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der vergangenen Jahre hat sich immer gezeigt, daß reine Schenkungen in den Empfängerländern nicht das Echo finden, das man in den Geberländern erwartet hat. Insbesondere die Vereinigten Staaten haben in dieser Richtung einige Erfahrungen gemacht, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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beiden Ressorts unter Federführung des Wirtschaftsministeriums sollte das Optimum an Ergebnissen zur Folge haben. Das Gesetz, um das es hier geht, faßt alle bereits bestehenden Förderungsmaßnahmen, und zwar in Form von Bürgschaften und Garantien des Bundes
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der Lage der Sache nach nur aus dem Etat oder aus dem ERP-Vermögen kommen können. Das Gesetz, das hier geschaffen ist, stellt — das möchte ich ebenfalls Herrn Kalbitzer sagen — einen Dauerrahmen dar. Es ist
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endlich durch den Abschluß von Doppelbesteuerungsabkommen und insbesondere von Investitionsschutzabreden mit den Entwicklungsländern gefördert. Das zweite Gesetz, das dem Bundestag heute zur Beschlußfassung vorliegt, ist das Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Entwicklungsorganisation. Der Zweck
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wie Krankenhäuser und Schulen in ihr Programm einzubeziehen. Bemerkenswert ist in diesem Abkommen das Finanzierungssystem der Bank, das neben Erst- und nachträglichen Einzel- und allgemeinen Zusatzzeichnungen Ergänzungszeichnungen der Mitglieder vorsieht. Einer besonderen Würdigung bedarf in diesem Zusammenhang
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der heute bestehenden Struktur praktisch kaum 10 Prozent ihres Exports erreicht. Das ist ein sehr ernstes Problem, das man nicht außer acht lassen darf. Es ist eine entscheidende Frage, diese Länder — oder wenigstens einen großen
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und eine leichte Steigerung des Verbrauchs durch Preissenkung auf den Welthandel und die Zahlungsbilanzen der Entwicklungsländer haben könnten, das zeigt eine interessante Berechnung des Haberler-Reports. Danach würden die Nettoeinfuhren der USA und Westeuropas an landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus dritten
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mußte. Aber ich benutze gern die Gelegenheit, noch ein paar Bemerkungen zu dem Thema zu machen, das hier behandelt wird, ohne daß ich Gesagtes wiederholen möchte. Wenn wir über die Entwicklungshilfe sprechen, müssen wir
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mir zu sein, daß, wenn wir z. B. koordinierte Hilfe geben, wenn wir Schwerpunktbildungen untersuchen, das politische und außenpolitische Fragen sind, wie ich überhaupt der Meinung bin, daß diese Entwicklungspolitik nachgerade zu einem Toil
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. (Beifall bei der CDU/CSU unid der SPD.) Meine Damen und Herren, ,das hat nichts mit irgendeiner Beschränkung der Zuständigkeit anderer zu tun. Ich weiß sehr wohl, daß die wirtschaftlichen Dinge
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habe den Eindruck, daß sich die Arbeit auf diesem Gebiet bisher bewährt hat. Im übrigen möchte ich das bisher Gesagte nicht wiederholen. Ich glaube, wir sind uns in großen Zügen völlig einig. Wir haben gestern
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uns stärker mit der anderen großen Konfliktsituation zu beschäftigen, nämlich mit dem OstWest-Konflikt. Aber ich glaube, das, was der Herr Bundeswirtschaftsminister heute morgen am Anfang gesagt hat, war richtig: wir werden uns in der
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bringt uns dazu, uns mehr als bisher mit diesen Fragen zu befassen. Hinzu kommt das Bevölkerungsproblem, das Problem des Bevölkerungszuwachses, explosionsartigen Ausmaßes. Wir haben bisher — ich glaube, Herr Birrenbach hat schon darauf hingewiesen
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sein. Was das heißt, vermögen wir uns in vollem Umfang noch gar nicht vorzustellen. Daß uns das vor schwierige politische Aufgaben stellt, meine Damen und Herren, ist völlig klar. Diese ungeheure Bevölkerungsexplosion spielt sich
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spät. Denn wir haben diese Kontinente in den vergangenen Jahrhunderten in das einheitliche Machtsystem der Welt einbezogen, das Machtsystem, das wir, die Europäer, geschaffen haben, das System, das die jetzige Struktur der Welt
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wir haben diese Kontinente in den vergangenen Jahrhunderten in das einheitliche Machtsystem der Welt einbezogen, das Machtsystem, das wir, die Europäer, geschaffen haben, das System, das die jetzige Struktur der Welt begründet hat.
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das einheitliche Machtsystem der Welt einbezogen, das Machtsystem, das wir, die Europäer, geschaffen haben, das System, das die jetzige Struktur der Welt begründet hat. Dieses System veranlaßt uns wegen der Interdependenz aller politischen
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der Welt einbezogen, das Machtsystem, das wir, die Europäer, geschaffen haben, das System, das die jetzige Struktur der Welt begründet hat. Dieses System veranlaßt uns wegen der Interdependenz aller politischen Verhältnisse auf der
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hat, kann man nicht leugnen. Man darf sich durch diesen Tatbestand aber nicht dazu verleiten lassen, das ganze Problem der Entwicklungshilfe als ein Nebenproblem des Kalten Krieges zu betrachten. Das wäre völlig falsch. Denn in
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Ländern — helfen können. Es ,gibt zwei Methoden, wirtschaftliche Fortschritte zu machen in einem Lande, das zunächst auf der Basis eines archaischen Zustandes seiner Märkte beginnen muß: die eine Methode, die die Chinesen anwenden
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Länder rufen also unsere Opferbereitschaft an; sie richten an uns ¡die Bitte, etwas zu geben, das es den Regierungen dieser Länder möglich macht, eine schnellere Wirtschaftsentwicklung zu erreichen, ohne auf die Menschen in diesen
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verantwortlichen Stellen eine aktive Handlung voraus. Das ist aber hier nicht der Fall gewesen. Hier lag ,das Aktive vielmehr zunächst bei der ,auf Aufträge bedachten deutschen Firma, die zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft ,diese
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umdeklarierten Exportförderungsmittel haben sich jedoch primär nach den Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft gerichtet. Insofern ist das Gesetz, das uns jetzt vorliegt, in der Tat der Anfang einer gesunden und aktiven planmäßigen Entwicklungspolitik. Ich darf vielleicht bei
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. Wir müssen auch wissen, daß der Freiheitsbegriff, an dem wir so hängen, um deswillen wir das alles machen, in diesen Ländern im Augenblick noch nuanciert ist. Die nationale Freiheit, die kollektive Freiheit steht
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IFC. Jetzt soll die IDA hinzutreten. Es ist hier von einem der Kollegen begründet worden, warum das so ist. Im Hause besteht wohl Einmütigkeit darüber, dieser Organisation beizutreten. Ich möchte hier einmal fragen —
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