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PBT/W08/00074

würde jedoch für die einzelnen Mitgliedstaaten zu unausgewogenen und daher nicht akzeptablen Ergebnissen führen. Die EG-Kommission beabsichtigt, das im Vorjahr beschlossene Aktionsprogramm Milch im wesentlichen fortzusetzen. Sie findet darin unsere volle Unterstützung, denn das Aktionsprogramm konnte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1978 (1978-02-22) [PBT/W08/00074]
die deutsche Fischerei auch außerhalb der EG fort. Mit Argentinien wird in Kürze ein Abkommen unterzeichnet werden, das die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und argentinischen Fischereiunternehmen fördern soll. Besondere Probleme gibt es in der Ostsee wegen der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1978 (1978-02-22) [PBT/W08/00074]
PBT/W08/00020

Problem des Berstschutzes große Bedeutung beigemessen wird? Dr. Hauff, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stahl, das von Ihnen angesprochene Problem der Sicherung des Reaktordruckbehälters ist Gegenstand vielfältiger Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Rahmen der Reaktorsicherheitsforschung. Die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1977 (1977-03-23) [PBT/W08/00020]
, die Einreise verwehrte. Baum, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, hier gilt das Asylrecht, das ja auch in der Verfassung verankert ist. Es dürfte in solchen Fällen Platz greifen, die Sie hier genannt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1977 (1977-03-23) [PBT/W08/00020]
, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jentsch, der Bundesregierung ist das von Ihnen angesprochene Interview, über das die Tageszeitung „Die Welt„ am 28. Februar 1977 berichtet hat, bekannt. Die Berliner Sportler werden nach

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1977 (1977-03-23) [PBT/W08/00020]
die voll in den Kompetenzbereich des Wirtschaftsministers fällt. Ich darf Sie noch einmal auf das Energieprogramm verweisen, das ja in Kürze hier vorliegen wird. Es ist heute von der Bundesregierung im Kabinett abschließend beraten worden. Präsident

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1977 (1977-03-23) [PBT/W08/00020]
erbringen zu können?. Baum, Parl. Staatssekretär: Dies ist ein Problem, Herr Kollege, das wir bereits kennen und das auch bereits zu Folgerungen der von Ihnen genannten Art geführt hat. Das heißt,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1977 (1977-03-23) [PBT/W08/00020]
der- Bundesregierung etwas präzisieren? Baum, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin gern bereit, das im einzelnen zu tun. Ich bin nicht sicher, ob dies von Anfang an, also vom Beginn des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1977 (1977-03-23) [PBT/W08/00020]
engere Zusammenarbeit vereinbart worden, u. a. auch bei dem letzten der regelmäßig stattfindenden Treffen der beiden Regierungen, das in Paris stattfand. Präsident Carstens: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Steger. Dr. Steger (SPD) :

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1977 (1977-03-23) [PBT/W08/00020]
. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe eben ausgeführt, daß sich dies nach einem Verfahren vollzieht, das von der Justizministerkonferenz vorgeschrieben ist. Das wird korrekt eingehalten. Präsident Carstens: Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1977 (1977-03-23) [PBT/W08/00020]
solle. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, hier geht es um ein Anliegen, das ein gemeinsames Anliegen dieses Hauses sein sollte. (Beifall bei der CDU/CSU) Es liegt an Ihnen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1977 (1977-03-23) [PBT/W08/00020]
SPD und der FDP) Oder anders gefragt: Müssen Sie nicht nachgerade den Widersinn eines Verhaltens zugeben, das Sie heute mit den Prinzipien und Erklärungen argumentieren läßt, deren Zustandekommen Sie ja doch mit aller — zum Glück

