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Reformschritte abgeben. Wir sehen es daher als unsere Aufgabe an, das Beamtenversorgungsrecht in Bund und Ländern, das sich über 20 Jahre auseinanderentwickelt hat, noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zu vereinheitlichen. Im übrigen stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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an, die bereits in vorangegangenen Gesetzen enthalten sind. Das Beamtenversorgungsgesetz ist Teil eines Gesamtpaketes beamtenrechtlicher Gesetze, das jetzt in einem zeitlichen Zusammenhang behandelt und im Bundestag verabschiedet werden wird mit dem Ziel, damit strukturelle Maßnahmen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Zweckbestimmung des vorliegenden Entwurfs sprach. So hat die Bundesregierung für den Sektor Besoldung das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz vorgelegt, das zur Zeit im Innenausschuß zur Beratung vorliegt, und mit dem vorliegenden Entwurf eines Beamtenversorgungsgesetzes folgt die entsprechende Regelung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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keinen guten Willen!) die auf diese zeitschindenden Erklärungen zu verzichten ermöglicht hätte. Denn das Thema, das heute zur Abstimmung steht, ist bereits vor einem Jahr in der traditionellen großen Debatte zum Agrarbericht der Bundesregierung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Schon heute steht fest, daß es die Bundesregierung bei der Agrarpreisverhandlung in Brüssel sehr schwer haben wird, das bisherige System zu verteidigen. Man verrät kein Geheimnis, daß ein weiterer Ausbau dort im Verhandlungswege kaum erreichbar erscheint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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jedoch ausgeschlossen, wenn ein Sozialversicherungsträger zu einer entsprechenden Leistung verpflichtet ist oder der Berechtigte ein Einkommen hat, das 1975 über 2100 DM monatlich liegt. Mit Einbeziehung der Landwirte in das System der gesetzlichen Krankenversicherung entfiel der Anspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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der CDU CSU. — Abg. Haase [Kassel] : So ist es!) Ich meine, das müßte all diejenigen besorgt stimmen, die die Entwicklung der Sicherheitspolitik bzw. die Entnwicklung der politischen Kräfte in Europa beobachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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, ist ein allmähliches — nicht schlagartiges — Abgleiten in den sowjetischen Machtbereich, wenn wir nicht verstehen, das zu unternehmen, was angesichts dieser Situation unter Aufbringung der nötigen Opfer erforderlich geworden ist. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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Verteidigung hängen ganz entscheidend von der Einbettung der Bundeswehr in die Gesellschaft und damit von dem Vertrauen ab, das die Bürger dieses Staates der Bundeswehr und unseren Verteidigungsanstrengungen entgegenbringen. Bei dem Aufbau der Bundeswehr wurde sehr viel Mühe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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versuchen; da Ihnen diese ganze Geschichte unangenehm geworden ist, versuchen Sie, mich daran zu hindern, das im Zusammenhang darzustellen. (Beifall bei der CDU/CSU.— Lebhafte Zurufe von der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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haben die Hand in der Tasche!) Beides hat zu dem Bild Ihrer Person ganz wesentlich beigetragen, das sich mir mitgeteilt hat: das Bild eines Mannes, dem ich meinen persönlichen Respekt heute ganz öffentlich bekunden möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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, daß wir genug für unsere Sicherheit tun, sondern auch dafür, daß wir den Mut haben, das der Bevölkerung zu sagen und nicht aus sieben Schachteln zusammenzutragen. (Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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1971 — damals unter der Verantwortung des Kollegen Möller, den ich voll einbeziehe in dieses große Werk, das wir mit seinem dritten Teil auf den Weg bringen — (Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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nicht nur unser Ziel. Es ist auch das Ziel der Europäischen Gemeinschaft. Es ist das Ziel, das sich alle westlichen Staaten für die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gesetzt haben. Nur im Rahmen eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gesetzt haben. Nur im Rahmen eines derartigen umfassenden Konzepts, ,das Westeuropa und Osteuropa wieder in eine gesamteuropäische Beziehung zueinander bringt, werden aus dem wirtschaftlichen Geschehen Wirkungen auf die politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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Klarheit zu formulieren. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wie soll man sonst zu dem kommen, das man miteinander aussagen wird? Reden wir also noch einen Augenblick von einem Kernstück unserer Regierungsarbeit unserer Koalition, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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mit ihnen nicht sprechen. (Zuruf des Abg. Reddemann.) Wenn Sie. verehrter Herr Bundeskanzler, das zur allgemeinen Richtschnur Ihres Verhaltens erheben wollen, daß Sie mit Menschen, die sich rechtswidrig verhalten, in Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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Zurufe von der SPD) daß meine Zeit sich dem Ende zuneigt, aber das ist ein Schicksal, das ich mit vielen anderen tragen muß, (Abg. Wehner: Wir haben das gemeinsam zu tragen!) das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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dabei, mich mit Ihnen auseinanderzusetzen. (Anhaltende Zurufe von der SPD.) - Aber unauffällig, das geben Sie zu. (Zuruf des Abg. Haehser.) — Nun gut, dann eben weniger unauffällig.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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hoffärtige Wort von einem Ihrer stellvertretenden Vorsitzenden — es war der langjährige Bundestagspräsident Dr. Gerstenmaier — gebraucht wurde, das Ihre Richtung bestimmt hat, nämlich daß bei uns in der Bundesrepublik die Grenzen des sozialen Rechtsstaats erreicht seien.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden jedoch nicht flink genug, um ihm beizuspringen, daß er nicht in das Fettnäpfchen, das wir heute morgen geklärt haben, hineintappt. (Oh-Rufe von der CDU/CSU. — Zuruf des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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in Berlin (Zuruf des Abg. Jäger [Wangen]) — ja, sicher, wenn Sie ,das nachvollziehen wollen, müssen Sie bei allem, was Sie sonst gegen ihn vorbringen wollen oder was Sie ihm nachsagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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Zuchtmeister mit den Samthandschuhen!) In diesen Jahren wird zum Wachsen kommen, was in dem Entwicklungsstadium, das zum Godesberger Programm und zu seiner Durchsetzung geführt hat, gesät worden und schon aufgegangen ist. Das ist unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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bestritten werden. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Stücklen: Das war zu dick aufgetragen, das nimmt man nicht ab! — Abg. Dr. Althammer: Ein bißchen weniger Salbe wäre besser gewesen! — Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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Mischnick, er ist in einer Minute wieder da!) da wurde ich erinnert an ein Wort, das wir 1946 in Auseinandersetzung mit einer anderen Partei geprägt haben und das lautete: Und wenn die liebe Sonne lacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]