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Daten für die Wirtschaft setzen, damit Ungewißheit durch Sicherheit ersetzt wird und jenes Vertrauen wieder zurückkehren kann, das für ein unternehmerisches Engagement notwendig ist. Bei der Operation der Kürzung von Staatsausgaben will die Opposition nun zu kräftigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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muß hier Farbe bekennen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Meine Damen und Herren, das von der Regierung vorgelegte Konsolidierungsprogramm trägt den Anforderungen nach Gründlichkeit und Wirksamkeit mit einem ausgewogenen Maßnahmenkatalog Rechnung. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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trägt den Anforderungen nach Gründlichkeit und Wirksamkeit mit einem ausgewogenen Maßnahmenkatalog Rechnung. Es ist ein Programm, in das sich der Haushalt 1976 sinnvoll einfügt. Die FDP-Fraktion wird dieses Programm deshalb unterstützen. Auf die Vorschläge der Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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, Herr Kollege Möller, was Sie insbesondere aus dem Jahre 1966 vorgetragen haben. Ich bin gezwungen, das jetzt auch hart zu tun, wie Sie das getan haben. Wir haben im Jahre 1966, wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Wehner [SPD] : Natürlich!) aus dem „Spiegel". Dann lassen Sie mich ,das auch tun. (Wehner [SPD] : Nicht aus dem „Spiegel" ! Ich nicht!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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aus dem „Spiegel" ! Ich nicht!) Lassen Sie mich auch ein anderes Wort aufgreifen, das von der sozialen Sicherung. Herr Kollege Möller, es konnte der Eindruck entstehen, als ob Sie in Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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mittelfristig nötig, um wieder eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen zu schaffen. Das Ergebnis auf diesem Gebiet, das sich im Bundeshaushalt 1976 widerspiegelt, ist wahrlich deprimierend. Auch nach dem neuen Finanzplan wird es sich keinesfalls bessern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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anderen Faktoren hat dies zu einer Entwicklung der realen Investitionen geführt, die eben das erschreckende Bild gibt, das ich darstellte. Die Bundesregierung trägt hieran ein gerüttelt Maß an Schuld; denn die öffentlichen Investitionen sind die unerläßliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Jahr weiter zurück. Wenn wirklich die Haushaltsstruktur verbessert werden soll — und so heißt ja dieses Gesetz, das wir morgen behandeln —, werden dafür zusätzliche Kürzungen von vielen Milliarden DM bei den übrigen Ausgaben notwendig sein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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angeschnitten werden müssen — an die Einkommensentwicklung der vergangenen Jahre angepaßt werden, und zwar nach einem Gesetz, das die CDU in diesem Hause einmal durchgesetzt hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Aber nach den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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auf ewige Zeit die Beiträge Jahr für Jahr immer weiter erhöhen zu können! Die Lösung dieses Problems, das schon wegen des Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetzes in engem Zusammenhang auch mit der Lösung der Frage der Finanzierung der Rentenversicherung steht, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Steuerausfall bringen. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir durch solche Vorschläge dazu beitragen können, das Bruttosozialprodukt nur um einen Prozentpunkt zu erhöhen, dann bedeutet das eine Steigerung des Bruttosozialprodukts um rund 12 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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zu sorgen, daß das wirtschaftliche Geschehen belebt, die Arbeitslosigkeit beseitigt und das soziale Wachstum wiederhergestellt wird, das wir doch auf die Dauer brauchen, um unser Netz der sozialen Sicherungen, wie es so schön heißt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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, daß eine Reaktion der Bergbauunternehmen auf solche Absatzschwierigkeiten notwendig ist. Sie kennen im übrigen das Gesamtinstrumentarium, das die Bundesregierung geschaffen hat, um den Absatz der Steinkohle in unserem Lande in den Bereichen zu sichern, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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(SPD) : Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung es für erforderlich, das Problem des Prozeßkostenrisikos, das möglicherweise auch bei der Stiftung Warentest in diesem Fall eine Rolle gespielt hat, einer Neuregelung zu unterziehen? Grüner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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) Ich beginne mit Ihrer ersten Bemerkung, Herr Kollege Leicht. Sie haben gesagt, das Haushaltsdefizit, das wir zur Zeit hätten, sei im wesentlichen Konsequenz einer Anspruchsinflation, die wir in vier Jahren sozialliberaler Politik erzeugt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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aus, wenn Berlin ein Gradmesser dieser Entspannung ist? Ein Projekt der Stromversorgung Berlins durch ein Kraftwerk, das in Königsberg errichtet werden sollte, scheiterte. Am 22. September intervenierte der sowjetische Botschafter in Ost-Berlin gegen eine Konferenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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von der SPD: Aha! — Natürlich! — Das mußte ja kommen!) — Ja, das mußte kommen. Das muß jedesmal kommen, denn das ist eine kolossal wichtige Sache! (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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ja keine Gesinnungsschnüffelei. (Zuruf von der SPD: Das tut Ihnen leid!) — Nein, das tut mir gar nicht leid, das finde ich sogar ganz hervorragend. Aber wozu wird denn das führen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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, aber es ist viel Geld, und, meine Damen und Herren, es ist dasselbe Geld, das wir auf den verschiedensten Wegen unsererseits an die DDR zahlen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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nachgegangen und habe festgestellt, daß im Jahre 1974 in Hessen und anderswo ein Schulbuch eingeführt worden ist, das sich „Arbeitsbuch für die Sozial- und Gemeinschaftskunde der Klassen 7 bis 9 aller Schulen" nennt. Dieses Buch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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, sonst wäre der Karren nicht aus dem Dreck gekommen. Herr Strauß hat in einem neunzigminütigen Ritual, das wir schon seit Jahren kennen, die Regierung ins Gebet genommen. Dabei möchte ich als einzigen wirklich bemerkenswerten Satz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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worden noch ist überhaupt ein Rezept vorgelegt worden. Es ist wieder nur das alte Lied gesungen worden, das die Frage betrifft, wer denn nun eigentlich schuld sei. Da sind Sie — das hat eben schon der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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in der Zeit dieser Regierung zugestimmt hat. War denn Herr Strauß nicht Finanzminister, als das Arbeitsförderungsgesetz, das wir morgen renovieren wollen, verabschiedet und verkündet wurde? Ist nicht Herr Katzer immer noch dabei, sich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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nur! — Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Dann reden Sie auch nur über das, was Sie vereinbart haben, und tun Sie nicht immer so, als ob! — Strauß [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]