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methodisch ähnlichen Fehler wie bei der Verwendung der Gelder der Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes machen, das Ihre Regierung mit Ihrer Zustimmung, Herr Strauß, seinerzeit verabschiedet hat. (Zuruf des Abg. Leicht [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Milliarden DM!) eine beachtliche Steigerung bekommen. Und wir haben, wie Sie jetzt sehen können, das vielbefürchtete Loch in den Auftragseingängen nicht bekommen. (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU]: Abwarten!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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der Kern!) — Jawohl, genau das wollten wir! Ich höre immer wieder das Geschrei, das seien Investitionen, die sonst auch getätigt worden wären. Wir wollten sie doch auf den 29. Juni vorziehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Täuschung der Wähler in den letzten Monaten und Jahren mißbraucht hat. Aber, meine Damen und Herren, das eine ist für uns sicher: Unabhängig von all diesen Daten, die wir heute zur Kenntnis nehmen, werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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SPD: Das ist doch Blabla, was Sie da erzählen!) — Meine Damen und Herren, das mögen Sie als Blabla ansehen. Bisher haben Sie jedenfalls nur gezeigt, daß Sie die Warnungen, Mahnungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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, als wäre das auf ewige Zeiten so. Vor allem gibt es ein handlungsfähiges und durchsetzungsfähiges Konzept, das die Bundesregierung auf den Tisch gelegt hat. Es gibt die ersten deutlich sichtbaren Signale einer Verbesserung der Auftragszahlen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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es nachlesen. Sie können, wenn Sie wollen, auch das Wortstenogramm haben. Das zweite Zitat, das sich mit der Frage „Regelbindungen und Opportunität" befaßte und das Sie hier benutzt haben, um zu behaupten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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einerseits die Privatwirtschaft angesichts der wirtschaftlichen Lage keinerlei Investitionslust zeigt und andererseits die Bürger in einem Maße sparen, das in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist. Warum jedoch taten dies die Bürger? Sie sparten sicherlich nicht deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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als das entlarven, was sie ist: ein auf äußerst fragwürdigen Annahmen basierendes, rosarot gemaltes Bild, das nur unter günstigsten Bedingungen und Umständen zur Realität werden kann. Diese Bedingungen sind, meine Damen und Herren:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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in einem Bereich, in dem Ihnen, die Sie ja mit Mehrheit über die Ausgaben befinden können, das beileibe gut anstünde. Setzen Sie die Ausgaben für die Regierungspropaganda, die „Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit",
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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daß der Charakter dieser Behörde nun einmal aktenkundig gemacht worden ist. Er gab nämlich in einem Rundschreiben, das uns zugänglich wurde, seinen Mitarbeitern bekannt, daß im Bundes- tagswahljahr 1976 die Ferientermine auf die zu erwartende Wahlkampflage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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]: So ist es! — Zurufe von der SPD) Dies ist außerdem ein skandalöses Verhalten, das Ihrer gar nicht würdig ist. Das brauchen Sie sich im Grunde genommen doch gar nicht leisten. Wenn der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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und 1976 kleinere oder unbedeutendere Summen zur Debatte stehen. Entscheidend ist die Geste, ist das Beispiel, das diese Bundesregierung zu geben bereit ist. Entscheidend ist auch die Gesinnung, mit der Geldausgaben erfolgen. Franz Josef
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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nicht so gefördert werden können, wie wir dies gewünscht hätten. Das Referat „Internationales Strafrecht", das den jetzt vorliegenden Entwurf erarbeitet hat, ist mit einer Fülle durchweg aktueller, politisch bedeutsamer und sehr arbeitsintensiver Angelegenheiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1978 () [PBT/W08/00074]
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Priorität anderer wichtiger Gesetzesvorhaben liegen, sind Sie nicht dennoch mit mir der Meinung, daß ein Gesetzesvorhaben, das auch in Ihrem Hause als durchaus wichtig angesehen wird, wie ,aus Ihrer Schilderung hervorgeht, nachdem es nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1978 () [PBT/W08/00074]
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dem jetzt im Bundesministerium der Justiz erarbeiteten vorläufigen Referentenentwurf ist eine gesetzliche Regelung für das sogenannte Exequaturverfahren vorgesehen, das es dem deutschen Richter ermöglichen wird, ein auf Strafe lautendes ausländisches Erkenntnis in eine deutsche Entscheidung umzuwandeln mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1978 () [PBT/W08/00074]
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weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieglerschmidt. Sieglerschmidt (SPD) : Herr Staatssekretär, ist das Gegensatzpaar, das hier der Kollege Kunz in seiner Frage gebildet hat, nicht falsch? Ist es nicht vielmehr so, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1978 () [PBT/W08/00074]
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meine Auffassung, daß die Verfasser des Manifests oder dieser Schrift in ihrem Aufruf sichtbar gemacht haben, daß das, was die Bundesregierung in anderen Teilen der Welt vorbehaltlos für richtig hält, nämlich daß die Mißachtung nationalen Selbstbestimmungsrechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1978 () [PBT/W08/00074]
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kann zu dieser Frage, Herr Abgeordneter, keine Auskunft geben. Einerseits vertrete ich nicht das Ressort, das für diese Novelle zum Atomgesetz zuständig ist, andererseits hat die Bundesregierung über diese Frage bisher noch nicht beraten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1978 () [PBT/W08/00074]
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ziehen will. Will ich netto zu netto vergleichen, dann ist es sicherlich erlaubt, dieses Verfahren, das ich vorgetragen habe, anzuwenden. Bin ich gehalten, die gesetzlichen Vorschriften anzuwenden, dann beziehen wir uns auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1978 () [PBT/W08/00074]
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Landwirte versicherten Vollerwerberslandwirte gilt darüber hinaus folgendes: Bei der Feststellung des Gesamteinkommens bleibt das Einkommen außer Betracht, das die Ehegatten aus dem von ihnen gemeinsam betriebenen landwirtschaftlichen Unternehmen oder aus der gemeinsamen Tätigkeit als mitarbeitende Familienangehörige erzielen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1978 () [PBT/W08/00074]
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, immer wieder dazu, Medikamente abzulehnen, obwohl diese beim Bundesgesundheitsamt registriert bzw. nach dem neuen Arzneimittelgesetz, das am 1. Januar 1978 in Kraft getreten ist, zugelassen sind? Baum, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1978 () [PBT/W08/00074]
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eben klar zum Ausdruck gebracht —, daß die verschiedenen Therapierichtungen gleichberechtigt sind. Das hat das Gesetz, das Sie eben erwähnt haben, auch klargelegt. Sollte dies in der Praxis nicht so gehandhabt werden, werde ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1978 () [PBT/W08/00074]
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Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, daß es hier auch schon zumindest ein Strafverfahren gegeben hat, das mit einer Verurteilung von Herrn Hoffmann geendet hat. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Schöfberger (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1978 () [PBT/W08/00074]
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Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wirtschaftsjahr 1976/1977, über das der Agrarbericht 1978 Auskunft gibt, war vor allem durch die extreme Trockenheit im Sommer 1976 nicht nur in unserem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1978 () [PBT/W08/00074]