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entspricht auch eine mittelbare Bestellung der Vertreter, jedenfalls in einem Organ, das an der Gesetzgebung mitwirkt, das ich also Zweite Kammer nennen möchte. Außerdem ist es geschichtlich öfter so, daß das sogenannte Oberhaus — der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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mein Gefühl unbegründete Furcht vor den Entscheidungen des. Volkes im_ Gesamtgefüge der repräsentativen Demokratie? Das zweite Problem, das die Enquete-Kommission deutlich angesprochen hat, ist die Aufstellung von Wahlkandidaten. Nur 5 °/o der Bürger sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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der Öffentlichkeit nicht oder ganz wenig bekannt ist, oder das Mitglied des Vorstandes eines großen deutschen Unternehmens, das als Lobbyist über einen „warmen" Listenplatz mit ins Parlament gebracht werden soll, haben bei diesem System keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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vorne gewählt wird. Wir sollten uns also bei den Beratungen die Mühe machen, dieses bayerische Wahlsystem, das übrigens seine weitergehenden Entsprechungen im baden-württembergischen und im bayerischen Kommunalwahlsystem hat, näher anzuschauen, zu prüfen, und uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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. Die Wahl des Parlaments gibt nicht einer bestimmten Mehrheit ein auf Zeit unantastbares Mandat. Dieses Mandat, das der Wähler erteilt, hat das Parlament als ganzes inne. Und wie sich während. der Dauer der Legislaturperiode
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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zum zweiten Punkt. Gewissen im Sinne des Art. 38 ist, wie mir scheint, nicht etwas, das der Abgeordnete nur bei besonders hehren Anlässen hervorholen dürfte, während er im übrigen gehalten ist, der Fraktions- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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auch richtig referiert, daß ich keinen Vorschlag mache, weil ich in der Tat der Meinung bin, das entziehe sich der gesetzlichen, der verfassungsrechtlichen Rgelung, sondern sei eine Frage, bei der sich der einzelne demgemäß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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werden können, die integrierend wirken können. Aber es bleibt ein Unbehagen. Es bleibt ein Unbehagen, das sich an die Parteien wendet, das sich an uns Abgeordnete selbst wendet, ob wir auch den richtigen Kontakt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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. Aber es bleibt ein Unbehagen. Es bleibt ein Unbehagen, das sich an die Parteien wendet, das sich an uns Abgeordnete selbst wendet, ob wir auch den richtigen Kontakt — das können wir jetzt nicht regeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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die unpolitische Natur der Verbände und über die Art, wie sie sich jeweils auf das Interesse konzentrieren, das zu verfolgen sie vorgeben. Ich möchte Ihnen ein meiner Meinung nach sehr plastisches Beispiel nennen, nämlich die Wahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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auf der Stelle tun muß, was er will, weil alle diese Mitglieder immer FDP gewählt haben, das jedoch andernfalls in Zukunft nicht mehr tun würden — eine Behauptung, die jeder von uns, nach seiner Partei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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betreiben. Wir haben kürzlich Veranlassung genommen — im Einzelfall kann man so etwas ja mal regeln —, das von hier aus etwas unter Kontrolle zu nehmen, nämlich im AGB-Gesetz. Da haben wir die Klagebefugnis der Verbände
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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CSU]: So habe ich es gesagt!) Ein Problem ist schon von mehreren angesprochen worden, das uns ganz offensichtlich noch weiterhin begleiten wird. Das sind die Rechtsetzungsbefugnisse der Exekutive. Ich wäre sehr dankbar,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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wohl auch die inoffiziellen Gespräche, bevor wir uns dann daranmachen — vernünftigerweise wohl in kleineren Abschnitten —, das eine und das andere dieser doch sehr umfangreichen Vorlage in politische Praxis umzusetzen, und zwar so pfleglich, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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Frage der Grenzziehung von Verbänden gegenüber dem einzigen Souverän der parlamentarischen demokratischen Ordnung, dem frei gewählten Parlament, das sich natürlich am Gemeinwohl viel stärker orientieren muß, als es ein Gewerkschaftsbund tun kann, der in der Hauptsache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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Schluß auch noch einige Bemerkungen zu der inneren Ordnung dieses Hauses machen. Frau Präsidentin, ich bitte, das nicht als eine Kritik an den hochansehnlichen amtierenden Präsidenten dieses Hauses anzusehen. Aber wenn die freie Rede wieder die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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des Austausches von Argument und Gegenargument anzusehen. Ich hoffe sehr, daß das hohe Maß an Gemeinsamkeit, das hier von verschiedenen Rednern festgestellt wurde, auch bei den Einzelheiten und Ausführungsgesetzen vorherrschen wird, einschließlich einer Überprüfung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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bis zum 1. Juli 1979 vorliegen sollen. Das ist kein willkürlich gegriffenes Datum, sondern ein Datum, das auf Erfahrung beruht. Wenn sie bis dahin nicht da sind, werden sie in dieser Wahlperiode wohl kaum mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1978 () [PBT/W08/00073]
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Demokraten" gesprochen haben, sich und Ihre Freunde beschämt fragen, was das für ein Schauspiel ist, das Sie hier heute bieten. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn 254 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1977 () [PBT/W08/00056]
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zur Passivität. Er bringt die Jugendlichen um ihre Erfolgserlebnisse. Alkohol und Drogensucht sind Folgen eines Gesellschaftsdenkens, das sich in anonymen Sozialstaatsmodellen verhärtet hat und nicht mehr an eigenes Handeln, eigene Aktivitäten und Mitarbeit im Sinne mitbürgerlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1977 () [PBT/W08/00056]
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Vorher gab es auf diesem Feld gar nichts, obwohl die Alkoholkonsummenge schon seit spätestens 1965 kritisch war, das jedenfalls nach der Auffassung anderer Länder, in denen damals schon Programme gemacht wurden. (Hasinger [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1977 () [PBT/W08/00056]
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aus der Fachwelt, z. B. dem Lehrbuch der Pharmakologie von Kuschinsky und Lüllmann (6. Auflage) , das den kritischen Grenzwert mit 160 Gramm bei individuellen Schwankungsbreiten von ± 33 % ansetzt. Die Bundesregierung widerspricht sich deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1977 () [PBT/W08/00056]
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aber im Rahmen der Verträglichkeitsgrenzen liegendes kontrolliertes Trinken sein. Ein in der Tat nicht zu unterschätzendes Problem, das die Bundesregierung sehr ernst nimmt, ergibt sich allerdings bei jüngeren Menschen — und offensichtlich auch bei jüngeren Frauen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1977 () [PBT/W08/00056]
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sie sich bewährt haben und wo ein Bedarf besteht, wird dies durch ein psychosoziales Anschlußprogramm spezifisch ergänzt, das besonders darauf ausgerichtet ist, nicht zu warten, bis der Klient voller Verzweiflung selber kommt, sondern ihn durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1977 () [PBT/W08/00056]
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zu begegnen. Die Bundesregierung hat außerdem eine Reihe von Forschungsaufträgen an fünf Fachkliniken vergeben. Ein Übergangsheim, das der Rückgliederung und besonders der Nachsorge dienen soll, ist seit diesem Jahr im Bau. Die Bundeszentrale für gesundheitliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1977 () [PBT/W08/00056]