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in dieser Frage anstreben, wohl ein „Potemkinsches Dorf", aber ein „Potemkinsches Dorf", das Sie mitzumachen gedenken; habe ich das richtig verstanden? Ich habe verstanden — und das war das einzige,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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bis zum 30. Juni aufgebracht hätten. Das ist die Eigenheit dieses Investitionszuschußgesetzes im Unterschied zu dem Investitionszulagen-Gesetz, das wir damals gleichzeitig verabschiedet haben. Wenn wir nun annehmen, daß wegen der Fristverlängerung diese Unternehmen noch in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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, meine Damen und Herren, wir sollten dies indessen nicht zum Anlaß für ein demagogisches Spiel nehmen, das auf der Seite der Opposition von einigen Vertretern leider immer wieder, gerade auch im Zusammenhang mit der Inneren Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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. Ich begrüße es daher, daß das Europäische Parlament mit dieser Entschließung jetzt auch ein Gebiet betritt, das im Bereich der Neun und natürlich auch darüber hinaus der anderen europäischen Staaten, ja, in der Welt überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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auf dieser Welt stehen, anwenden, fallen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU) Denn das, was jetzt in Rhodesien geschehen ist, Herr Kollege Sieglerschmidt, können Sie mit einer nationalen Befreiungsaktion nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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als das bisher der Fall war. Wenn das nicht flankierend geschieht, bleiben auch Abkommen wie dieses, das vielleicht ein erster Schritt ist, Makulatur und füllen die internationalen Vertragssammlungen, mehr nicht. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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der einheitlichen Verurteilung dieser terroristischen Aktivitäten durch die 19 im Europarat zusammengeschlossenen Staaten ein erfreuliches politisches Faktum darstellt, das die Bundesregierung begrüßt. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Weitere Wortmeldungen liegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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das Gästebuch durchzublättern, wird feststellen, daß die Menschen, die das Gästebuch in Anspruch genommen haben, das auch sehr wohl verstanden haben. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka. Dr. Hupka (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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der Ständigen Vertretung zur Verfügung gestellt worden. Es handelt sich nicht um ein Gästebuch der Ständigen Vertretung, das den Behörden der DDR ausgeliefert worden ist. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Lagershausen. Lagershausen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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, was ich zu Beginn bereits gesagt habe: Es handelt sich um das Gästebuch des Kulturbundes, über das er die ganze Zeit während der Ausstellung Tag und Nacht verfügt hat, weil das sein Gästebuch war und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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haben, sie möchten des öfteren derartige Ausstellungen sehen —, damit die Ständige Vertretung die Möglichkeit hat, das in der Berichterstattung an die Bundesregierung zu verwenden. Als diese Auswertung nach kurzer Zeit abgeschlossen war, ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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haben —, wenn Sie das mit dem Kulturbund zusammen machen. Es gibt gar keine andere Möglichkeit, das zu erreichen. Ich glaube, wir sollten sehr daran interessiert sein, auf diesem Felde noch mehr Möglichkeiten zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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Kollegen Graf Huyn folgen und ein als Eigentum der Ständigen Vertretung oder der Bundesregierung gekennzeichnetes Gästebuch auslegen, in das sich dann die Besucher eintragen, obwohl doch jeder dort Zugang hat, also auch Organe der DDR? (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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am 30. Januar 1975 bekräftigt hat, daß die Bundesregierung sich selbstverständlich vom Auftrag des Grundgesetzes leiten läßt, das — worauf der Bundeskanzler damals ausdrücklich hinwies — in Art. 116 eine einheitliche Staatsangehörigkeit unter seinen Schutz gestellt hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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, wenn man über ein Urteil spricht, sehr konkrete Rechtsbegriffe. Es gibt aber auch die Möglichkeit, das mehr journalistisch auszudrücken. Ich glaube, daß derjenige, der hier zu Fragen Stellung genommen hat, die sehr
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unmöglich zu machen. Und doch gibt es ein gutes Beispiel des Zusammenwirkens von Regierung und Parlament, an das ich bei dieser Gelegenheit erinnern möchte. Es handelt sich um die TASS-Erklärung der Regierung der Sowjetunion vom 22. Mai
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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ist ihr auch sehr unangenehm. Aber es zeigt die Wendigkeit der Bundesregierung, daß Herr Gaus feststellt, das liege an dem zu hohen Erwartungshorizont, den die deutsche Öffentlichkeit gehabt habe, den doch aber diese Bundesregierung über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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wie ratlos Sie eigentlich sind. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Halten Sie sich an das, was wir sagen!) Ich wünsche Ihnen viel Glück für Ihren neuen Anfang. Wir werden aber aufmerksam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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Recht zu, ihre eigenen Interessen uns gegenüber zur Geltung zu bringen. Das ist das gleiche Recht, das selbstverständlich auch wir uns ihr gegenüber nehmen und genommen haben. So verhalten sich Verhandlungspartner, die voneinander unabhängig sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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zu belehren: Daß eine Aktuelle Stunde beantragt werden kann, wissen wir. Zugrunde liegt ein Interview, das vor etwa zehn Tagen erschienen ist und zu dem wir heute in der Fragstunde eineinhalb Stunden lang die sehr klaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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es nicht die in Millionengrößenordnung auf das Dreifache angestiegene Zahl von Reisen, Telefonkontakte und vieles andere mehr, das ich hier nicht aufzählen will, dann spricht daraus eine Geringschätzung der menschlichen Problematik, die in diesem Bereich liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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Hier gilt es eben, in anderer Weise vorzugehen, als im Wege der Konfrontation ein Gefecht auszutragen, das der Sache nicht nützen kann. Wir werden uns nicht sagen lassen, daß wir Ihnen das Wort verkürzen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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ist ja unglaublich! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) und sei es „nur" das, was Sie und wir bisher mit der Politik der Verträge für die Menschen herausgeholt haben. (Dr. Mertes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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aus einem Spannungsgebiet? Dr. Penner, Parl. Staatssekretär: Die Israelis kommen sicherlich aus einem Gebiet, das nicht frei von Komplikationen ist. Das ist bekannt. Das ist auch der Bundesregierung bekannt. Präsident Stücklen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1981 () [PBT/W09/00020]
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daß wir die Entwicklungen in Nicaragua sorgfältig beobachten. Sollten die Militärausgaben eines Entwicklungslandes überhaupt das Maß übersteigen, das noch einigermaßen sinnvoll ist, dann würden daraus natürlich entwicklungspolitische Konsequenzen gezogen. Präsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1981 () [PBT/W09/00020]