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Herr Professor Edding spricht von 15 %. Wovor wir Sorge haben — das ist auch ein Problem, das wir nur gemeinsam lösen können —, ist, daß dieselben Menschen, die heute vor den verschlossenen Toren der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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den verschlossenen Toren der Gesellschaft und der Berufswelt stehen und daß diese dann das revolutionäre Potential entwickeln könnten, das nicht von der Arbeiterschaft in Deutschland gestellt wird, sondern sich aus ganz anderen Schichten und Kreisen rekrutiert. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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) Herr Bundeskanzler, ein großer Arbeiterführer des 19. Jahrhunderts, Ferdinand Lassalle, hat ein Wort gesagt, das für uns alle gelten sollte: Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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zweiten Weltkrieges finden. Ist das die Befreiung, ist das die Emanzipation, ist das das Zukunftsbild, das wir vor unseren Augen haben? Hier sollten Sie als Bundeskanzler entweder nichts sagen oder sich, wenn Sie etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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daran denken müssen, die Volksrepublik China an den Sicherheitsüberlegungen für Europa mit zu beteiligen. Ich wage, das zu sagen, obwohl es manchmal nicht gern gehört wird. (Zurufe von der SPD) Hier treten Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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Hier treten Probleme auf, die in den nächsten zehn Jahren mit Sicherheit virulent werden. Ein Parlament, das sich ernst nimmt, muß sich über die Fragen der Gesellschaftspolitik hinaus auch der Fragen annehmen, von denen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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er wird Sie ja unterrichten, der Herr Zimmermann, damit Sie sehen, wo das Loch ist, das er noch gelassen hat. (Beifall bei der SPD und der FDP) Sie haben sich ja nicht mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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, um das Gemisch Ihrer bedeutungsvollen Dinge einmal ein wenig auseinanderzuziehen: Sie haben hier ein Ereignis aufgeblasen, das sich bei einer NATO-Parlamentarier-Tagung in Williamsburg zugetragen hat. Das Ereignis ist ärgerlich, aber es verdiente bestenfalls im Ausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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, indem Sie behaupten, daß das eine alte soziale Frage war. Ich habe dieses vergilbte Heft, das ein Jahr zuvor herausgekommen ist, bevor erstmals international der 1. Mai gefeiert wurde. Da hat man im Rückblick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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die individuellen Freiheiten einschränkenden Verfassungsordnung und Politik interpretiert werden kann, sondern mit dem Höchstmaß an Freiheit einhergeht, das je in der deutschen Staatengeschichte für ein politisches System registriert worden ist. Diese sehr positive Beschreibung unserer politischen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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Wirklichkeit der Einleitung einer wissenschaftlichen Streitschrift von Kurt Sontheimer entnommen. Zu dem oft verzerrten Bild unserer Bundesrepublik, das von einäugigen Kritikern immer wieder gezeichnet wird, sagt dann Sontheimer: Es ist, als kämen die Krisen- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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der Opposition zu einer Politik, die sie nicht mitverantworten will. Andererseits muß es aber möglich sein, das Gemeinsame mehr zu betonen als das Trennende und trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen zu einer geschlossenen Demonstration unseres politischen Wollens zu kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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Herr Dohnanyi. Herr Mattick scheint es geahnt zu haben: Ich wollte noch auf ein Thema kommen, das mehr in der Nähe seiner Hauptbetätigung in der Politik liegt. Der Bundeskanzler sprach von Freiheit. Zugleich vergaß er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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alle deutschen Diplomaten ab morgen gefragt: Was ist nun die deutsche Position? Ist das Wort verläßlich, das hier Helmut Schmidt gesagt hat, welches anders lautete, oder gilt das, was der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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können? Kommen wir nicht auf die schiefe Bahn, wenn wir ein Wohlverhalten an den Tag legen, das nirgendwo beschrieben ist, und Unrecht nicht mehr beim Namen nennen? Dies ist doch die Frage, die man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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Mund ihres zweiten Sprechers Strauß suggerieren, die Bundesregierung solle die von ihm beklagte düstere Weltlage gefälligst ändern, das gehe schon, wenn sie sich nur anstrengen würde. (Beifall bei der SPD und der FDP) Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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, Sie haben sich richtig an das steuerpolitische Gespräch erinnert, an dem auch Herr Kohl beteiligt war, das im Mai oder Juni 1974 stattfand. (Strauß [CDU/CSU] : Im Juli!) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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an das erinnert, was Sie da gesagt haben. Sie werden mir erlauben, etwas hinzuzufügen, an das Sie sich dann auch erinnern werden. Es war nicht der Wille der Koalition und nicht der Wille der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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, viele Milliarden DM mehr. Es war auch nicht die Absicht der Bundesregierung, daß das Kindergeld, das wir für nötig hielten, für das wir uns eingesetzt hatten, für dessen Erhöhung im Jahre 1978 wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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war auch nicht die Absicht der Bundesregierung, daß das Kindergeld, das wir für nötig hielten, für das wir uns eingesetzt hatten, für dessen Erhöhung im Jahre 1978 wir uns einsetzen wollen, wie wir angekündigt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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daß sich das Verhältnis der Renten zu den Nettoeinkommen der Arbeitenden nicht verschlechtert. Es ist ein Verhältnis, das heute höher ist, als es je im Laufe von fast zwei Jahrzehnten gewesen ist. Das ist das Ergebnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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der FDP und der SPD) Ich wollte an dieser Stelle keine Parteiwerbung betreiben, aber ich denke, das verdient hervorgehoben zu werden. Und es sollte niemanden wundern, daß die Demokraten in diesen drei Ländern in besonderer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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die Gleichheit der Lebensverhältnisse zu schaffen, so daß wir nicht heute unter schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen gezwungen wären, das nachzuholen, um dort die Grundlagen für den Eurokommunismus zu beseitigen. (Lebhafter Beifall bei der FDP und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1976 () [PBT/W08/00006]
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sollte bei der Diskussion über die Ausgabenentwicklung nicht übersehen werden. Der gemeinsame Agrarmarkt ist ein komplexes Ganzes, das nicht danach beurteilt werden kann, ob es dem einen nützt oder dem anderen schadet. Eines ist gewiß:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1978 () [PBT/W08/00082]
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? Ertl, Bundesminister: Zum Beispiel, sie Herrn Kommissar Tugendhat zu schicken und ihn zu bitten, das zu lesen, was die eigene Kommission herausgibt. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1978 () [PBT/W08/00082]