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1977 (1977-03-23) [PBT/W08/00020]
, ob auch nur ein Funken politischer Vernunft, ein Funken Augenmaß und Logik in diesem Vorgehen ist, das Sie hier praktizieren. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wer es wirklich ernst meint mit den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1977 (1977-03-23) [PBT/W08/00020]
zahlreiche Beispiele dafür gegeben, wie solche Anklagepunkte dann im einzelnen aussehen würden. Wenn ich hier sage, das müßte von allen anderen Beteiligten so empfunden werden, dann tue ich das, weil mit Sicherheit auch die uns

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1977 (1977-03-23) [PBT/W08/00020]
weil mit Sicherheit auch die uns befreundeten und verbündeten Staaten nur mit Befremden auf ein Unternehmen reagieren könnten, das die Belgrader Konferenz sehr schnell zu einem Forum für innerdeutsche Auseinandersetzungen und darüber hinaus für Auseinandersetzungen der Bundesrepublik mit allen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1977 (1977-03-23) [PBT/W08/00020]
Darin liegt ein ganz erheblicher Fortschritt gegenüber der Vergangenheit. Zum erstenmal überhaupt gibt es ein Dokument, auf das sich Bürger auch in den kommunistisch regierten Staaten gegenüber ihren Regierungen berufen können. Aber wir müssen nüchtern und klar

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1977 (1977-03-23) [PBT/W08/00020]
, die eine ähnliche politische und soziale Ordnung oder eine ähnliche Verfassungsordnung wie wir haben. Ich finde, das darf weder übersehen noch verschwiegen werden. Die Besonderheit ergibt sich aus der Situation der Teilung der Nation, einer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1977 (1977-03-23) [PBT/W08/00020]
, meine Damen und Herren, wir werden uns natürlich nicht davon abhalten lassen, dann dieses Recht, das uns bindet, auch anzuwenden und, Herr Kollege Brandt, über die „strikte Einhaltung und volle Anwendung"

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1977 (1977-03-23) [PBT/W08/00020]
es nicht anders sagen; es ist so — sind die zynische Antwort der SED-Führung auf vielerlei Entgegenkommen, das sie auch von der Bundesregierung erfahren hat. Dies ist eine häßliche Karikatur der Entspannung. Meine Damen und Herren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1977 (1977-03-23) [PBT/W08/00020]
ihrer friedensichernden Funktion, mit dem Versuch, einen nuklearen Krieg zu verhindern, einem der höchsten Menschenrechte, das es gibt, nämlich dem Leben der Menschen, der Völker in Europa. (Beifall bei Abgeordneten der SPD

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1977 (1977-03-23) [PBT/W08/00020]
sehr spät geworden! (Beifall bei der CDU/CSU) Ich will es mir versagen, auf das, was der Abgeordnete Ehmke hier gesagt hat, im einzelnen einzugehen. Nur, Herr Abgeordneter Ehmke, eines

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1977 (1977-03-23) [PBT/W08/00020]
, daß es uns gemeinsam gelänge — und bitte, hören Sie jetzt zu, wie ich versuche, das zu formulieren —, die Tradition und die Geschichte unserer Parteien in einer Form zu interpretieren, daß das der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1977 (1977-03-23) [PBT/W08/00020]
herauf. Ich will die Sitzung nicht verlängern. Der eine Punkt war zu dem einen Thema gesprochen, das heute hier verhandelt worden ist, Herr Kohl, nämlich KSZE und Folgekonferenz und Entspannungspolitik allgemein — nicht zum anderen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1977 (1977-03-23) [PBT/W08/00020]
die geistigen und politischen Ahnen der Unionsparteien schlechthin gemeint. (Beifall bei der SPD) Ich bitte, das nicht nur auf Graf Huyn, sondern ich bitte, das auf viele zu beziehen. Ich respektiere, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1977 (1977-03-23) [PBT/W08/00020]
Beifall bei der SPD) Ich bitte, das nicht nur auf Graf Huyn, sondern ich bitte, das auf viele zu beziehen. Ich respektiere, daß Herr Kohl in seiner Intervention soeben mit Recht auf die politischen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1977 (1977-03-23) [PBT/W08/00020]