarten ausgedehnt. Die
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weggefallen. Wir können nicht in allen Einkunftsarten zurücktragen, weil vor 1974 dieses Hemmnis Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, das bis dahin auch für den Verlustvortrag galt, noch bestand und erst ab 1974 wegfällt. Der vierte Grund ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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der möglichen Gerechtigkeit vergrößern und zusammen mit den übrigen, hier nur kurz umrissenen Maßnahmen dem Ziel dienen, das der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung im Mai 1974 hervorgehoben hat, nämlich insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen im Selbstbehauptungswillen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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ist eine nachhaltige Verbesserung der Ertragssituation der Unternehmen und eine Stärkung der Investitionsfähigkeit. Dem dient das Gesamtprogramm, das die CDU/CSU vorgelegt hat und das in seinem steuerpolitischen Teil neben dem Verlustrücktrag eine Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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Veranlagungen für das Verlustjahr und für das vorangegangene Gewinnjahr oftmals in einem Arbeitsgang erledigt werden. Das Prinzip, das Sie uns immer wieder vorhalten, nämlich daß Finanzgesetze einfach und verwaltungstechnisch leicht zu handhaben sein sollten, wird von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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CSU] : Es war aber eine gute Feststellung!) Sie sind doch durchaus in der Lage, das auch anders zu formulieren. Dr. Vohrer (FDP) : Herr von Bockelberg, es geht hier um die
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das, was wir im Augenblick vorliegen haben. Ferner kann ich feststellen, daß das Auftragsloch, über das wir ja auch lange diskutiert haben, nach Auslaufen der Zulage im zweiten Halbjahr, wenn ich vom Monat August
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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haben immer hervorgehoben, daß uns die erleichterte Vermögensbildung von Wohnungssuchenden im sozialen Wohnungsbau ein hervorragendes Anliegen ist, das es noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen gilt. Dabei gehen Sozial-und Freie Demokraten davon aus, daß für große Teile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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§ 50 einen Absatz 2 anzufügen, wonach eine frühere Tat fürderhin in einem Verfahren berücksichtigt werden darf, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, wenn die Verurteilung wegen dieser Tat in das Verkehrszentralregister einzutragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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Menschen schon ein Wunschtraum ist, dann, meine Damen und Herren, kann dies in einem Land, das sich doch nicht nur als Rechtsstaat, sondern auch als Sozialstaat und Kulturstaat versteht, nicht länger tatenlos hingenommen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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wie Luxusartikel — bewertet werden, gerechtfertigt werden konnte und noch kann. Ein Volk wie das deutsche, das auf seine kulturelle Vergangenheit stolz ist, hat nur dann das Recht zu diesem Stolz, wenn es weiß und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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angefallener Abfälle, sondern der Reduzierung der Abfälle gelten. Die Bundesregierung bekennt sich in ihrem Abfallwirtschaftsprogramm 1975, das übrigens ohne internationales Beispiel ist, ausdrücklich zu dieser Priorität. Die Ziele dieses Abfallwirtschaftsprogramms werden von uns ausdrücklich begrüßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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. Dazu gehört besonders die Standortfrage der Abfallbeseitigungsanlagen. Nicht zuletzt auf Grund des steigenden Umweltbewußtseins der Bürger, das in zahlreichen Bürgerinitiativen deutlich zum Ausdruck kommt, wird die Verwaltung bei der Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen ohnehin zu einer genauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]