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Anschlüsse ermöglichen die Freizügigkeit auch über Zuständigkeitsgrenzen hinweg, und das ist kein „Möbelwagen"-Argument, das man durch kunstvolle Prozentrechnungen bis zur Bedeutungslosigkeit reduzieren könnte. Weit über den Kreis der tatsächlich Umziehenden hinaus beschäftigen sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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, wenngleich sie gelegentlich sicher auch zu kritisieren ist. Aber dies ist ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten, über das Sie nicht so ohne weiteres hinweggehen sollten. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Strukturbericht der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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den Landtagswahlen einen großen Erfolg errungen hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Machen Sie doch das, was man in Niedersachsen macht; dann haben Sie auch einen entsprechenden Erfolg. Vizepräsident Frau Funcke: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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(Beifall bei der SPD und der FDP) Was ist denn Ihre pure Feindschaft gegen das Gesamtschulkonzept, das in soundsovielen wissenschaftlich erhärteten Untersuchungen (Zuruf von der CDU/CSU: Wo sind die denn?) als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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. Er hat aber nicht gesagt, daß es in der entscheidenden Phase dann das CSU-regierte Bayern war, das als einziges Land ein Übereinkommen blockierte. In diesem Zusammenhang bedarf auch die Kultusministerkonferenz einer kritischen Würdigung. Sie ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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einzelnen ist, welcher Grad an gemeinsamem Wollen erreichbar ist und wieviel Dissens auf lange Zeit bleiben wird, das weiß jeder Sachkundige. Deshalb ist es erforderlich, auch über feststehende Ergebnisse und mehrheitsfähige Positionen hinwegzudenken. In diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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Ländern, ja, es gäbe noch Länderquoten, es gäbe noch die Möglichkeit, daß ein Land, das mehr Hochschul-und Studienplätze anbietet, dies auch honoriert bekommt? So aber ist durch bundeseinheitliche Regelungen der Wettbewerb getötet worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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—, sondern auch die zur gleichen Zeit an allen Schulen des Landes gelesene Tacitus-Stelle. Ich glaube, das wünscht sich heute doch niemand in unserer bunten und vielfältigen Welt herbei; das wäre ein Anachronismus und eine Illusion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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sich jemand isoliert — das braucht nicht nur Bremen zu sein, das kann auch einmal Bayern sein, das braucht nicht nur Hessen zu sein, sondern auch einmal ein Unionsland, warum nicht —, dann tritt eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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gleichziehen. Und wiederum kann ich sagen: Aber ich habe unendlich mehr für die Denkmalspflege als Hessen, das in diesem Punkt erst am Anfang steht. Dann kann er zu seinem Finanzminister gehen und sagen: Bitte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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. Zur Frage der 15 Gesamtschulen, die in Hamburg gebaut werden: Schauen Sie, Herr Rühe, das eigentlich Unfaire ist, die Unwissenheit derjenigen, die natürlich mit dem Hamburger System nicht vertraut sind, zur Polemik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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. Dagegen sind auch wir ganz entschieden. Es geht hier vielmehr allein — und es ist wichtig, das immer wieder zu erwähnen — um die Gesetzgebungskompetenz in wichtigen, nach Einheitlichkeit geradezu verlangenden Grundsatzfragen (Zustimmung bei der
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Orientierungsstufe am Gymnasium, an der Realschule oder an der Hauptschule gibt. Wird der Vater eines Kindes, das in der fünften Klasse ist, versetzt, so kann es wohl nicht ausgeschlossen werden, daß für diese Familie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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für Bildungsplanung seit 1976 über ein Programm für vordringliche Maßnahmen zur Minderung der Beschäftigungsrisiken von Jugendlichen beraten wurde, das dann trotz zahlloser Abstriche und Kompromisse nicht einmal die Zustimmung aller Landesregierungen fand und von der bayerischen Staatsregierung abgelehnt wurde
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den Vorschlag machen, diese sechsjährige Grundschule abzuschaffen. Ob Sie aber, wenn Sie die Kompetenz hätten, das festzulegen, auch die politische Kraft hätten, die sechsjährige Grundschule über Bundestag und Bundesrat für das Gesamtsystem einschließlich Bayerns
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(Dr. Probst [CDU/CSU]: Das ärgert sie aber schon!) -- Natürlich, das ärgert sie auch. Aber auch in den Ländern, in denen der Kram nicht zugelassen wird, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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nehmen, einen Popanz aufbauen. Ich glaube, das war Ihr Zwischenruf. — Ja, aber ,das ärgert die Eltern doch, daß ihre Kinder von einer Schule in die andere kommen und eben zum Teil auch
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vergröbertem Deutsch — steht: Es darf jeder machen, was er will. Das ist das Problem, das ich sehe. Hier ruinieren wir unsere Verfassung, hier ruinieren wir das Vertrauen unserer Bürger auch auf Bundeskompetenzen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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daß wir durch die Länder auf deren Gebiet und durch deren Tun ein Schulwesen und ein Hochschulwesen bekommen, das es der Nation erlaubt, mit Aussicht auf Erfolg den Herausforderungen des Jahrhunderts ... gerecht zu werden. So ist
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nicht. In diesem Zusammenhang darf ich auf das letzte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 1978 verweisen, das sich auf das Verfassungsgericht bezieht und sagt: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des erkennenden Gerichts — also des
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und die Beteiligung des Bundestages sowie Grundsätze für die Beteiligung der Volksvertretung der Länder, regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Jetzt lese ich die Absätze 2 und 3 vor: Die gemeinsame Planung ist
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in die Überlegungen aufgenommen wird und damit man es prüft. Das heißt also, das hinderliche Einstimmigkeitsprinzip, das hier immer mit dem langsamsten Fahrzeug verglichen wurde, wird überwunden, die Länderparlamente werden bei dieser Planung beteiligt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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werden dann wie seither allemal Aufgabe der Länder sein. Ich wollte das hier mit der Bitte vortragen, das in die Überlegungen einzubeziehen. Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rose. Dr. Rose
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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Interessen von Bund und Ländern in unserem Bundesstaat weder zugunsten der einen noch der anderen Seite zu verschieben, das es so bei dieser Gelegenheit eher durch eine ausgewogene Einigung besser zurechtzurücken gilt, als wir es heute vorfinden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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Gesetz ist erst nicht exekutiert und dann inzwischen liquidiert worden. Bremen hat nach Bayern ein Lehrerausbildungsgesetz vorgelegt, das auch, der Verabredung zwischen allen Bundesländern folgend, in ähnlicher Form die Stufenlehrerausbildung geregelt hat. Weil inzwischen die
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