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Damen und Herren, es kann doch nicht der von Herrn Carstens zitierte Ausspruch von Erich Honecker sein, das die Opposition an einer zwingend notwendigen Entspannungspolitik zweifeln läßt. (van Delden [CDU/CSU] : Wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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Herren, der deutsche Beitrag zur Friedenssicherung und zum Abbau der Spannungen in Europa ist ein einheitliches Konzept, das in nüchterner und realistischer Einschätzung allerdings gerade auf der Sicherheitsgarantie des atlantischen Bündnisses beruht. (van Delden [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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wieder eine Gemeinsamkeit!) Die Bundesregierung wird in Absprache mit ihren Verbündeten unbeirrt an dem Ziel festhalten, das derzeit bestehende Mißverhältnis des militärischen Streitkräftepotentials zu beseitigen. Auch hier hat sich die Zusammenarbeit der atlantischen Allianz bewährt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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Antwort gegeben. Ich bin sicher: Man kann aus einem Buch das eine oder andere Zitat herausnehmen, das einen ganz bestimmten Eindruck vermittelt. Aber wir haben gerade auch aus dem Wirken des Außenministers Abba Eban den Eindruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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daß es sich hier um eine Interpretation eines Berichterstatters handelt und nach meiner Kenntnis nicht um ein Zitat, das ein Mitglied der Bundesregierung zu verantworten hätte. Es ist auch nicht in diesem Sinne zitiert. (Dr. Hupka
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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Meinungen auf allen Seiten über die Möglichkeit solcher Regelungen überhaupt bestehen. Ich habe mich darauf zu beschränken, das festzustellen, was in dem Abkommen steht, und auf die Modalitäten hinzuweisen. Die Meinungsbildung ist frei. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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Abgeordneter, die Bundesregierung beurteilt die bisherigen Auswirkungen der Erzeugerprämie für Schlachtrinder auf Erzeuger und Verbraucher positiv, und das aus drei Gründen. Erstens. Da Prämie und Intervention sich gegenseitig ausschließen, sind die Interventionsangebote erheblich zurückgegangen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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. Zweitens. Die Marktpreise haben — allerdings auch im Zusammenhang mit anderen Faktoren — ein Niveau erreicht, das dem Erzeuger einschließlich der Prämie zu einem Erlös verhilft, der zur Zeit über dem Interventionspreis liegt. Drittens.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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von Journalisten zu diesem Punkt gegeben hat, und wenn ja, wären Sie in der Lage, eventuell das eine oder andere dazu zu sagen, vom Zeitraum der Fragen her? Buschfort, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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der Ideologie des Kommunismus auch mit Schwert und Feuer den Weg zu bereiten. Er hat dann hinzugefügt, das geschehe im Augenblick in Vietnam und Kambodscha. Er hat gesagt, wir würden es vermutlich schon bald anderswo in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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Dr. Wörner [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Wie käme er auf die Idee, das zu fragen, wenn er nicht selbst den Eindruck hätte, daß der Westen, die Bundesrepublik eingeschlossen, sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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daß das Volumen unseres Handels mit dem Ostblock, wie er vor kurzem in diesem Hause gesagt hat, das unseres Handels mit den USA erreicht habe. Ich halte es lieber mit dem Bundesminister der Verteidigung. Georg Leber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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, beweist mir einmal mehr, daß mein Urteil richtig ist. Darum sage ich: Das Kapital, das wir im Osten anlegen wollen, ist bei unseren Verbündeten besser angelegt — in jedem Fall dann, wenn wir
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er habe das gesagt. Ich persönlich bin überzeugt, daß wir nach wie vor die Möglichkeit haben, das zu verhindern, wenn wir nur wollen. Ich bin auch überzeugt, daß wir uns auf Amerika verlassen können
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wir einmal: zur Weltmacht verurteilten Macht gehören, versagt haben. Das trifft Kennedy nach meiner Meinung, das trifft Johnson nach meiner Meinung. Das ist nicht einfach eine Frage Nixon. Und diejenigen, die dann glaubten
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verurteilt. Um so mehr tut es mir eben leid, daß du der Versuchung nicht entgangen bist, das dann zu einer verallgemeinernden Belehrung in Fragen dann also dessen, was man so gerne verallgemeinernd „Kommunismus" nennt
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Hört! Hört!) Mit dem Mehrfachtäterpunktsystem ist ohne Mitbestimmung des Gesetzgebers Bundestag ein System geschaffen worden, das für Millionen von Verkehrsteilnehmern nur Minuspunkte, aber keine Pluspunkte verteilt, dessen Grad an Perfektion zweifellos bestechend ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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auch auf anderen Gebieten für die Zukunft ins Auge zu fassen ist, meine ich, etwas, an das man hier erinnern sollte. Noch eine zweite Bemerkung. Es sind eindrucksvolle Zahlen genannt worden, z. B. wie
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Tübingen] [SPD] : Das wollen wir am Schluß Ihrer Rede prüfen!) — Ja, das sagt sogar die Lustige Person in dem „Vorspiel auf dem Theater", Herr Professor. Erstaunlich, meine
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ganz entscheidend — die seit 1970 geförderten Wohnungen durch die periodische Kürzung der Aufwendungsbeihilfen in ein Mietniveau hineinwachsen, das über dem der freifinanzierten Wohnungen liegt. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Sehr
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wissen, daß der Stellenwert der Wohnungspolitik verfassungsrechtlich besonders qualifiziert ist. Freilich: Im Gegensatz zum Grundgesetz, das keine Bestimmung enthält, die ausdrücklich das Recht auf Wohnraum garantiert, enthalten drei Länderverfassungen Artikel, die ein Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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mir ihr Eingreifen angekündigt. An ihrer Politik der fatalistischen Untätigkeit hindert die Regierung auch nicht das Gutachten, das der Arbeitskreis sozialer Wohnungsbau beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ende April erstattet hat. Die Bundesregierung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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die wollen wir mal fragen, wer der Spekulant ist. Ich brauche nicht auf ein Buch hinzuweisen, das einen recht beachtlichen Absatz in den letzten Monaten gefunden hat; Sie kennen das alles. Fragen wir auch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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bei der BfA darauf hinzuwirken, die Einstellung der Förderungsmaßnahmen rückgängig zu machen. Ein anderes wesentliches Problem, das bei einer wohnungspolitischen Debatte zu erörtern ist, betrifft die Frage des langfristigen Kredits. Die Bundesregierung führt zur Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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, September und Dezember vergangenen Jahres mit einem zusätzlichen Ausgabenvolumen der öffentlichen Hand von rund 3 Milliarden DM, das vor allem auch der Bauwirtschaft und dem Wohnungsbau zugute gekommen ist, und auf die ergänzenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Lohnkostenzuschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]