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noch einmal vom Mieter bezahlen lassen kann. Das wäre ja wohl ein bißchen zuviel. Ich denke, das sollte selbstverständlich sein. (Beifall bei der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren, die Konzentration
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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Entwicklung von Zahl und Struktur der privaten Haushalte lassen es realistisch erscheinen, von einem jährlichen Neubauvolumen auszugehen, das im Bereich von 400 000 bis 450 000 Wohneinheiten liegt. Herr Kollege Schneider, hier handelt es sich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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um die Ergebnisse sehr sorgfältiger Untersuchungen auf wissenschaftlicher Basis. Wir erwarten noch die endgültige Fassung des Gutachtens, das bei der Universität Münster in Auftrag gegeben wurde. Sie kennen die erste Fassung. Wir haben in der Großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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Übergangsphase — hier ist Ihre Antwort — ist von verschiedenen Seiten mit dem Sozialpfandbrief ein Finanzierungsinstrument empfohlen worden, das sich bereits in den 50er Jahren als wenig tauglich erwiesen hat. Solange Probleme wie die zwangsläufige Spaltung des Kapitalmarktzinses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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haben Wohnungsnotständen dieser Gruppen in Ihrer Regierungszeit nur teilweise und nur sehr zögernd entgegengewirkt. Das erste Mietrecht, das sich wirklich sozial nennen konnte, haben wir gegen den erbitterten Widerstand Ihrer Partei im Bundestag und im Bundesrat durchsetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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Nun sind die Länder am Zuge. Ich habe nur sehr wenig Verständnis dafür, wenn ein Land, das wirklich nicht zu den ärmsten zählt, die Komplementärmittel für das sogenannte Intensivprogramm nicht aufbringt und sich dann beschwert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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Alleinstehenden entstanden ist. Aber mit der Halbierung der Prämie trug der Bundestag den Bedenken des Bundesverfassungsgerichts Rechnung, das schon 1964 die Gleichbehandlung von Ledigen und Verheirateten beanstandet hatte. Es ist, nebenbei gesagt, nicht das einzige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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den Bau eines Eigenheims angewiesen sind, meist ein Verdienst für mehrere Personen reichen muß. Das Verdoppelungsprinzip, das auch für die Einkommensgrenzen bei der Prämiengewährung gilt, wurde deshalb nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen von allen im Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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/Brenz und Delmenhorst im Bau, HeidelbergEmmertsgrund und Münster/Westfalen sind beabsichtigt. Mir liegt daran, das hier einmal zu sagen, weil es auch manche Kollegen hier in unserem Hause gibt, die keine Ahnung davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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und nicht die Opposition, auf dem Boden der Marktwirtschaft stehen. Für uns ist Marktwirtschaft ein Prinzip, das es auch in Krisenzeiten beizubehalten gilt. Natürlich ist eine solche konsequente Haltung für Sie, Herr Kollege Schneider,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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Außerachtlassung der Marktsituation bzw. überspitzter Spekulationen am Bedarf vorbei gebaut wird und dann, wenn Schwierigkeiten eingetreten sind, das Marktrisiko nachträglich auf den Steuerzahler abgewälzt wird. Darauf läuft doch die Forderung der Opposition hinaus. Dies hat mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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Modernisierung des Althausbestandes sowie die Sanierung, verbunden mit Eigentumsbildung und Eigentumserhaltung, vorankommen und andererseits das Baugewerbe, das die Schlüsselfunktion der Binnenvolkswirtschaft hat, wieder eine Art Mindestbeschäftigung erhält. Es geht hier um die Erhaltung der Substanz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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, die es gerade jetzt zu mobilisieren gilt. Wir haben von 1949 bis 1961 ein Instrument gehabt, das ich nochmals herausgreifen möchte, nämlich den seinerzeitigen § 7 c des Einkommensteuergesetzes. Wir sollten den Mut haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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ist heute angesprochen worden, das Problem der Wohnungshalde. Das ist sicherlich ein Problem, Herr Conradi, das wir nicht ohne weiteres vom Tisch fegen können. Erster Gesichtspunkt — und da sollten Sie zustimmen — ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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. (Abg. Wehner [SPD] : Hört! Hört!) Dies ist ein Anliegen, über das wir im Ausschuß gemeinsam beraten sollten. (Dr. Ehrenberg [SPD] : Und wer kriegt die Förderung?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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Sie in Anerkenntnis der realen Möglichkeiten aufgefordert, zu sagen, was machbar ist. Wir sind bereit, das zu akzeptieren und dann dort mitzuhelfen. Aber es ist doch nichts erkennbar. Sie sprachen von „Sturzflug"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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Dauer staatlich subventionierte Presse keine Lösung des Problems dar. Pressehilfe erfordert ein tatkräftiges und zugleich pragmatisch-behutsames Konzept, das von der Presse selbst mitgetragen wird. Dem Staat — das betone ich, weil einzelne Sprecher der Opposition immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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Erhaltung der Meinungsvielfalt im Bereich der Tageszeitungen zu verbessern. Die Stiftung soll mit einem Vermögen ausgestattet werden, das sich u. a. aus folgenden Bestandteilen zusammensetzt: (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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ohnehin bestehenden strukturellen Schwierigkeiten im Wirtschaftsbereich der Presse zugespitzt und deutlicher hervortreten lassen. Darum ist es konsequent, das bereits am 30. April 1974 beschlossene erste Sofortprogramm entsprechend den neuen Erkenntnissen auszubauen und zu erweitern, wie der Parlamentarische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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vielfältigen Widersprüche in Äußerungen von Koalitionsseite hingewiesen. Ich will das nur noch durch ein weiteres Beispiel anreichern, das mir besonders aussagekräftig zu sein scheint. Besonders interessant scheint mir, was der Herr Bundeskanzler bei zwei verschiedenen Gelegenheiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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Zustimmung bei der SPD) Das, Herr Kollege Baum, ist wohl das eherne Gesetz der Marktwirtschaft, das Sie in diesem Fall nicht gelten lassen wollen. Dann meinte Herr Schmidt, er habe Vorbehalte gegen gezielte Hilfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will bewußt darauf verzichten, auf das einzugehen, was Herr von Fircks hier wie üblich mit betont hat. Es wird auch hier wieder bewußt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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auf die Beine zu stellen. Nur, ein entscheidender Unterschied besteht zwischen unserem Finanzierungsmodell und dem Modell, das die Koalition für den Sankt-Nimmerleins-Tag im Berufsbildungsgesetz festschreiben will: Wir schlagen vor, in diesem Jahr zusätzliche Lehrstellen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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beiden Koalitionspartner geschworen. Davon heute noch zu reden grenzt an Scharlatanerie. Meine verehrten Damen und Herren, das schreibt nicht etwa nur der „Bayernkurier", das schreibt Eghard Mörbitz in der der Opposition doch nicht besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1981 () [PBT/W09/00043]
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an Scharlatanerie. Meine verehrten Damen und Herren, das schreibt nicht etwa nur der „Bayernkurier", das schreibt Eghard Mörbitz in der der Opposition doch nicht besonders nahestehenden „Frankfurter Rundschau" am 15. Mai 1981.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1981 () [PBT/W09/00043]