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der unterschiedlichen Kräfte lebenden Staat nicht gelegen sein kann. Das Bundesjugendkuratorium spricht von einem Klima der Einschüchterung, das immer mehr Bürger und — besonders fatal — immer mehr Jugendliche am politischen und sozialen Engagement hindert. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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Kandidaturen zu öffentlichen Wahlen begründet, sondern allein durch konkretes Handeln gegen die Verfassung. Ich will versuchen, das an einem Beispiel zu konkretisieren. Wenn ein Richter oder ein Lehrer, ein - Finanzbeamter oder ein Bahnhofsvorsteher öffentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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für eine Demokratie übergeben. Ich bin deshalb sehr dankbar dafür, daß Herr Baum das Thema, über das wir hier heute diskutieren, so offensiv angegangen ist. Herr Schwarz, Sie haben mit Recht Herrn Scheel zitiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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von der These wegkommen, hier gehe es um Kommunisten. Die Jungdemokraten Karlsruhe haben ein Flugblatt herausgebracht, das das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zivildienstgesetz kritisiert. Dieses Flugblatt wurde — dagegen konnten sie sich gar nicht wehren —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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Damit möchte ich schließen. Herr Dregger, es ,wird Sie nicht sehr überraschen: Das Staatsverständnis, das wir beide haben, unterscheidet sich ganz eklatant. Sie haben Ihre Rede mit der Aussage geschlossen: keinen Zentimeter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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voll und ganz, Herr Kollege Dregger. Das Problem ist doch nur: Das Alternativmodell zur Routineanfrage, das Sie hier anbieten, wird nicht funktionieren. Jemanden eine Erklärung unterschreiben zu lassen, ob er dieser oder jener
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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Da ist doch Gesinnung gleich Handlungsauftrag!) Ich möchte noch ein paar Sätze zu dem Lehrerproblem sagen, das meiner Meinung nach heute morgen nicht zureichend diskutiert worden ist. Meine Damen und Herren, ' das ist natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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System von sozialen Kontrollen in Schulen — nicht nur in Schulen, sondern in allen unseren Institutionen —, das von sich aus selbstverständlich arbeitet und arbeiten muß, und das keiner in diesem Haus als Spitzelsystem bezeichnen sollte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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von einem unnatürlichen und im. allgemeinen auch unüblichen Wohlverhalten gegenüber dem SED-Regime in der DDR gekennzeichnet ist, und das angesichts der Tatsache, daß die DDR keine Gelegenheit ausläßt, das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland — wo auch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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Formulierung ein, um uns in Zuschriften zu ermuntern, jedes Mittel anzuwenden, um dem besonderen Begehren, das Sie dann zufällig zu vertreten haben, zum Erfolg zu verhelfen. (Dr. Abelein [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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das muß auf Grund der Art, in der das hier behandelt wurde. Und ich meine,, das darf ich wohl. (Beifall bei der SPD) Andere können das in anderer Weise. Ich weiß nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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Normalisierung plötzlich zur Selbstverständlichkeit des Alltags wird und daß niemand mehr darüber nachdenkt, wie schwer es war, das zu erreichen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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(CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über das Thema, über das wir diese kurze Aussprache haben, gibt es keinen Streit. Das ist auch nicht verwunderlich. Schließlich wollen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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ein erfreuliches Ergebnis der Verhandlungen bzw. der Vereinbarungen mit der DDR vorn 16. November 1978, ein Ergebnis, das auch wir, die CDU/CSU, uns auf der Habenseite gutschreiben. Das ist ein Erfolg unseres ständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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) ob dies falsch oder richtig ist. Hier hat es in der jüngsten Zeit ein Beispiel gegeben, das uns alle erschreckt hat, nämlich die Abkehr von der EWS-Technik und das Hinwenden zur digitalen Fernsprechtechnik. Die ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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2542 —Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ahrens Es handelt sich hierbei um Berichte des Wirtschaftsausschusses, - von denen das Haus lediglich Kenntnis zu nehmen braucht, sofern nicht Anträge aus der Mitte des Hauses vorliegen. Anträge liegen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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nicht zu angemessenen Leistungen an den Versorgungsausgleichsberechtigten kommt. Die Bundesregierung legt heute den Entwurf eines Gesetzes vor, das diesen Forderungen — — Präsident Stücklen: Herr Bundesminister, darf ich Sie unterbrechen? Dr. Vogel, Bundesminister:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1980 () [PBT/W09/00012]
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Familiengericht schickt und — möglicherweise mit Anwaltszwang — eine sehr komplizierte Operation in Gang setzt für ein Ergebnis, das nach dem Vorschlag des Entwurfs wesentlich leichter zu erreichen ist. Ich glaube, wir sollten im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1980 () [PBT/W09/00012]
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des Grundgesetzes für viele Millionen, die lediglich auf die soziale Sicherung angewiesen sind, zu einem Grundrecht, das nicht leerläuft, sondern das sich in der Praxis für sie auswirkt. Wir haben es bei der Materie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1980 () [PBT/W09/00012]
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Materie, die wir jetzt regeln, im Grunde nur damit zu tun, daß wir das Haus, das wir gebaut haben, mit einem Hinterausgang für besondere Fälle zu versehen haben, nachdem uns die „Bauaufsichtsbehörde"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1980 () [PBT/W09/00012]
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. Eingebrockt hat uns das nicht der Bundesjustizminister, sondern das ist unmittelbare Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das hier (Zurufe von der CDU/CSU) — j a, das muß man sagen; ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1980 () [PBT/W09/00012]
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Aber selbstverständlich, Herr Damokles. Präsident Stücklen: Bitte. Kleinert (FDP): Herr Erhard, das mit dem Damokles haben wir hinter uns. Okay. Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1980 () [PBT/W09/00012]
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Regelungen abgelegt werden, dann sollte es möglich sein, ein von allen Fraktionen getragenes Recht zu schaffen, das von der Vorstellung frei ist, alt gewordene Geschiedene sollten durch Kürzungen ihrer Renten zugunsten der öffentlichen Hände für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1980 () [PBT/W09/00012]
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der Praxis gerechter zu machen. Dazu gehört dann etwa, im Grundtatbestand des Scheidungsrechts jenes unglückliche Trennungsjahr, das auf Betreiben der Bundesratsmehrheit im Vermittlungsaussschuß in das Gesetz hineingekommen ist, zu streichen. Wir denken immer weiter nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1980 () [PBT/W09/00012]
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auf eine Bemerkung, die in ihrer formalen Vordergründigkeit vielleicht doch einen Teil jenes hintergründigen Unbehagens deutlich macht, das nach wie vor bei den Juristen und insbesondere auch bei den Rechtspolitikern über die Ausgestaltung des Versorgungsausgleichs im einzelnen vorhanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1980 () [PBT/W09/00012]