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Arbeitnehmer um durchschnittlich 4,6 % pro Jahr gestiegen. Diese Entwicklung wurde vom Sozialbudget 1969/70 — dem ersten, das die Bundesregierung der sozialliberalen Koalition vorgelegt hat — für die genannten Jahre mit etwa 4 bis 5 % recht gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Beifall bei der SPD) Als weitere Maßnahme nenne ich das Gesetz über Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit, das am 1. Dezember 1974 wirksam geworden ist. Mit diesem Gesetz haben wir Voraussetzungen- für die Verringerung der Zahl von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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was an Ihrer Vorlage auffällt, ist zunächst die Tatsache, daß sie diesmal nur das Sozialbudget enthält, das ja früher immer als Teil 2 eines großen umfassenden Sozialberichts über durchgeführte und geplante Maßnahmen und Vorhaben zur Sozial- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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der Familie über die Sozialhilfeschwelle hinwegzubringen. (Franke [Osnabrück] [CDU/CSU] : Aber das verkaufen die immer noch als Reform!) — Das verkaufen sie immer noch als Reform; das verdient nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Landes Rheinland-Pfalz aber kommt bereits zu einem durchschnittlichen Beitragssatz von 13,1 % für 1978 und zu einem Ausgabevolumen, das sich der 100-Milliarden-Grenze nähert. Spitzenorganisationen der gesetzlichen Krankenversicherung rechnen bei Beibehaltung des derzeitigen Kostentrends und der Realisierung des Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Und die Preise?!) — Das werde ich Ihnen gleich sagen, damit wir auch diesem Gerücht, das vornehmlich Sie mit verbreiten helfen, Herr Kollege Maucher, gemeinsam begegnen können. Das bedeutet eine reale Zunahme um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Eindruck, in den Fragen der Finanzierung von Sozialleistungen das bei ihnen tiefverwurzelte „Kästchendenken" zu überwinden, das sie bei der Diskussion über die Rentnerkrankenversicherung auch heute hier gezeigt haben. Wer jedenfalls bislang wie offenbar der Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Erst durch den Druck der öffentlichen Meinung wurde sie angesichts der Wahl von 1972 gezwungen — ich hoffe, das bestreiten Sie nicht —, auf das Trittbrett der sozialliberalen Koalition zu springen. Die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Götz, Ergebnisse irgendwelcher Entscheidungen der letzten Monate und Jahre, sondern Ergebnisse der Entwicklungen aus einem Sozialversicherungssystem, das dieses Haus gemeinsam seit 1957 getragen hat. Dabei war uns allen klar, daß die Belastungszahlen mit der Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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denen sich die Diplomaten ausländischer Staaten beteiligen, klare und eindeutige Richtlinien der Bundesregierung, die sicherstellen, daß das, was Sie mir vorhin zur Antwort gegeben haben, auch in die Praxis umgesetzt wird, daß nämlich Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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, wenn er bei der Formulierung der Frage gewußt hätte, daß die sowjetische Regierung gestern das Handelsabkommen, das nach jahrelangen Verhandlungen wesentlichen Entspannungs- und Friedenswert besessen hätte, gekündigt hat, obwohl die in der Frage erwähnte Auswanderungsmöglichkeiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Berichte unseres Botschafters in Peking vor über die in der Presse angesprochenen Gespräche eines Mitglieds dieses Hohen Hauses, das sich zur Zeit in Peking aufhält, (Dr. Marx [CDU/CSU] : Was hat denn das
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. Es ist übrigens nie ein Einzellandreferat gewesen. Es ist jetzt nur umgegliedert worden. Ich bitte, das doch sehr zu beachten. Wir haben bei der Sowjetunion den einzigen Fall eines solchen Referats, weil aus den
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sind die anderen Bemühungen, die wir außerdem unternehmen, relativ peripher. Ein Weiteres: das Interesse, das wir daran haben, daß möglichst viele Italiener sich auch in Deutsch ausdrücken können, kann doch bei uns meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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ein beträchtlicher Unterschied ist. Ich habe nicht gehört, daß etwa die Lieferung eines Kraftwerks für Natururan, das ja sicherlich nicht zu den modernsten Typen gehört, etwa aus einem europäischen Pool gespeist werden könnte. Aber da
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andere Mitglieder dieses Hauses jeweils eine weitere Zusatzfrage zugelassen werden. Es ist nicht die Pflicht des Präsidenten, das zu tun; es hängt von der Geschäftslage ab. Ich habe einiges eingeschränkt, damit wir weiterkommen können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: So ist es. Das werden Sie an Hand eines Buches sehen, das ich demnächst der Öffentlichkeit vorstellen werde. Wenn Sie darin nachsehen, werden Sie eine Reihe von Kollegen aus Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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der Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung ist ohnehin durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze gegeben. Es ist etwas, das wir alle in diesem Hause gewollt haben, daß die Beitragsbemessungsgrenzen angepaßt werden. In der Krankenversicherung wurde sie durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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daraus Konsequenzen für eine auf die einzelnen Probleme unserer Gesellschaft abgestellte Sozialpolitik gezogen werden können. Ein Sozialbudget, das im Grunde genommen auf diese wirklich vorhandenen Fragen keine Antwort gibt, ist wenig hilfreich, ganz abgesehen davon,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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was damals schon sehr nachdrücklich in den Vordergrund gerückt worden ist: Dieses große System der sozialen Sicherung, das wir in der Bundesrepublik Deutschland haben — mit Sicherheit das im Vergleich zu allen Industriestaaten der Welt am besten ausgebaute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Wir wissen nur eines: daß jeder zweite Rentenempfänger mehr als eine Rente bekommt. Nach dem Stabilitätsgesetz, das Sie 1967 mitbeschlossen haben, meine Damen und Herren von der Opposition, kann eine Bundesregierung gar nichts anderes veröffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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, der gesagt hat: Nenne bei solchen Debatten zehn verschiedene Zahlen; dem Auditorium macht es Spaß, das zu behalten, und so hast du großen Erfolg. Das will ich gar nicht machen. Ich will nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Sie gesagt haben, Herr Franke, bedeutet doch, daß ein Bündel von Problemen angesprochen worden ist, das hier gar nicht in diesem Zusammenhang in allen Einzelheiten erörtert werden kann. Ich will Ihnen auch sagen, warum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Vergleich des beamtenrechtlichen Versorgungssystems mit dem Versorgungssystem der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und der privaten Wirtschaft einbezogen werden, das von meinem Haus in Auftrag gegeben worden ist. Es wird spätestens zum 30. Juni 1975 vorliegen. Der vorliegende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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damit mittelbar an der allgemeinen Einkommensentwicklung fortlaufend gesichert wird. In dem hierzu von der Regierung vorgeschlagenen Pauschalsystem, das auch bereits im Entwurf eines 2. Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetzes enthalten ist, sehen wir — bei allen Stärken und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]