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ist das, was die Staaten bekommen, in jedem Fall zu ihrem Nutzen. Ein zweites Problem, das nicht geklärt worden ist, betrifft die Frage: wieviel wollen wir denn aus Steuermitteln einmal leisten? Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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doch nicht unberechtigt, sie sind doch nötig! Wir haben keinen Kapitalüberfluß, sondern sind ein Land, das manchmal — wenn ich die zurückliegende Zeit betrachte — nur mit Mühe seine notwendigen Investitionen finanziert. Es wäre auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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glaube ich, nur dann antreten, wenn wir auch das Maß an ideeller und materieller Opferbereitschaft zeigen, das nötig ist, um unseren Partnern auf der anderen Seite unseren festen Willen vor Augen zu führen. Unser Dilemma
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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konnte. Auch hier hatte Frankreich darauf bestanden, daß besondere Beziehungen aufrechterhalten werden und daß ein Land, das diese besonderen Beziehungen nicht mehr wünscht, also souverän wird, dafür bestraft wird. Wir brauchen uns nur einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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politische Fehler. Diese Fehler sind bei Guinea gemacht worden, und sie werden weiterhin gemacht. Kamerun, das jetzt souverän geworden ist, hat seine Verbindungen zur EWG aufrechterhalten, aber auch unter der Bedingung, daß Frankreich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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Gebieten, geschlossen werden kann. Aber was ist die Folge eines solchen neuen Vertrages? Ein Land, das einen solchen Vertrag schließt, geht der Rechte verlustig, die mit dem Entwicklungsfonds verbunden sind. Wenn es weiterhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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den überseeischen Ländern entsteht. Was im Augenblick geschieht, ist, wie gesagt, nicht dazu angetan, das zu erreichen. Ich glaube, wir haben gerade auch bei dieser Debatte Veranlassung, die Regierung sehr eindringlich auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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) : Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Es ist, wenn ich recht sehe, das erstemal, daß sich dieser Bundestag an Hand einer Vorlage der Bundesregierung in größerem Umfange grundsätzlich mit den Problemen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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liegt bei allen diesen Ländern weniger als 15 Jahre zurück. Daran sieht man das Tempo der Entwicklung, das in den Entwicklungsländern Platz gegriffen hat. Alle diese großen Staaten wie Indonesien, Indien, Pakistan, auch China
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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auch, daß Überlegungen darüber angestellt werden, ob z. B. nicht ein Land wie Tunis in Nordafrika, das so vorbildlich dem Westen zugeneigt ist, ein besonderer Schwerpunkt deutscher Entwicklungspolitik sein sollte. Von alledem haben wir noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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Bundeswirtschaftsministers im letzten Jahre an bilateralen Mitteln 500 Millionen DM, an multilateralen Mitteln gut 400 Millionen DM, das macht rund 900 Millionen DM, aufgewandt. Das sind die eigentlichen Entwicklungsleistungen. Die übrigen Dinge kann man wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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sind — ich sagte es schon — kurzfristige Kredite. Sie müssen abgesichert werden, weil das Risiko, das in diesen Ländern entsteht, billigerweise nicht von Privaten übernommen werden kann. Das heißt, sie müssen versichert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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und noch nicht bereit sind, zu sagen: „Was uns seinerzeit großzügig zur Verfügung gestellt wurde, das brauchen wir heute nicht mehr. Unsere wirtschaftliche Entwicklung ist gut genug, unsere Aufgaben aus Eigenem decken zu können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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und im Hinblick auf die Erfüllung innenpolitischer Aufgaben durchaus Einigkeit innerhalb aller Fraktionen erzielt hatten, ,daß also das, was Sie sagten, eigentlich das ganze Haus betrifft. Dr. Deist (SPD) : Herr Kollege,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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Quellen man diese Opfer bringen will. (Erneuter Beifall bei der SPD.) Ein drittes Problem, das der Realisierung des Bodensatzes der Mindestreserven, will ich nicht aufgreifen. Jedenfalls sind angesichts unserer guten Wirtschaftslage selbstverständlich auch
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, mutige Lösungen zu finden, und darf nicht mit kleinen Mitteln arbeiten. Man muß bereit sein, das, was man in Worten anbietet, auch in der Tat zu leisten, nämlich Opfer. Wir begrüßen es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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Administrator bestellten. Und als sie ihre Auslandshilfe ins Leben riefen, wurde ein Amt für Auslandshilfe geschaffen, das als autonome Regierungsstelle die Aufgabe hat, die gesamte amerikanische Auslandshilfe zu überwachen und zu leiten. Bei uns ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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Regierungsstelle die Aufgabe hat, die gesamte amerikanische Auslandshilfe zu überwachen und zu leiten. Bei uns ist alles das eine Gelegenheitsarbeit für Minister und für fünfköpfige interministerielle Ausschüsse. Man muß sich dabei bewußt sein, welchen Partnern man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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, Fünfjahresplan, mit den Verhältnissen in den wirtschaftlich besonders ungünstig liegenden Gebieten. Das ist das Problem, das in diesen Ländern gelöst werden muß. Da muß man sagen, daß die >normale Ausbildung unserer Diplomaten nicht
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, daß diese in ganz kurzer Frist nicht mehr die herrschenden Gruppen seinwerden. Nun ein zweites Problem, das ebenfalls die Besetzung 'dieses auswärtigen Dienstes berührt. Ich meine die Tatsache, daß in jenem Gebieten eine Wirtschaftspolitik
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vielfach keine andere Alternative gegenüber dem Kommunismus gibt als eine sozialistische Beweigung. Wer nicht wenigstens bereit ist, das zu begreifen und sich darauf einzustellen, der muß in diesen Ländern ibei der Vertretung des deutschen Volkes und bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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institutionell-organisatorischen Lösungsmöglichkeiten und über das Prdblem der Finanzierung zu sprechen. Ich möchte abschließend auf ein Wort hinweisen, das Dag Hammarskjöld Weihnachten 1959 zur ganzen Welt gesprochen hat: Nicht die Fragen, die heute (auf den Titelblättern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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der Meinung sei, es müsse auch noch ein persönliches, ein menschliches Opfer dazukommen. Ein Opfer, das eine Ausgabe des Staatshaushalts auslöst, ist in letzter Konsequenz immer ein Opfer des Staatsbürgers. Anders kann der Staat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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ansprechen, dann wind dadurch doch nur ein Teil angesprochen. Sie sollten das gesamte deutsche Volk ansprechen, das doch zum Teil ein sattes Volk ist und das in den kommenden Jahren — idas müssen wir ganz offen sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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eine politische Richtung zu bezeichnen. Ich glaube, so haben Sie es angedeutet — glücklicherweise nur angedeutet, das gebe ich zu. Ich muß aber doch sagen, wir kommen durch solche Andeutungen in die Gefahr, fast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]