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Herr Kollege, ich habe hier das Interview von Herrn Stein. Trotz Bemühungen kann ich das Zitat, das Sie ihm in den Mund gelegt haben, zumindest im Wortlaut so nicht finden und auch die Behauptungen so nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1978 () [PBT/W08/00082]
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Organisationen vor der Gefahr derartiger Westarbeit rechtzeitig zu schützen? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ja, das tut die Bundesregierung auch. Allerdings erfordert das nicht das, was hier von der Opposition als Antwort auf Fragestellungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1978 () [PBT/W08/00082]
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Qualität der geprüften Waffen betrifft? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Ergebnis, das ich Ihnen soeben vorgetragen habe, bezieht alle Untersuchungen mit ein, die mit dieser Waffe durchgeführt worden sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1978 () [PBT/W08/00082]
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" entfernt wird. von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin gerne bereit, das zu prüfen. Ich müßte mich vor einer Stellungnahme mit dem Sachverhalt vertraut machen, der für mich jetzt überraschend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1978 () [PBT/W08/00082]
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. Dr. Hennig (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, da meine Frage sich im besonderen auf das, was die Bundesregierung unternimmt, bezieht, möchte ich Sie ergänzend fragen, ob es über diese Veranstaltung hinaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1978 () [PBT/W08/00082]
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Ausdruck gebracht haben. von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin gerne bereit, das zu präzisieren. Ich habe gesagt, daß die Fragen bei mir den Eindruck erwekken, als ob Meinungsverschiedenheiten darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1978 () [PBT/W08/00082]
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bejahendenfalls eine ähnliche Regelung für das Bundesgebiet anzustreben? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das alles sind Fragen, die im Bundestag wiederholt gestellt und beantwortet worden sind, die darüber hinaus Gegenstand des Fluglärmberichtes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1978 () [PBT/W08/00082]
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Ich glaube, ich habe mich deutlich genug ausgedrückt. Es liegen hier Gerichtsentscheidungen vor. Das Verfahren, das noch schwebt, läuft nicht, mehr beim Generalbundesanwalt. Retrospektiv entspricht es den guten Gepflogenheiten der Bundesregierungen, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1978 () [PBT/W08/00082]
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Die Bundesregierung verhält sich in diesem Konflikt neutral. Sie glaubt, daß dies ein regionales Problem ist, das durch die Einmischung nichtafrikanischer Staaten nicht besser wird. Im übrigen ist Entwicklungshilfe nur dann möglich, wenn sie langfristig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1978 () [PBT/W08/00092]
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darauf hingewiesen, daß es eine Prüfung des Einzelfalles erfordert, ob das Recht auf freie politische Betätigung, das grundsätzlich auch für einen Beamten gilt, im Einzelfall hinter die dienstlichen Belange zurücktreten muß, die es in jedem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1978 () [PBT/W08/00092]
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werden. Ich benutze die Gelegenheit auch gern, zu betonen, daß wir alle über das Ausmaß, das wir feststellen mußten, sehr betroffen sind. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß wir nicht zögern werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1978 () [PBT/W08/00092]
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de With, Parl. Staatssekretär: Der Bundesminister der Justiz hat in seinem Schreiben auf das Geschehen, das ich zu schildern versucht habe, mit Nachdruck hingewiesen. Es hat über dieses Schreiben bis zum heutigen Tage mehrmals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1978 () [PBT/W08/00092]
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rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Becker (Frankfurt) auf: Wann gedenkt die Bundesregierung, das im Ratifikationsgesetz von 1969 zum Kriegsschadenausgleich für Deutsche in Italien vorgesehene Verteilungsgesetz zu erlassen, nachdem Italien die vereinbarte Zahlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1978 () [PBT/W08/00092]
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? Bitte sehr, Herr Staatssekretär. Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Das Aufkommen der Feuerschutzsteuer, das zweckgebunden zur Förderung des Feuerlöschwesens und des vorbeugenden Brandschutzes verwendet wird, hat im Jahre 1977 rund 182 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1978 () [PBT/W08/00092]
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einer solchen Debatte - ohne eigene Unzulänglichkeiten verschweigen zu wollen — nicht entziehen. Was das heutige Thema, das der Allianz, angeht, so ist es doch wohl so — das sage ich jetzt, was meine politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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dann, wie man glaubt, eindrucksvoll widerlegen zu können. Das ist nicht seriös und eines Blattes, das sich in der Tradition der alten „Frankfurter Zeitung" wähnt, im Grunde auch nicht würdig. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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Dabei ist der Krieg nicht wegen eines Mangels der äußeren Macht der Vereinigten Staaten zu dem Ende gekommen, das er gefunden hat, sondern zum Teil durch eine falsche Strategie, indem man die Theorien der Professoren der Ostküste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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Welt gilt, dann gilt es erst recht in Deutschland. Wir bedauern das furchtbare Ereignis des Kindesmordes, das sich gerade in Deutschland ereignet hat und der Entspannung im Wege steht. (Erneuter Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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, Herr Dr. Mertes, angesprochene Parallelität, aber auch ein ganz starkes Eigeninteresse der Volksrepublik China gibt, das man natürlich im Auge haben muß, wenn man diese Äußerungen zu werten versucht. (Dr. Mertes [Gerolstein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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um die Verbesserung von Reisemöglichkeiten und die Förderung des Informationsaustausches. Die Bundesregierung trägt damit dem Anliegen Rechnung, das in der Entschließung „Menschenrechte" des Ausschusses der Nordatlantischen Versammlung für Erziehung, Kultur und Information zum Ausdruck kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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den Initiativen der Bundesregierung, mit den Initiativen der Europäischen Gemeinschaft und, was die humanitäre Hilfe angeht, das zu studieren, was der Bundesminister des Innern zu Beginn des Jahres dem Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses darüber berichtet hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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registriert haben, daß der Warschauer Pakt in den letzten Wochen in der Lübecker Bucht das größte Flottenmanöver, das dort jemals veranstaltet worden ist, durchgeführt hat. Aber wir müssen nicht nur im Bereich der Rüstungspolitik, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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was Sie über die europäische Einigung gesagt haben. Sie haben da noch einmal das Thema der Direktwahlen, das ein bißchen ein Lieblingsthema von Ihnen zu sein scheint, aufgegriffen. Ich möchte Ihnen dazu, weil es da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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Staaten umschließen muß. Dies ist bei einem Lande wie den Vereinigten Staaten und bei dem weltpolitischen Gewicht, das dieses Land besitzt und weiterhin besitzen wird, nicht anders möglich. Die Schlußfolgerungen, die in den ersten außenpolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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. (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Corterier (SPD) : Herr Kollege Mertes, das, was Sie eben vorgelesen haben, klingt schon sehr viel besser. (Dr. Mertes [Gerolstein] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]