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in der Kultusministerkonferenz ihre zurückverlegten Linien nun auch den anderen Ländern aufzuzwingen. Dieses ist ein bildungspolitisches Vehikel, das die CDU/CSU-regierten Länder über die Kultusministerkonferenz ansetzen, um ihre bildungspolitischen Vorstellungen, die weit hinter dem sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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keine Landtagswahl!) Mit welchen Methoden dort gearbeitet wird, will ich Ihnen wieder an dem Beispiel, das der Kollege Maier für die Lehrerausbildung zitiert hat, vorführen. (Zurufe von der CDU/CSU) Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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ob es richtig oder falsch ist. Ich halte es für angängig. Es gibt aber ein Bundesland, das sich strikt weigert, diese Diplomregelung des Hochschulrahmengesetzes zu exekutieren. Es sagt: das mag im Hochschulrahmengesetz so stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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zur Verteidigungsoder zur Außenpolitik —: Na, bitte schön. Nur, es muß etwas drin stehen, das vor der öffentlichen Kritik Bestand hat. Man darf sich damit nicht lächerlich machen. Dann gab es bei dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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hat, der kann sich über diesen Verlust an Realität nur wundern. Wovon täglich die Zeitungen schreiben, das findet in Ihrer Erklärung nicht statt. Bürgernähe, Herr Bundeskanzler, das ist für Sie ein Fremdwort. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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es die Probleme zum Wohle unseres Landes erfordern. Herr Bundeskanzler, ich komme auf Ihr Angebot zurück, das Sie gestern an mich persönlich und an meine Fraktion machten, und ich hoffe, daß sich das auch wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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Dimension fehlt und daß sie ohne Perspektive für die Zukunft bleibt. Ich fürchte, trotz Ihres Bemühens, das ich würdige, wurde gestern dieser Eindruck nicht beseitigt, sondern nur verstärkt. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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werden. (Beifall bei der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren, zum Regierungsprogramm, das der Bundeskanzler hier gestern vorgetragen hat, habe ich mich natürlich nun ganz anders zu äußern, als es der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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verstanden habe — deutlich gemacht, daß sie der Entspannung Vorrang einräumt, zumal sie kein Ziel hat, das sich ohne Entspannung fördern oder erreichen läßt. Man wird diese Politik aber nur soweit führen können, als wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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diesen Jahren neue gesamtdeutsche Illusionen breitmachen — denn das ist etwas anderes als das Ringen um das Ziel, das die Bundesregierung neu beschrieben hat —, sollte, will ich sagen, die Sehnsucht nach der Vergangenheit von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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Herrn Kohls Rede hat nichts davon weggenommen: Die Oppositionsparteien haben in diesen Wochen ein Trauerspiel geboten, durch das sie nicht allein sich selbst geschadet haben. (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Ritz [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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auf das zweithöchste Amt im Staate. So wurde das von der CSU angebotene gemeinsame Dach gezimmert, für das nach wie vor die von Herrn Kohl geforderten Fundamente fehlen. (Dr. Jahn [Braunschweig] [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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seine Schwachstellen hin zu überprüfen ist. Das ist gerade deshalb notwendig, weil wir das bewährte Prinzip, das der Alterssicherung zugrunde liegt, nicht antasten lassen wollen. (Franke [CDU/CSU] : Sie tasten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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bildungspolitischen Fragen. Wir können es uns in der Tat nicht leisten, auf das Potential zu verzichten, das durch gute Bildung und Ausbildung erst wirklich genutzt werden kann. Zu Unrecht, Herr Kollege Kohl, legen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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Ordnung, (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Sehr gut!) eines Prinzips übrigens, das sich auch in manchen anderen Staaten durchsetzen wird. Aber wir legen großen Wert darauf, daß es sich um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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freilich, so meine ich, nötig sein, auf einer hohen politischen Ebene den Versuch zu unternehmen, das jetzt Mögliche zu vereinbaren und den Bemühungen dadurch einen neuen Impuls zu geben. Ich unterstreiche das, was die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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ein Wort zu der Konferenz in Belgrad im nächsten Frühsommer sagen, weil wir die Bundesregierung ermutigen möchten, das zu tun, was sie gestern angekündigt hat, nämlich mit anderen zusammen dafür zu sorgen, daß in Belgrad
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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der SPD und der FDP) Die Macht ist ein Instrument, dem Wohl der Gesamtheit zu dienen, das sich aus der Summe des Wohls der einzelnen ergibt. Meine Damen und Herren, mit jeder Legislaturperiode beginnt ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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Stärke eines Staates nicht an der Zahl seiner Vorschriften und Verbote, sondern an dem Maß des Vertrauens, das er seinen Bürgern entgegenbringt. Das ist das Maß des liberalen Staates, nichts anderes. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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bewirken als nur materiell meßbaren Fortschritt. Sie muß durch Inhalt und Stil auch ein gesellschaftliches Klima schaffen, das die Mitmenschen zur prägenden Kraft macht. Konkret bedeutet das nicht nur, daß wir Liberale unseren besonderen Beitrag zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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Verlust des Arbeitsplatzes bedeutete, sondern praktisch die Vernichtung der Existenz bedeutete, die Verurteilung zu einem Dasein, das zum Leben viel zu wenig und zum Sterben noch etwas zu viel bot. So ist es nicht mehr. Warum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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produziert worden ist, sind die eigentlichen Ursachen. Woher kommt denn — wenn ich mir erlauben darf, das zu fragen —, die Krise in Europa? Sie ist nicht — so gescheit, wie ich bin,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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er über kein Einkommen verfügt. Dasselbe muß auch gelten, wenn es sich um ein Unternehmen handelt, das auch nur aus Erträgen seine Steuerverpflichtungen erfüllen kann, wobei ich jetzt hier natürlich nicht die Umsatzsteuer meine. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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günstiger!) Ich möchte hier auch ein Wort zur Erhöhung der Mehrwertsteuer sagen. Das pannenreiche Schauspiel, das die Regierung in mehreren Akten aufgeführt hat, möchte ich hier nicht noch einmal unnötig vor der Offentlichkeit darlegen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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auf eine allgemeine kurze Formel bringen darf. Vom Herrn Bundeskanzler ist einiges zur Bildungspolitik gesagt worden, auf das bis jetzt von uns heute noch nicht geantwortet werden konnte. Er macht es sich mit dem bildungspolitischen Teil seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]