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Einzelheiten gegangen sind, möchte ich doch noch einmal auf einige Stichworte, sozusagen auf das Wertesyndrom zurückkommen, das ja im Zusammenhang mit der Familienrechtsreform heute hier im Hause und auch in der Öffentlichkeit eine große Rolle spielt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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, der elterlichen Fremdbestimmung, der Ehe auf Zeit und auf der anderen Seite das Idol der Partnerschaft, das für die CDU jetzt sozusagen die neue Zauberformel beinhaltet. Für uns ist das immer schon ein anerkannter Begriff gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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in Aussicht steht und danach alles, alles anders werden sollte. Aber auch nach dem neuen Kindergeldsystem, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, ist die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Mehrkinderfamilie nicht wesentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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, die wir heute bauen, mindestens in das Jahr 2070 vorgreifen. Schließlich noch ein Letztes, für das wir ebenfalls diese Zahlen und Unterlagen benötigen. Wir bekommen doch fast tagtäglich von den verschiedensten Bürgerinitiativen Briefe, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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die konzeptionelle Auffassung im Sinne einer Gesamtfamilienpolitik deutlich gemacht hat. Ich möchte insbesondere Frau Kollegin Wex bitten, das doch noch einmal nachzulesen. Sie sagte in mehreren Sätzen ihrer Rede, es sei kein Konzept vorhanden. Unbewiesene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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Recht die Möglichkeit einer gewissen Effizienzkontrolle. Wie wollen Sie denn das überhaupt noch schaffen bei diesem Erziehungsgeld, das Sie da vorschlagen? Nein, Frau Wex! Wir werden uns ja in den Ausschüssen und im Plenum noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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, daß die von uns vorgeschlagenen Sätze von 300 bis 700 DM Erziehungsgeld im Monat sozial gestaffelt, plus das, was nach dem Bundessozialhilfegesetz gezahlt werden könnte, insbesondere eine alleinstehende Mutter in die Lage versetzen würde, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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wachsenden Zahl von jetzt schon über 50 000 schulentlassenen Gastarbeiterkindern jährlich droht ihnen die Rolle eines jugendlichen Proletariats, das schon frühzeitig und chancenlos an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird. Wie aber sieht die Zukunft dieser jungen Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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darstellt, als ob es das allein selig-machende Wort wäre. Dies ist eine Anmerkung zu einem Problem, das uns weiter beschäftigen wird und auch in der Vergangenheit schon beschäftigt hat: Wie gehen wir in diesem Haus mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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und im einzelnen beraten werden. Wir haben bewiesen — ich glaube, das ist auch ein Fazit, das ich eindeutig feststellen darf —, daß wir die Augen offen haben; daß wir uns auch den Mißständen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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Prinzip erhalten bleiben könne. Solche Worte sind nicht neu. Aber im Zusammenhang mit dem Thema, über das wir uns unterhalten, ergibt sich die Veranlassung, auf eine bestimmte Verhaltensweise der Union bei wirtschafts- und konjunkturpolitischen Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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dann das zu tun, was möglich und nötig ist. In diesem Bekenntnis zur Begrenzung des Handlungsspielraumes, das den Oberflächlichen sicher immer fremd bleiben muß, liegt vermutlich aber auch die Glaubwürdigkeit dieser Politik. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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) (SPD) : Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, auf die niedersächsische Landesregierung einzuwirken, das in ihren Kräften Stehende zu tun, um für das geplante Kohlekraftwerk in Ibbenbühren die notwendigen Voraussetzungen der Stromabnahme zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1978 () [PBT/W08/00077]
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, daß der Verteidigungsminister im Amt noch wachse? Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Nein, das dürfen Sie nicht tun. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich gehe aber als Demokrat davon aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1978 () [PBT/W08/00077]
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Fahndungsfall im letzten Jahr wurden von der Deutschen Bundesbahn 100 unpersönliche Gebietszeitkarten für das Bundesministerium des Innern bereitgehalten, das die Fahrkarten im Bedarfsfall abgegolten hätte. Es wurde aber keine Fahrkarte abgerufen. Das heißt, daß die Möglichkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1978 () [PBT/W08/00077]
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es gibt Hunderttausende von Bürgern, die so denken wie er, und es muß eigentlich möglich sein, das in diesem Haus auszudrücken. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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man eine eigene Enquete durchführen, um ihm auf die Spur zu kommen. Es ist ganz unmöglich, das im Rahmen einer 20-Minuten-Rede auszuloten. Ich kann nur unser Ergebnis mitteilen: Wir finden, daß der derzeitige Zustand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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der Diskussion haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, der Ihnen vorliegt und der die Punkte zu dem Thema, das wir heute besprechen, zusammenfaßt, die wir für möglich, für realisierungsfähig halten. Ich würde es sehr begrüßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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an dieser Stelle einen sehr wunden Punkt angesprochen, nämlich die Lebendigkeit der Debatten und das leere Plenum, das wir alle immer sehr beklagen, auch heute morgen wieder; aber es war nicht anders zu erwarten. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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des Grundgesetzes vor fast 30 Jahren für uns beraten und festgelegt haben. Dies wird in Kapitel 1, das sich mit der Stärkung der politischen Mitwirkungsrechte der Bürger befaßt, besonders deutlich. Wir haben seit Jahren eine Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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sein. Wir werden nicht darum herumkommen, deutlich zu machen, daß dies ein Arbeitsparlament ist, für das immer besondere Eigenarten gelten. Die Anwesenheit aller ist — wenn man es einmal überspitzt ausdrücken darf — das Kennzeichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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gerade im Bewußtsein der Bevölkerung. Nur: Unser Grundgesetz muß in einer Republik, unserer Res publica, das uns allen Gemeinsame, das Verbindende über alle Gegensätze hinweg bleiben und auch weiterhin im Wandel der Zeiten bleiben können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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der Machtverteilung glauben wir u. a. am besten dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß neben dem Volksparlament, das aus der Volkswahl hervorgegangen ist, völlig gleichberechtigt in der Legislative eine andere Körperschaft in Gestalt der sogenannten zweiten Kammer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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und Kompromisse erzielt werden. Der Bundesrat ist somit staatspolitisch bedeutsam und erwünscht. Eines der oberflächlichsten Argumente, das ich in der politischen Diskussion gehört habe, beinhaltet die Aussage, der Bundesrat sei heute eine Art „Gegenregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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stellt klar: dem demokratischen Prinzip entspricht auch eine mittelbare Bestellung der Vertreter, jedenfalls in einem Organ, das an der Gesetzgebung mitwirkt, das ich also Zweite Kammer nennen möchte. Außerdem ist es geschichtlich öfter so,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]