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Mißbrauch im Umgang mit einem ganz liebenswerten Produkt, nämlich mit Wein. Es gibt kaum ein Gebiet, das mir bei einer solchen Fragestunde nicht einfällt. (Heiterkeit bei der SPD und der FDP — Franke [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1980 () [PBT/W09/00011]
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so stößt man sehr bald auf die Erkenntnis, daß es offenbar ungemein schwierig ist, ein Gesetz, das in erster Linie eine lineare Erhöhung der Gehälter zum Gegenstand hat, mit allerlei strukturellen Elementen zu befrachten. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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sondern mit unseren Vorstellungen über Strukturpolitik. Wir wollen sie nicht in einem Teilstück an ein Gesetz anhängen, das im wesentlichen nur eine lineare Erhöhung zum Gegenstand hat. (Regenspurger [CDU/CSU] : Aber der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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Bundesrat muß hinterher auch noch beschließen. Das heißt, es wird bereits gezahlt, und das Gesetz, das wir machen, kommt neun Monate später, als die Verwaltungen gehandelt haben. Ein sehr, sehr unguter Zustand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Erhard hat sich mit dem Urteil befaßt, auf das ich in der Sitzung am 28. September 1978 ausführlich eingegangen bin. (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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die die Bundesregierung eingesetzt hat, genau zu den Zahlen kam, die ich genannt habe, und daß das, was Sie jetzt tun, etwa ein Drittel von dem ist, was die Kommission für notwendig hält?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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so verhalten haben? von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Berger, das ändert doch nichts an der Tatsache, daß der Vermittlungsausschuß — einschließlich Ihrer Vertreter — die Bundesregierung einstimmig aufgefordert hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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Gemeinschaft ergeben können. Gestatten Sie mir bitte, daß ich wegen des engen Zusammenhangs zu dem Thema, das in der Ihnen vorliegenden Vorlage angesprochen wird, einige Eindrücke dieser Reise wiedergebe. Ich glaube, jeder der Teilnehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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CSU] : Wie können Sie denn von seriöser Außenpolitik sprechen!) Hier wird ein Zerrbild aufgestellt, das leider dem Verdacht Nahrung gibt, es sollte nun auch noch das Leid der Libanesen für parteipolitische Manöver ausgeschlachtet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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zu einfach bei der Beurteilung der Lage, sondern nach unserem Ermessen gießen sie 01 in ein Feuer, das dann in der Tat ein „Höllenfeuer" werden kann. Die heutige Lage im Libanon ist außenpolitisch mitgeprägt von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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in den Kämpfen von Februar, April, Juli und Oktober dieses Jahres die christlichen Milizen waren, die das Feuer auf die syrischen Truppen eröffnet haben, offenbar in der Erwartung, daß ein neuer Ausbruch der Kämpfe zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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und ich glaube, es ist nicht zuviel gesagt, daß der Waffenstillstand, der immerhin das Bild, das der Kollege Marx beschrieben hat, zunächst einmal beendet hat, sicherlich auch mit ein Resultat dieser Bemühungen ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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, 31 Millionen DM für Obstanbaupflanzung (Phase II) und 30 Millionen DM für das Fernmeldeprojekt, auf das Sie sich hier noch einmal bezogen haben. Wenn wir einmal dieses Fernmeldeprojekt herausnehmen — darüber kann man nun streiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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Dr. Bangemann hat hier Ausführungen über den Sinn einer solchen Aussprache gemacht, die an ein Thema stößt, das auf der einen Seite von außerordentlicher außenpolitischer Bedeutung ist, das aber zugleich, wenn wir an das Leid der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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Thema „Naher Osten", das Thema des Leidens von Menschen in dieser Region ist ein Thema, das jeden politisch Verantwortlichen und jeden Bürger dann besonders anrühren wird, wenn man — wie in unserem Lande — weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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zu machen, daß wir — ich habe das deshalb für die Union gesagt und ich bitte Sie, das doch so zu verstehen — uns stark und stärker engagieren müssen, und zwar nicht nur politisch, sondern auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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, abgewogen und sicher auch behutsam war. Sie zitieren dann andere Kollegen. Aber, Herr Bangemann, das könnte ich zurückgeben. Warum sollten wir das? Jeder von uns hat das Recht, sich frei zu äußern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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, Sie haben gesagt, man sollte sich an alle Parteien wenden. Nun, ich habe versucht, das zu tun. Aber ich möchte wiederholen: Wir wissen, wie die Vorgänge im Libanon waren und sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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und daß nicht von einem Abbruch der Beziehungen im entwicklungspolitischen Bereich gesprochen worden ist? Sind Sie bereit, das zu bejahen? Offergeld, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Genau davon habe ich gesprochen, daß Sie verlangt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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) Offergeld, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Ich habe davon gesprochen, daß es nicht möglich ist, das zu tun, was Sie verlangen, nämlich generell auszusetzen. Das war ja Ihre Forderung. Es ist sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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. Das eine von Ihnen vorgeschlagene Instrument, die Aussetzung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, wäre das falscheste Mittel, das wir einsetzen können. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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ist Ihr Versuch untauglich, in der zweiten Abteilung so zu tun, als ob das eigentliche Problem, das wir noch nicht gesehen hätten, das Verhältnis der Syrer zu den Christen sei. Ich habe in meiner Rede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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insofern der deutschen Außenpolitik, weil sie der deutschen Opposition in der außenpolitischen Diskussion ein Stück Gewicht nehmen, das wir Ihnen durchaus wünschen. (Zuruf des Abg. Klein [München] [CDU/CSU]) Darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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Es sind mehrere Modelle diskutiert worden; dabei war nur in der Anfangsphase ein Modell in der Diskussion, das dann nicht den Beifall aller Beteiligten fand. Es war ein Anliegen der Bundesregierung, zu einer Lösung zu kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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innerhalb des bestimmten Bundeslandes vorzunehmen? Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Dies ist Teil des Modells, das von der Bundesregierung vorgestellt und dann auch von den kommunalen Spitzenverbänden akzeptiert wurde. Das bundesweite Modell kann natürlich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]