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jetzt einmal zu; das ist nämlich für die weitere Auseinandersetzung zwischen uns von einer gewissen Bedeutung —, das ich unter dem Eindruck der eben geschilderten Ausführungen des Finanzministers im Ausschuß am 14. Mai im Deutschlandfunk gegeben habe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1981 () [PBT/W09/00043]
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Allerschlimmste —, bis zur Jahreswende drastische Änderungen an den Leistungsgesetzen vorzunehmen. Das ist das besonders Schlimme, das sich aus Ihrem Nichthandeln ergibt. Es gibt überhaupt keinen sachlichen Grund, noch zu zaudern. Für die vorletzte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1981 () [PBT/W09/00043]
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, als hätte man damals vor sechs Monaten beim Kabinettsbeschluß über den Haushaltsentwurf, im Dezember 1980, alles das schon so gewußt bzw. geäußert, wie man es heute auf Grund von anderen, ungünstigeren Daten kritisiert und kommentiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1981 () [PBT/W09/00043]
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Sie sind erwirtschaftet worden — allerdings mit dem Mittel der Haushaltsbeschränkung. Aber das ist genau das Mittel, das die Opposition, wenn ich ihre Entschließungsanträge richtig gelesen habe, auch für den Haushalt 1981 wieder fordert. Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1981 () [PBT/W09/00043]
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Haushalts 1981 erwartet haben. Wir wissen jetzt, daß wir uns mehr abverlangen müssen. Das Problembewußtsein, das sich in den letzten Jahren mühsam und sehr allmählich entwickelte, hat jetzt eine wachsende Mehrheit dieses Hauses erfaßt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1981 () [PBT/W09/00043]
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konkret voranzubringen. Das ist unser unbedingter Wille, und wir wollen ihn auch durchsetzen. Das Risiko, das in diesem Unternehmen liegt, will ich hier nicht leugnen. Wir werden so manche liebgewordenen Ansprüche zurückschrauben müssen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1981 () [PBT/W09/00043]
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Ihre Voraussetzung ist Toleranz. (Beifall bei der FDP und der SPD) Meine Damen und Herren, das sollte auch für uns, das sollte auch hier im Deutschen Bundestag gelten! (Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1981 () [PBT/W09/00043]
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Beifall bei der FDP und der SPD) Meine Damen und Herren, das sollte auch für uns, das sollte auch hier im Deutschen Bundestag gelten! (Beifall bei der FDP und der SPD) Ralf Dahrendorf hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1981 () [PBT/W09/00043]
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Situation!) Sie haben in düsteren Farben ein Gemälde über die Lage in der Bundesrepublik Deutschland gemalt, das mit der Realität nun wirklich wenig zu tun hat. Sicher, unsere Lage ist nicht rosig; wie könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1981 () [PBT/W09/00043]
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Schwierigkeiten infolge des Zusammentreffens weltweiter krisenhafter wirtschaftlicher Erscheinungen, international hoher Zinsen und weltweiter Strukturanpassungen ein Haushaltsgerüst vorgestellt, das den sozialen Frieden in der Bundesrepublik sichert und die Erfüllung unserer Verpflichtungen nach innen und außen ermöglicht. Zweitens.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1981 () [PBT/W09/00043]
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CDU/CSU]: Das würde reichen!) Er ist darüber hinaus — ich bitte Sie, das nicht zu vergessen — der Repräsentant der Wähler draußen. Denn wenn das Vierte nicht wäre, dann könnten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1981 () [PBT/W09/00043]
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die Kunst der freien Rede und eine etwas großzügigere Handhabung der Geschäftsordnung auch bei dem Gehalt verwirklichen kann, das wir zur Zeit bekommen? (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD) Dr. Müller (CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1981 () [PBT/W09/00043]
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. Der oberste Repräsentant dieses Volkes, der Abgeordnete, muß wieder das Ansehen in diesem Lande genießen, das ihm zusteht. Dafür in allen Fraktionen zu kämpfen, bitte ich Sie. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1981 () [PBT/W09/00043]
