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! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen zu der Novelle. Das Abfallbeseitigungsgesetz, das erstmals die Abfallbeseitigung als Rechtsmaterie in einem eigenständigen Gesetz zusammengefaßt hat, ist erst dreieinhalb Jahre in Kraft. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1976 () [PBT/W07/00221]
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für die Zukunft die Rechtssystematik weiter zu entwickeln, auch den Schienenverkehr richtig in ein Gesamtkonzept einzubetten, in das er hineingehört. Wir müssen von der klassischen Art und Weise herunterkommen, alles unter dem Primat des Schienenverkehrs zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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und Herren! Ich möchte bei dieser Debatte über die dritte Novelle zum Güterkraftverkehrsgesetz auf ein Problem eingehen, das uns im Ausschuß bei der Beratung der Novelle — ich möchte sagen — am meisten beschäftigt hat, ja das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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Verkehrsbedienung in der Fläche hörten wir den Satz, daß es in der Bundesrepublik Deutschland kein Verkehrsbedürfnis gebe, das nicht in irgendeiner Weise durch die heute am Verkehr beteiligten Organisationen und Träger befriedigt werden könne. Ich meine,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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Kollege Sick, ich verstehe, daß Sie hier einen gewissen Nachholbedarf haben und daß Sie das Ansehen, das die Freien Demokraten in der Öffentlichkeit bei denen haben, die sich mit Verkehrspolitik beschäftigen, stört. Dafür,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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Aspekten als befriedigend erachtet werden konnte. Dieser mißlichen Situation wird das Gesetz über die Krankenversicherung der Studenten, das wir hier heute verabschieden wollen, ein Ende bereiten. Der Koalitionsentwurf war nach seiner ersten Beratung zusammen mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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CSU) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über die Krankenversicherung der Studenten, das wir heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden und das zum Beginn des Wintersemesters 1975/76 in Kraft treten soll,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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Fraktionen der SPD /FDP, Drucksache 7/2993, in der Lage, einmütig ein Gesetz zu verabschieden, das in den wichtigsten Punkten dem Antrag der CDU/CSU vom 17. Oktober 1973 entspricht. Allerdings war im CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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die ich genannt habe: keine weitere Belastbarkeit der Studenten und des Bundeshaushalts. Ich bin gerade dabei, das noch einmal auszuführen, Herr Kollege Sund. Ich sagte gerade, die Belastungsfähigkeit der Studenten setzte allerdings der Beitragshöhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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die an den gleichen niedrigen Beitragssatz von 40 DM angehängt ist. Das Prinzip der Solidarität der Arbeitnehmer, das unser System der sozialen Sicherung geprägt und seine bisherige Bewährung garantiert hat, muß künftig wieder stärker beachtet werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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ich Frau Bundesminister Focke, folgen Sie nicht unserem Gedankengang, den berufstätigen Müttern soviel von dem Geld, das die Heimunterbringung ihrer Kinder kostet, zu geben, daß diese Mütter zu Hause bleiben und sich um ihre Kinder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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. Das sind einige Tatsachen und Zahlen zur Situation der Kinder in Deutschland. Das ist das Bild, das sich bietet. Dieses Bild ist weit von jener Schönfärberei entfernt, mit der die Bundesregierung in weiten Teilen ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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und seelische Verwahrlosung die Folge, bildet sich nicht jenes „Urvertrauen" des Säuglings und des Kleinkindes, das die Grundlage des Vertrauens eines jeden Menschen in die Welt und zu seinen Mitmenschen ist. Mögen sich die „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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sie zugunsten der Berufstätigkeit ausgeübt wird, ist in der Praxis sehr schnell eine Entscheidung gegen das Kleinkind, das auf das ungeteilte Dasein und die liebevolle Zuwendung seiner Mutter angewiesen ist. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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Während ich der Rede des Kollegen Rollmann lauschte, fiel mir als Charakteristikum dafür ein kinderfreundliches Wort ein, das er selbst benutzte. Ich glaube, lieber Herr Kollege Rollmann, Sie haben hier Ihren Bolzdrang ausgelebt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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hatte fast den Eindruck — wenn ich z. B. an das Problem der Wohnungen und der Kinderbetten denke, das Sie hier aufgebracht haben —, daß Sie die Familienministerin Katharina Focke als eine personifizierte Bundesfamilienfürsorgerin ansehen, (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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ebenso wie das Leben allein oder zu zweit. Mittel dafür darf freilich nicht nur das Kindergeld sein, das diese Koalition ja erst zu einer Grundausstattung für alle Familien mit Kindern ausgebaut hat, (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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Anspruch, eine lückenlose Darstellung zur Situation der Kinder zu geben. Sie beschränkt sich — ich glaube, das liegt in der Natur der Sache — auf Antworten zu gestellten Fragen. Sie gibt mithin Aufschlüsse nur über Teilaspekte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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erlischt. Oder nehmen Sie eine Familie, deren Kinder in Ausbildung sind: Ein Kind studiert auswärts, das andere wohnt bei den Eltern und besucht die 12. Klasse eines Gymnasiums. Nehmen wir an, der allein berufstätige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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von 2 857 DM auf 3 147 DM aufgestockt wird. Hat die Familie noch ein weiteres Kind, das unter 15 Jahre alt ist, wird sogar bei einem Bruttoeinkommen. von 5 000 DM noch Ausbildungsbeihilfe gewährt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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mehreren Kindern liege heute im Durchschnitt bereits unter dem Niveau der Sozialhilfe. Das ist sozusagen das Fazit, das aus dieser angeblichen Beobachtung gezogen wird. Dazu ganz eindeutig folgendes. Diese Behauptung stimmt so nicht. Daß sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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finden. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf wird nicht Elternrecht verdrängt. Die Anerkennung des Elternrechts, das vom Bundesverfassungsgericht treffend als „Elternverantwortung" bezeichnet worden ist, findet ihre Rechtfertigung darin, daß das Kind des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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rückläufig ist. Das große Maß an Leid, an zerbrochenen Hoffnungen, an physischen und psychischen Belastungen, das sich hinter den Zahlen verbirgt, verlangt sicher noch größere Anstrengungen, um den Ursachen nachzugehen und schon weit im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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Familienpolitik. (Zustimmung bei der SPD und der FDP — Rollmann [CDU/CSU] : Nur das, was Sie tun sollen, das haben Sie nicht getan!) Die Wohnungspolitik dieser Regierung ist ein Stück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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Hause noch lange, aber in anderer Form als heute morgen beschäftigen wird. Zweitens. Das Lob, das dem Bericht der Sachverständigenkommission gebührt, kann die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Sachverständigen nicht beanspruchen. Sie ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]