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. Neben solcher Unterstützung von dritter Seite beruht die Finanzierung des SHB hauptsächlich auf Mitgliedsbeiträgen und dem Spendenaufkommen, das dem SHB aus einem Förderkreis zufließt. Nach eigenen Angaben betrugen die Mitgliedsbeiträge des SHB im Zeitraum von Oktober 1975
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1977 () [PBT/W08/00054]
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sagen Sie doch gleich, worum es geht, und schieben Sie es nicht ab auf dieses Schreiben, das offensichtlich eine Einladung — — Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege! Dr. Riedl (München) (CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1977 () [PBT/W08/00054]
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Sachverständigenkommission hat im November 1975 ihre Arbeit aufgenommen. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere die Auswertung des Tatsachenmaterials, das als Grundlage für die Beantwortung dieser Frage geeignet ist. Die Kommission wird zum 1. Januar 1979 einen Bericht erstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1977 () [PBT/W08/00054]
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und Studierenden überzeugen. Erlauben Sie mir hier einen persönlichen Einschub: Ich war AStA-Vorsitzender — Herr Langguth, das müßten Sie sehr gut nachvollziehen können — in der Phase 1967/68, als wir an den Hochschulen die größte Unruhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1977 () [PBT/W08/00054]
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SHB, die DKP, der MSB Spartakus und die SDAJ; als Redner treten der FDP-Stadtverordnete Becker, das DKP- und VVN-Mitglied Karlebach, der SPD-Funktionär Wolf Steinmeier und die DKP-Lehrerin Gingold auf. (Hört! Hört!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1977 () [PBT/W08/00054]
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wir es zuließen, daß allein K-Gruppen gegen derartige Erscheinungen demonstrieren. Vielmehr sind alle demokratischen Kräfte aufgerufen, das zu tun. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das darf nicht daran scheitern, daß an einer solchen Demonstration möglicherweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1977 () [PBT/W08/00054]
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das der Stabilität unserer demokratischen Ordnung schuldig wie auch der Verantwortung, die wir für das Ansehen haben, das die Bundesrepublik im Ausland genießt. Es wäre außerhalb unserer Grenzen schlechterdings unverständlich, wenn sich der Protest gegen rechtsradikale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1977 () [PBT/W08/00054]
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der CDU/CSU) — ist das der Fall? —, sich hier so oberflächlich äußert, das allerdings erschreckt mich etwas. Meine Damen und Herren, wir müssen uns darüber im klaren sein — Wahlbeteiligungen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1977 () [PBT/W08/00054]
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und Herren, ohne Geist mit dem Geist eine geistige Auseinandersetzung zu führen, das ist ein Kunststück, das Sie uns erst einmal vormachen müssen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Dies müssen wir doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1977 () [PBT/W08/00054]
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Plenum angenommen werden würde. Die vom Politischen Ausschuß angenommene Entschließung wurde in dieser Form dem Plenum vorgelegt, das den endgültigen Beschluß zu fassen hatte. Der im Plenum vorliegende Entschließungsentwurf über die künftigen Ost-West-Beziehungen und die Entspannung ging
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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. Diese Frage wird uns in diesem Hause noch in einem anderen Zusammenhang beschäftigen. Ein weiteres Thema, das von großer aktueller Bedeutung ist, war die Frage einer Übernahme von Regierungsgewalt durch kommunistische Parteien. Hier hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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für notwendig hält, auch entsprechend finanziert werden kann. Diese Fraktion ermuntert in ihrem Entschließungsantrag die Bundesregierung, das zu tun, was sie sich in Brüssel ja selber vorgenommen hat, nämlich den Verteidigungshaushalt jährlich real, d.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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in Brüssel nicht unterschreiben, sie sei für reale Steigerung der Haushalte, wenn sie nicht willens ist, das zu tun. Wer unehrlich ist, ist doch diese Regierung; sie redet in Brüssel so und handelt hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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Kampfpanzer der nächsten Jahrzehnte. Verteidigungsminister Leber erreichte in seinen Verhandlungen mit dem ehemaligen US-Verteidigungsminister Rumsfeld ein Abkommen, das diesem Gedanken voll Rechnung trug. Soweit man jetzt lesen kann, ist er bei seinen Zugeständnissen gegenüber Amerika und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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Somalia, Moçambique, Angola, Gabun, Guinea, Kongo und Kenia erinnern, Verträge, die — das soll einmal gesagt werden — meist mit dem Recht der Errichtung von Marine-, Luftwaffen- und Raketenbasen verbunden sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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(CDU/CSU) : Lieber Kollege, wenn Sie bitte noch sechs Sätze warten, bekommen Sie das, was ich meine. (Zuruf von der SPD: Genau abzählen!) Sie sollten etwas zurückhaltender sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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stimmen, wonach in Kürze mit dem Entstehen einer vierten Teilstreitkraft zu rechnen ist? Es wäre interessant, das hier einmal zu erfahren. Wir haben, Herr Minister — ich sage das, auch wenn Sie im Augenblick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mich einen Moment mit den Fragen des Kräfteverhältnisses befassen, einem Thema, das nicht nur in den Beiträgen meiner Vorredner, sondern auch in der öffentlichen Diskussion in letzter Zeit stark in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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insbesondere die Führungsmacht Sowjetunion ihre Rüstung in erheblichem Maße verstärken. Uns wird nachgewiesen, daß das Kräftepotential, das sich der Warschauer Pakt bereitstellt, wesentlich über das zur Verteidigung benötigte Maß hinausgeht. Uns wird weiterhin erklärt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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sondern tausendprozentig haben. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich komme zu einem Kapitel, das in der Öffentlichkeit in der Regel absolut einseitig behandelt wird. Gemeinhin werden in der Diskussion die möglichen Absichten des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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Entschlossenheit bestätigen, darüber zu wachen, daß die Sicherheitsvorkehrungen des Atlantischen Bündnisses auf einem Niveau gehalten werden, das einen wirksamen Schutz für das Bündnis bietet und seine Mitglieder gegen unannehmbaren militärischen wie psychologischen Druck schützt, der sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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", die Carter gegenüber den NATO-Verbündeten anstrebt, und für ein verstärktes Engagement der USA im Bündnis, das wir erhoffen. Soviel zu der Frage Tendenzwende und Isolierung. Jetzt ein Wort zu den Vorgängen in Williamsburg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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auf meine Redezeit angerechnet wird. Damm (CDU/CSU) : Herr Dr. Corterier, schließt all das, was Sie sagen, zwangsläufig aus, daß Menschenrechtsverletzungen in der Sowjetunion und in der DDR von uns gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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deutschen Delegation, die in früheren Fällen in der Nordatlantischen Versammlung immer vorhanden war. Das uneinheitliche Bild, das die deutsche Delegation bei der Abstimmung geboten hat, wäre leicht zu vermeiden gewesen, wenn das sonst auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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Wem nützt es?" (Wehner [SPD] : Daß hier über ein Gesetz geredet wird, das noch nicht einmal begründet worden ist! Daß hier gleich gemotzt wird! Was ist das für ein Parlament?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]