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jetzt an einer solchen Stelle genehmigen — alle miteinander, weil wir j a bei einem Thema sind, das uns alle gemeinsam berührt —,was wir am Mittwochabend manchem verwehrt haben — — Herr Müller, ich weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1981 () [PBT/W09/00043]
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miteinander, sondern übereinander. Vielleicht sollten wir an dieser Stelle gemeinsam versuchen, ein Konzept zu finden, das uns die Debatte hier wieder ermöglicht und manches an kaputten Sachen, die nur draußen ankommen, erspart. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1981 () [PBT/W09/00043]
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der Geldmangel der Grund ist, daß wir diese Neubauten nicht weiter verfolgen. (Unruhe) Nein, das Ende dieser zehnjährigen Planung ist auch ein Resultat unserer Kleinmütigkeit, ist ein Resultat des mangelnden Selbstbewußtseins dieses Parlaments (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1981 () [PBT/W09/00043]
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, die auch Waffenlieferungen an Polizeien oder Streitkräfte einbezieht. Dies ist angesichts des Mitteilungs- und Genehmigungsverfahrens, das das Abkommen enthält und das für den Erwerb durch Einzelpersonen überaus sinnvoll ist und von uns für notwendig gehalten wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1981 () [PBT/W09/00066]
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erwähnten Studie heran, deren Schwerpunkte ich versuchen will, wie folgt zu charakterisieren. Das allumfassende Ergebnis, das für alles gilt, was ich im nachfolgenden sage, ist, daß die Neigung zu rechtsextremistischen Einstellungen und Verhaltensweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1981 () [PBT/W09/00066]
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neben der Warnfunktion, die die Verfassungsschutzberichte, Debatten und andere öffentliche Diskussionen haben, auch das Gesetzgebungsverfahren, das ich erwähnt habe, eine Rolle spielen. Denn dabei wird ja auch die Frage zu beantworten sein, inwieweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1981 () [PBT/W09/00066]
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Absprache mit den Kultusministern aller Länder gegenwärtig im Unterricht verwendet. Wir befinden uns bei dem Projekt, über das wir jetzt diskutieren — ein entsprechendes Projekt, das die Ergebnisse der vorliegenden Untersuchungen über die Ursachen bewertet —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1981 () [PBT/W09/00066]
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verwendet. Wir befinden uns bei dem Projekt, über das wir jetzt diskutieren — ein entsprechendes Projekt, das die Ergebnisse der vorliegenden Untersuchungen über die Ursachen bewertet —, im Augenblick in einem Stadium, wo wir überlegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1981 () [PBT/W09/00066]
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der Punkt ist, über den man einmal nachdenken sollte. Meine Ausführungen sind nicht so zu verstehen, das ich das vorgeschlagen habe, sondern ich wollte die Diskussion, die sich an § 6 etwas festgehakt hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1981 () [PBT/W09/00066]
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Staatssekretär, bitte. Dr. Penner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Immer, das in § 26 des Wehrpflichtgesetzes geregelte Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer läßt eine Einflußnahme des Bundesministers der Verteidigung nicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1981 () [PBT/W09/00028]
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wenn die für Bildung in Bund und Ländern verantwortlichen Minister sich zusammensetzen, dürfte ein Ergebnis erreichbar sein, das den Ausbaustand und die Weiterentwicklung des Bildungswesens sichert. Vizepräsident Leber: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Weisskirchen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1981 () [PBT/W09/00028]
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an die Unternehmen, die ebenfalls zur Erhebung und Sammlung personenbezogener Daten Anlaß geben. Mit dem Bundesdatenschutzgesetz, das auch für die Datenverarbeitung in den Unternehmen gilt, ist das Speichern personenbezogener Daten insoweit vereinbar, als sich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1981 () [PBT/W09/00028]