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Hauff und Bundesentwicklungshilfeminister Offergeld vertretene Auffassung, es müsse auf dem Wege von Rüstungskontrollverhandlungen ein Ergebnis erreicht werden, das den Verzicht auf die geplante Nachrüstung bei entsprechender Reduzierung der schon aufgestellten SS 20-Raketen zum Inhalt habe? Bitte sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1981 () [PBT/W09/00028]
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Die Eindeutigkeit der Position der Bundesregierung ist von mir hier klargestellt worden. Ich würde Sie herzlich bitten, das zur Kenntnis zu nehmen. (Zustimmung bei der SPD) Vizepräsident Leber: Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1981 () [PBT/W09/00028]
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CSU]: Hört! Hört!) Dies entspräche auch nicht der gemeinsamen Sicherheitspolitik des westlichen Bündnisses, das auf Gewährleistung des Gleichgewichtes gerichtet ist. So heißt es im Beschluß des NATO-Ministerrates vom 12. Dezember 1979, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1981 () [PBT/W09/00028]
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Zusammenhang des militärischen Gesamtgleichgewichts zwischen den Supermächten stellt. Gleichzeitig bietet der NATO-Beschluß der Sowjetunion Verhandlungen darüber an, das für den Frieden und die Sicherheit beider Seiten erforderliche Gleichgewicht nicht durch eine westliche Nachrüstung, sondern durch eine Rücknahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1981 () [PBT/W09/00028]
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Verwirklichung der zweiten Hälfte des Doppelbeschlusses beschäftigt, in den letzten Tagen getagt hat: mit einem Ergebnis, das alle europäischen Mächte einschließlich der beiden europäischen Nuklearmächte Frankreich und England genauso wie wir für nötig halten, nämlich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1981 () [PBT/W09/00028]
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Land, bei denen ich das Gefühl habe: Sie sind gern und beflissen bereit, jedem Wort, das aus Moskau kommt, gehörig Glauben zu schenken, aber sie setzen höchstens Zweifel in die Absichten der engsten Verbündeten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1981 () [PBT/W09/00028]
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militärisches Gleichgewicht auf wesentlich niedrigerem Niveau, als es zu erwarten ist. Auch wir würden das Geld, das wir jetzt für die Nachrüstung möglicherweise ausgeben müssen, lieber für andere Dinge ausgeben. Aber, Herr Bahr,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1981 () [PBT/W09/00028]
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Vorstellung. Aber gerade deswegen treten wir für die Nachrüstung ein, weil wir jenes Gleichgewicht wiederherstellen wollen, das einen solchen Atomkrieg politisch und militärisch völlig sinnlos, völlig aussichtslos und völlig unwahrscheinlich macht. Kurz: Wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1981 () [PBT/W09/00028]
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vorgelegt wie das Nordsee-Gutachten, nämlich vor einem Jahr. Diese Debatte hier heute morgen zu dem Gutachten, das seit über einem Jahr vorliegt, ist überfällig, wenn wir die Ergebnisse der Untersuchungen betrachten. Die Debatte wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1981 () [PBT/W09/00050]
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ja nie getan —: Wie groß ist das von der Natur vorgegebene industrielle Nutzungspotential in einem Raum, das nicht überschritten werden darf? Das aber heißt, daß wir alarmiert sein müssen, wenn z. B. im wasserreichsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1981 () [PBT/W09/00050]
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Ich meine, daß wir in der Fischereipolitik mit dem Fangverbot für Hering auf dem richtigen Wege sind, das zum Teil jetzt schon wieder gelockert werden kann. Ich glaube, daß auch die deutsche Fischereiforschung bereits große Beiträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1981 () [PBT/W09/00050]
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daß auch die deutsche Fischereiforschung bereits große Beiträge geleistet hat. Es gibt eigentlich überhaupt kein anderes Land, das in dieser Weise systematisch und umfassend Fischereiforschung betreibt und deshalb auch wirklich begründete Aussagen machen kann. Das Gutachten setzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1981 () [PBT/W09/00050]
