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so kann darin umgekehrt sogar eine Chance liegen. Diese Fragen werden in einem Hearing des Deutschen Bundestages, das heute nachmittag stattfinden wird, ausführlich erörtert. Bei der endgültigen Beurteilung wird schließlich auch zu beachten sein, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1981 () [PBT/W09/00020]
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dies kann ich Ihnen leider nicht sagen. Ich werde mich bemühen, dies festzustellen, und hoffe, das dann schriftlich nachreichen zu können. Präsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Die Frage 13 und die Frage 14
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1981 () [PBT/W09/00020]
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ist, jetzt bereit, ein Sonderprogramm für die mittlere Oberpfalz zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen aufzustellen, das über die bestehenden Fördermöglichkeiten hinaus Präferenzen für diese Region schafft? Grüner, Parl. Staatssekretär: Der Bundesregierung sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1981 () [PBT/W09/00020]
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(Zeitler [SPD]: Darf ich noch eine Frage stellen?) Präsident Stücklen: Nein, das dürfen Sie nicht. Aber es folgt noch eine Frage in diesem Zusammenhang, und dazu dürfen Sie dann wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1981 () [PBT/W09/00020]
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nicht zu freiwilligen Vereinbarungen kommt, die ihr gegebenen Rechtsmittel auch tatsächlich einsetzt. Das ist unser Bemühen, das wir am 3. März in der dafür eigens einberufenen Ratssitzung mit Nachdruck verfolgen werden. Präsident Stücklen: Eine weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1981 () [PBT/W09/00020]
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: Da wird, sagen wir mal, bis zu Beginn der letzten Woche des März etwas laufen, das man nicht einfach hier im Parlament erörtern kann, wozu man auch als Regierung nicht sagen kann, man müsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1981 () [PBT/W09/00020]
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alte Fassung des § 7 Abs. 1 für besser. Wir sind hier einem Votum des Rechtsausschusses gefolgt, das ich nicht in allen Punkten unbedingt für sachgerecht halte. Ein Jugendlicher muß sich Rat holen können, ohne daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1980 () [PBT/W08/00219]
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SPD und FDP, müssen sich erst einmal fragen lassen — und es ist die Aufgabe des Rechtsausschusses, das zu untersuchen —, auf welche Bestimmung des Grundgesetzes sie dieses umfangreiche Werk stützen wollen, das nach seiner eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1980 () [PBT/W08/00219]
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Rechtsausschusses, das zu untersuchen —, auf welche Bestimmung des Grundgesetzes sie dieses umfangreiche Werk stützen wollen, das nach seiner eigenen amtlichen Begründung als eigenständiges Erziehungs- und Bildungsgesetz — neben Elternhaus, Schule und Ausbildungsplatz — angesehen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1980 () [PBT/W08/00219]
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180 Vorschriften zusammen sieht, bleibt von diesem Vorsatz relativ wenig übrig. Hier wird ein Instrumentarium geschaffen, das eine dermaßen außerordentliche und rechtlich nicht eingrenzbare, nicht faßbare Fülle von Angeboten, Leistungen, Einrichtungen, Veranstaltungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1980 () [PBT/W08/00219]
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] [CDU/CSU]: Der sollte das Bundesverdienstkreuz kriegen!) Da es dieses Mitglied, das ich jetzt zitiere, auch versteht, die Dinge plastisch zu machen, hören Sie jetzt gut zu: Unternehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1980 () [PBT/W08/00219]
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Erziehungsberatungsstellen sollten zu einer „mehrdimensionalen Diagnostik und Therapie befähigt" sein. Das ist also das Schauergemälde, das Sie eben an die Wand gemalt haben. Ich sehe schon das Heer von Sozialarbeitern, Sozialpädagogen und Psychologen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1980 () [PBT/W08/00219]
