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So geschieht es, daß sich die Verfassung im Tresor ihrer eigenen Auslegungen befindet wie ein kostbares Schmuckstück, das man gut schützt, aber nicht mehr tragen kann. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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im Inland. Ich möchte hier aus dem „Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt" vom 10. September 1978 zitieren, das sich mit der Studie der Deutschen Gesellschaft für Verhaltenstherapie in Tübingen über die psychischen Auswirkungen der Praxis des Extremistenbesdchusses auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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CSU] : Die Praxis zeigt es doch!) Ich zitiere — und vielleicht ist es nützlich, das zu hören, Herr Kollege — aus dem Urteil: Es handelt sich um ein prognostisches Urteil — gemeint ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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einen der Leitsätze zu Anfang' zitieren, der ein tragendes Element darstellt: Ein Teil des Verhaltens, das für die Beurteilung der Persönlichkeit eines Beamtenanwärters erheblich sein kann, kann auch der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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CDU/CSU]: Gefährliche Thesen!) Die Bundesregierung bekennt sich zu dem Prinzip der Verfassungstreue, das nicht nur gesetzlich, sondern auch verfassungsrechtlich verankert ist. Sie . hat in den Ihnen vorliegenden Antworten hieran überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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bei aller Unterschiedlichkeit der Ausführung in den einzelnen Bundesländern; es war von Anfang an sehr unterschiedlich —, das in seinen Auswirkungen diesem Geiste nicht entspricht. Durch den Ministerpräsidentenbeschluß hat diese Demokratie, meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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den verfassungspolitischen Argumenten beeindrucken läßt, der sollte wenigstens das Argument der Zweckmäßigkeit und der Effizienz gelten lassen, das aus diesen Zahlen ablesbar ist. Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Erinnern
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Herren, wissen Sie doch. Manche von Ihnen befürchten es, mancher von Ihnen ist auch bereit, das in einem Vier-Augen-Gespräch einzuräumen. Nur nach außen zeigen Sie sich anders. Ihre Wortführer verfahren in dieser Frage wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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wirklich nicht tun!) Meine Damen und Herren, dies von mir in acht Punkten dargestellte Verfahren, das der bisher auch in SPD-regierten Ländern geübten Praxis entspricht, ist vernünftig, rechtsstaatlich und demokratisch. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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Staats- und Verfassungsloyalität bestätigt. In einem Teil des Vaterlandes war schon die Einstellung als Gartenbaulehrling ein Problem, das zur Beteiligung der Verfassungsschutzbehörden führte. (Wehner [SPD]: Ist ja auch ein Problem! Was pflanzt
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nach 1945 angedeihen lassen? (Beifall bei der SPD und der FDP) Das Land Bremen, für das ich sprechen darf, war in demokratischen Wahlen nie eine Stätte extremistischer Kräfte. Mit nicht geringem Stolz verweisen wir
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, zu prüfen, was der Lehrer sagt. Das wäre die Auflösung des Vertrauensverhältnisses in der Schule, das für die Pädagogik dringend notwendig ist. Ich bin aber ein Anhänger des Elternrechts, bin ein Anhänger des Verfahrens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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wehe, sie weichen vom rechten oder linken Pfad der Tugend ab. — Meine Damen und Herren, das wären schreckliche Zustände für unser Schulwesen. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU
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geforderte Prüfung der Verfassungstreue liegen. Bei dieser Stelle handelt es sich zweifelsfrei um ein sogenanntes obiter dictum, das die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder nicht bindet. Schwerer wiegt für mich der Einwand, daß die hier
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Aufgabe des Verfassungsschutzes und nicht der Einstellungsbzw. Dienstbehörde. Auch darin liegt ein rechtsstaatliches Element der Gewaltenteilung, das die neue Praxis der Bundesregierung über Bord wirft. Der Bundesinnenminister hat noch im Juli 1978 das bisherige Verfahren in
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Bundesregierung bestätigen. Ebenso verfügen ja auch wir für den Fall einer Krise über ein . entsprechendes Instrumentarium, das uns der Bundestag an die Hand gegeben hat. Vizepräsident Frau Funcke: Eine zweite Zusatzfrage. Josten (CDU
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nur Zufall war? Die Zahlen vor allen Dingen für Dezember passen nicht so in das optimistische Bild, das im Jahreswirtschaftsbericht dargestellt worden ist. Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich glaube, daß das
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auch nicht auf Umwegen für terroristische Zwecke mißbraucht wird? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, das verbietet sich schon von der Art der Gegenstände, die wir in die- humanitäre Hilfe einbeziehen. Frau Kollegin Hamm-Brücher
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kann ich nur sagen: Wer Frieden und wer Entspannung will, der darf das Gleichgewicht nicht preisgeben, das uns die Stabilität — auch der politischen Verhältnisse - beschert. (Beifall bei der CDU/CSU) Georg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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der CDU/CSU) — Nein! Warum stützen Sie sich auf einen Mißbrauch des persönlichen Gesprächs, das ich — zugegeben: leichtfertigerweise — am Rande von für die Veröffentlichung gesprochenen Erklärungen geführt habe. (Zuruf des
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Josef Strauß zurückgreifen. (Zuruf von der CDU/CSU) - Ich erinnere Sie ja nur an das, was Sie im letzten Jahr hier vorgetragen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, um deutlich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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Bundeskanzler zu all diesen Fragen bisher noch nicht ausreichend Position bezogen hätte: Ich habe durchaus die Absicht, das in der Sicherheitsdebatte Anfang März zu tun. Ich tue das heute — im Anschluß an Ausführungen, die der
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fast genau 20 Jahren von mir zuerst vorgetragen worden ist; damals allerdings auf dem geistigen Fundament stehend, das Fritz Erler dafür schon geschaffen hatte. Es gibt ein Buch von mir zu diesem Thema. Es gibt 10
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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!) Ich darf zu diesem Gegenstand noch einmal zurückkehren, nämlich zu jenem Interview von Herbert Wehner, das nicht nur im In- und Ausland große Beachtung gefunden hat, sondern das -die deutschen Interessen in schäbigster Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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sachliche Rede des Bundeskanzlers und die Polemik von Herrn Kohl waren ein sichtlicher Anschauungsunterricht über das mangelnde Niveau, das uns der Oppositionsführer heute hier geboten hat. (Beifall bei der SPD) Zur Sache hat er außer Polemik
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