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aus der Affäre ziehen, wie Sie das getan haben, Herr Duve, indem Sie gesagt haben, das alles gehöre zusammen. (Zuruf des Abg. Duve [SPD]) Man muß hier schon differenzieren. Dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1981 () [PBT/W09/00050]
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die Hohe See wirken. Hier sind alle Bundesländer gefragt. Es gibt schon ein Gutachten des Rates, das die Dinge in ähnlicher Weise anpackt, nämlich das Sondergutachten „Umweltprobleme des Rheins" aus dem Jahre 1976.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1981 () [PBT/W09/00050]
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bereits in der letzten Wahlperiode vorgeschlagen, ein Verwertungsgebot im Abfallbeseitigungsgesetz zu verankern. Wir haben dieses Vorhaben, das in dem jetzigen Gesetzentwurf nicht — noch nicht — enthalten ist, keineswegs zu den Akten gelegt. Hier ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1981 () [PBT/W09/00050]
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. Der Schritt von der bloßen Abfallbeseitigung zur Abfallwirtschaft wurde bereits 1975 mit dem Abfallwirtschaftsprogramm der Bundesregierung getan, das seither als Leitlinie gilt. Es ist also nicht nötig, Herr Kollege Volmer, die Bundesregierung heute dazu aufzufordern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1981 () [PBT/W09/00050]
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dementsprechend fortzuschreiben und in Programme der einzelnen Bundesländer umzusetzen. — Herr Kollege Volmer, Sie sind aufgerufen, das in Ihren Ländern, z. B. gerade in Baden-Württemberg, das da noch einen gewissen Nachholbedarf hat, zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1981 () [PBT/W09/00050]
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Herr Kollege Volmer, Sie sind aufgerufen, das in Ihren Ländern, z. B. gerade in Baden-Württemberg, das da noch einen gewissen Nachholbedarf hat, zu tun. — (Volmer [CDU/CSU]: Nordrhein-Westfalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1981 () [PBT/W09/00050]
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Dem Kundigen erschließt sich nach diesem Zitat, daß es sich um das Ökologieprogramm der Freien Demokraten handelt, das wir sorgfältig behandelt und verabschiedet haben. Deswegen sind wir sehr froh, daß wir im Hinblick auf dieses Programm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1981 () [PBT/W09/00050]
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Bewertung ist eindeutig und beruhigend. Der umfangreiche Bericht handelt aber nur mit wenigen Zeilen ein Phänomen ab, das im Vergleich mit der Strahlenexposition in der Umgebung von Kernkraftwerken die tausendfache Beachtung verdiente. Es ist die Strahlenbelastung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1981 () [PBT/W09/00050]
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führen dieses Teilproblem als Beleg an, daß die Gegner der Kernenergie, die skeptisch und kritisch Eingestellten, das doch mal zur Kenntnis nehmen, im Grunde sei ja alles gelöst. (Dr. Laufs [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1981 () [PBT/W09/00050]
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Herr Kollege!) Das wäre doch dann eigentlich die notwendige Konsequenz. Ich bin auch der Meinung, das die Angaben in dem Bericht über die Strahlenbelastung durch einzelne Kernkraftwerke deswegen wenig aussagefähig sind, weil in den Tabellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1981 () [PBT/W09/00050]
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Bewerber abgeschafft. Auf die handhabbaren Kriterien für die Bewertung von Mitgliedschaften verzichtet sie mit der abenteuerlichen Begründung, das könne zur Überbewertung von Mitgliedschaften führen. In Wahrheit verhindert die Bundesregierung hier nicht die Überbewertung von Mitgliedschaften, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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(Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Siehe Renten!) als zutiefst verlogenes Geschwätz bezeichnet, das den beunruhigten Bürgern Sand in die Augen streuen soll. (Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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mag, die Idee der Freiheit und ihrer Verwirklichung ist, wie ich meine, ein starkes Bindeglied, das auch durch den Streit darum, wie der Zugang zum öffentlichen Dienst geregelt werden soll, nicht zerbrochen werden sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]