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denen gar nichts aus!) Uns geht es darum, daß wir ein breit gefächertes Angebot haben, das auch der Pluralität, der Wertorientierung gerecht wird. (Beifall bei der SPD) Natürlich wird in einer kirchlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1980 () [PBT/W08/00219]
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Familie als eigenverantwortlicher Erzieher nicht mehr voll ausgeschöpft werden und daß an diese Stelle ein Vakuum treten kann, das von einer — wie auch immer gestalteten — Jugendpflege selbst mit den besten Kräften niemals ausgefüllt werden kann. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1980 () [PBT/W08/00219]
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zwar gesagt worden, die entsprechende Passage sei nur mit einer Mehrheit von 4 : 3 beschlossen worden, das besagt aber gar nichts. Innerhalb des Votums hatte es unterschiedliche Mehrheiten gegeben. Das Fehlen weiterer Literatur zu diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1980 () [PBT/W08/00219]
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muß umgekehrt einmal gesagt werden, wenn Sie die Kompetenz des Bundes bestreiten wollen, weil Sie behaupten, das gehe in Bildung und schulische Belange hinein, dann müßten Sie auch umgekehrt argumentieren, wieweit nämlich schulische Kompetenz in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1980 () [PBT/W08/00219]
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wo Konflikte in die Familie hineingetragen werden können. Sie tun immer so, als ob ein Antragsrecht, das dem Jugendlichen zur Verfügung gestellt wird, die Familie in Frage stellt und schwere Konflikte hervorruft. Vielleicht haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1980 () [PBT/W08/00219]
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müssen. Sie müssen sich einmal vorstellen: Dies alles spielt sich vor dem Hintergrund eines Jugendhilfegesetzes ab, das wir wollen. Das alles trägt den Geist eines solchen Jugendhilfegesetzes. Ich kann doch nicht — ich bitte um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1980 () [PBT/W08/00219]
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. Vor solch einem Hintergrund wollen wir ein solches Jugendhilfegesetz auch nicht, sondern wir wollen ein Jugendhilfegesetz, das sowohl der jungen Generation als auch der Familie etwas mehr zutraut. Wir sind für ein bescheidenes Gesetz und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1980 () [PBT/W08/00219]
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zu jedem einzelnen Punkt eines solchen Berichts hier eine Vorlage zu machen. Aber ich bin gern bereit, das mit Ihnen zu erörtern. (Beifall bei der SPD) Die Kommission — das gebe ich Ihnen zu —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1980 () [PBT/W08/00219]
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hier von sinnvollen Korrekturen gesprochen. Welcher Stolz, meine Damen und Herren, kann schon daraus erwachsen, das als notwendig Erkannte immer wieder scheitern zu lassen, immer wieder zu vereiteln und abzulehnen! Ich appelliere deshalb an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1980 () [PBT/W08/00219]
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, hierauf aufbauend, Vorschläge für die Siedlungsplanung, Errichtung von Beratungsdiensten und weiteren Maßnahmen des Transmigrantenprojekts liefern, das in Ostkalimantan durch deutsche bilaterale Entwicklungshilfe gefördert wird. Kühbacher (SPD): Herr Staatssekretär, ich möchte auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1981 () [PBT/W09/00013]
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Mahne, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich muß mich hier auch auf das Verwaltungsabkommen beziehen, das zwischen der Bundesrepublik, dem Saarland und Rheinland-Pfalz getroffen worden ist. In diesem Verwaltungsabkommen wird deutlich gemacht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1981 () [PBT/W09/00013]
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bitte um Entschuldigung, Herr Kollege, hierzu liegen mir keine Zahlen vor. Ich bin gern bereit, das überprüfen zu lassen und Ihnen das Ergebnis an die Hand zu geben. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1981 () [PBT/W09/00013]
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geben. Die Aufträge, die vergeben worden sind, werden weiter abgewickelt werden können. Das Finanzvolumen, das uns zur Verfügung steht, macht dieses möglich. Präsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1981 () [PBT/W09/00013]