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(Abg. Dr. Althammer: Jetzt weicht er wieder aus!) genau zu diesem Ergebnis geführt hätte, das ich hier genannt habe? (Abg. Leicht: Nein!) Wenn Sie das nicht sehen, tut es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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Sie mir die streng geheime „Akte Bahr" gaben und meinten, das sei eine wichtige Sache, das könne nur der Chef des Kanzleramtes machen, das müsse geklärt werden. Ich habe mich dazu schon einmal im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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gaben und meinten, das sei eine wichtige Sache, das könne nur der Chef des Kanzleramtes machen, das müsse geklärt werden. Ich habe mich dazu schon einmal im vorigen Bundestag geäußert. Da gab es einen Denunzianten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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die Ausdehnung solcher Vereinbarungen und Abmachungen jeweils ausdrücklich erwähnt wird. Ich stelle fest, daß das Zitat, das Sie gebracht haben, nicht korrekt war. Daraus folgt, daß auch Ihre Schlüsse nicht korrekt sein konnten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1973 () [PBT/W07/00062]
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Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Möglichkeiten darstellen und verwirklichen lassen. Diese heilsamen Einsichten in das gesamtwirtschaftlich Zuträgliche und Zulässige, das angesichts der überaus engen Handlungsspielräume Ausgangspunkt aller Strategieüberlegungen der autonomen Gruppen sein sollte, werden in der Konzertierten Aktion nachdrücklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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, als jetzt nur noch zur Debatte steht, gegebenenfalls einen finanziellen Beitrag zu einem Verbraucherinstitut zu leisten, das eine bereits bestehende Organisation als rechtlich unselbständige Einrichtung errichten würde. Der Plan, ein eigenständiges Verbraucherinstitut als Stiftung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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die wir in Teilgebieten im europäischen Markt haben. Ich habe hier auf Teilaspekte geantwortet. Das Problem, das hier ausgeweitet wird, hat nichts damit zu tun, daß sich der Bundeswirtschaftsminister mit vollem Recht in seinem Buch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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war, stattfindet? Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist das Ziel, das unter anderem mit diesem Übereinkommen angestrebt wird und das ja auch im Bundestag noch zur Debatte stehen wird. Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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Art. 10 des Abkommens auch für Berliner Firmen gewährt werden. Bei dem Kooperationsabkommen vom 19. Mai 1973, das die gleiche Berlin-Klausel enthält, sind keine praktischen Schwierigkeiten aufgetreten. Präsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Dr. Köhler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich kann Ihnen leider, Herr Kollege Rapp, das jetzt nicht konkret sagen, da mir vergleichbare Unterlagen hier nicht zur Verfügung stehen. Aber ich bin gerne bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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, bevor er seine Vorstellungen nach draußen brachte, eventuell Berechnungsunterlagen beschafft hat, die zeigen, daß damit das, was in den Regierungserklärungen zum Ausdruck gebracht wurde, besser erreicht wird, als das seither der Fall war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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aller Bürger dieses Staates, zu der ich auch an dieser Stelle aufrufen möchte, dem organisierten Verbrechertum, das diesen Staat und seine Ordnung zerstören möchte, keine Chance lassen. Dieser Herausforderung des Rechtsstaats — und darum handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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die Verantwortlichen in der Politik, sondern dann gilt das auch für diejenigen, die für das Meinungsbild, das in der Öffentlichkeit entsteht, verantwortlich sind. (Sehr gut! und Beifall bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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Unruhe in der Bevölkerung mit verbalen Äußerungen aufzufangen, sondern daß Sie in der Zukunft wirklich bereit sind, das zu tun, was notwendig ist, um ein Höchstmaß an innerer Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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Sofortprogramm und Schwerpunktprogramm sind der wesentliche Anteil des Bundes am Programm für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, das die Innenminister des Bundes und der Länder im Juli 1972 vorgelegt und nach sorgfältiger Prüfung im Februar 1974 erweitert und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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er muß sich alle 14 Tage bei der Polizei melden. Aber der Betreffende denkt gar nicht daran, das zu tun. Das ist keine Schelte, aber es zeigt nun einmal, wie schwer wir es haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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, wie schwer es die _Sicherheitsorgane bei allem guten Willen haben. Ich bedanke mich für das Vertrauen, das alle Fraktionen der Polizei — ob des Bundes oder eines Landes, spielt dabei gar keine Rolle — ausgesprochen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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Demokraten nicht gegenseitig beschuldigen und sagen: Jetzt habt ihr erst die Erkenntnis gewonnen! Herr Kollege Vogel, das klang bei Ihnen so ein bißchen an. (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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) Sie wissen natürlich genau, was inzwischen geschehen ist. Es war ja nicht nur das Bundeskriminalamt, das ausgebaut wurde, sondern es sind überall die MEKs ausgebaut worden — sowohl beim Grenzschutz als auch bei den Polizeien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Ich sehe eine Möglichkeit im Zusammenhang mit dem sogenannten Regionalprogramm, das ja gerade für den Eigenheimbau entscheidend ist und das nach unserer Auffassung — aber auch nach den Informationen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1975 () [PBT/W07/00148]
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Mietwohnungen, Genossenschaftswohnungen und Wohnheime im sozialen Wohnungsbau in Anspruch genommen werden können, also nach dem Gesetz, das wir hier im Dezember des vergangenen Jahres verabschiedet haben. Präsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwedler.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1975 () [PBT/W07/00148]
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Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Wohngeld wird auf Grund des Zweiten Wohngeldgesetzes gewährt, das die Länder in eigener Behördenzuständigkeit durchführen. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung das Recht zum Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1975 () [PBT/W07/00148]
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Wir hoffen, daß in absehbarer Zeit, spätestens bis etwa Mitte des Jahres, ein Ergebnis vorliegt, das dann Grundlage für entsprechende Entscheidungen sein kann. Präsident Frau Renger: Keine weitere Zusatzfrage. Danke schön, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1975 () [PBT/W07/00148]
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beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die nuklearspezifischen Aspekte werden allein vom Bundesministerium des Innern beurteilt, das dafür auch die notwendigen Fachkräfte besitzt. Im Rahmen der Bundesregierung findet auch eine Abstimmung im Hinblick auf diese nuklearspezifischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1975 () [PBT/W07/00148]
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versucht, worauf sich unsere Kompetenz erstreckt und was unsere Zustimmung bedeutet. Wir sind auch gerne bereit, das wieder zu tun, um der Öffentlichkeit klarzumachen, was der Bund hier kann und was er nicht kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1975 () [PBT/W07/00148]