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uns auf einem hauchdünnen Grat zwischen der Rechtspolitik und der Sozialpolitik. Noch eine weitere Bemerkung zum Solidaritätsprinzip, das ja von den Rechtspolitikern offenbar immer sehr schwer zu verstehen ist. In der Sozialversicherung zahlt, anders als in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1980 () [PBT/W09/00012]
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CDU/CSU]: Wer ist denn hier betroffen?) Außerdem: Wir sind alle verpflichtet, das zu tun, was das Verfassungsgericht uns bindend aufgibt, aber wir sind nicht verpflichtet, alles, was das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1980 () [PBT/W09/00012]
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richtig, die Rentenversicherungen wie einen großen Moloch darzustellen, der schwindelhaft Gelder einbehält? Das Geld, über das wir hier reden — Frau Kollegin Lepsius und andere haben es gesagt —, ist doch das Geld der Solidargemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1980 () [PBT/W09/00012]
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sogar der Selbstmordversuch dann nachgewiesenermaßen besteht. Ist es nicht ein Glück, daß wir ein Verfassungsgericht haben, das über den einfachen Doktrinarismus, den wir gesetzt haben, hinaus sagt: Das geht nicht nach der Verfassung!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1980 () [PBT/W09/00012]
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falschen Eindruck zu unterstreichen, den Sie in der Öffentlichkeit erweckt haben: Sie hätten mit diesem Eherecht, das uns die So-pos mit ihren Kompliziertheiten eingebröselt haben, nichts zu tun. Die Rechtspolitiker wollten etwas ganz Einfaches.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1980 () [PBT/W09/00012]
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dahin gehend einen Niederschlag finden können, durch weitere Verhandlungen in der EWG über das vorgelegte Strukturpaket — über das die Diskussion noch nicht abgeschlossen ist —, sich zu verständigen, wie und in welcher Höhe in der Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1980 () [PBT/W09/00012]
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einmal sehr sorgfältig überdacht wird? Wenn man die Dorferneuerung wirklich will, kann man unmöglich das Programm, das hier helfen soll, auch noch kürzen. Auch der Küstenschutz kann nicht gekürzt werden. Es fragt sich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1980 () [PBT/W09/00012]
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alle Waffenexportgeschäfte offenzulegen, um in Zukunft die Verantwortlichen — — Vizepräsident Frau Renger: Herr Kollege Thüsing, das hängt nun wirklich nicht mit der Frage nach dem Prozeß zusammen. Das entspricht nicht den Richtlinien für die Fragestunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1980 () [PBT/W09/00012]
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Volksrepublik Polen beharrt? Bitte, Frau Staatsminister. Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege Czaja, das von Ihnen angeführte Zitat ist unvollständig und fehlerhaft wiedergegeben. Nach den „Ost-Informationen" vom 9. Dezember 1980 lautet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1980 () [PBT/W09/00012]
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Staatssekretär: Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist kein erst neuerdings in Mode gekommenes Prinzip. Es ist ein Prinzip, auf das das Verfassungsgericht in vielen Entscheidungen hingewiesen hat. (Zustimmung bei der SPD) Es ist ein geltender Bestandteil unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1981 () [PBT/W09/00036]
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Geringfügigkeit einzustellen. Im übrigen aber gilt — um das noch einmal zu betonen — auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip, das vom Bundesverfassungsgericht nicht nur in letzter Zeit abgestützt, sondern generell als ein Prinzip ausgewiesen ist, das überall Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1981 () [PBT/W09/00036]
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die Standortgunst für unsere Industrie nicht zu verschlechtern. Im übrigen haben wir ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Versuch machen soll, präziser und umfassender, als es in dieser Zwischenantwort durch mich möglich war, darzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1981 () [PBT/W09/00036]
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nicht mit der Auffassung des Bundesverteidigungsministeriums übereinstimmt? Dr. Penner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kühbacher, das ergibt sich aus der Sache selbst. Der Name des Autors steht ja über dem Beitrag. Im übrigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1981 () [PBT/W09/00036]
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findenden Erkenntnisse beim Bundesjustizministerium zusammenlaufen? Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Es gibt drei Möglichkeiten, das sicherzustellen. Einmal gibt es in aller Regel — das gilt auch hier — von Zeit zu Zeit Berichte der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1980 () [PBT/W08/00217]
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hier in der Tat geleistete Sisyphusarbeit ausdrücklich und herzlich danken. Es handelt sich um ein umfassendes Gesetzeswerk, das in den bisher mit der Angelegenheit befaßt gewesenen Institutionen unseres Hauses beraten und verabschiedet worden ist. Ein nicht minder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1980 () [PBT/W08/00217]
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vergleichbar sein. Meine Damen und Herren, diese Aussage muß man treffen, um auf das Argument, das sich drei Bundesländer im ersten Durchgang im Bundesrat zu eigen gemacht haben, eingehen zu können, nämlich die Länderkompetenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1980 () [PBT/W08/00217]
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auf die bundesrechtlichen Vorschriften gar nicht möglich. Erinnert sei hier beispielsweise an die Sylvesterverordnung, das Festlandsockelgesetz, das die Länder selbst zu novellieren beantragt haben, dem das Hohe Haus mit dieser Lesung sicherlich auch entsprechen wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1980 () [PBT/W08/00217]
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der nächsten Legislaturperiode neu geregelt werden sollte. Zusammenfassend stelle ich fest: Wir verabschieden heute ein Gesetz, das für den Bergbau, für die im Bergbau tätigen Menschen, für die Bergbaugemeinden und Reviere, für Bergschadensbetroffene und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1980 () [PBT/W08/00217]
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und Reviere, für Bergschadensbetroffene und für Behörden und Verwaltungen von größter Bedeutung ist. Mit diesem Gesetz, das ich als ein Jahrhundertgesetz" bezeichnen möchte, haben wir die rechtlichen Grundlagen für eine moderne, zukunftsorientierte deutsche Bergbauwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1980 () [PBT/W08/00217]
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sagen dürfen — leitet der Bundestag eine Wende im deutschen Bergrecht ein. Jahrzehntelange Bemühungen um ein Bergrecht, das den Anforderungen gerecht wird, die an jede gesetzliche Regelung eines Sach- und Lebensbereichs im Rahmen unserer heutigen Wirtschaftsordnung gestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1980 () [PBT/W08/00217]
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gilt einmal im Hinblick auf die Erlangung und Verlängerung von Bergbauberechtigungen im allgemeinen und des Bergwerkseigentums im besonderen, das als grundstücksgleiches Recht die stärkste Form der Gewinnungsberechtigung darstellt. Der Ausschuß schlägt ferner vor, die Übersichtsprospektion in das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1980 () [PBT/W08/00217]
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einzuordnen. Das darf für die Möglichkeiten, heimische Lagerstätten in größeren Tiefen zu entdecken — ein Thema, das uns beschäftigt und beschäftigen wird —, nicht unterschätzt werden. Nicht zuletzt darf ich auf die Klausel hinweisen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1980 () [PBT/W08/00217]
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einzusehen, daß Gründe entgegenstehen, die überzeugend sind. Lassen Sie mich abschließend auf ein Thema eingehen, das von ungleich größerem Gewicht ist und in seiner Bedeutung auch weit über das Bergrecht hinausreicht: die Feldes- und Förderabgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1980 () [PBT/W08/00217]
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die erstmalige berggesetzliche Verankerung einer bei der Vergabe bestimmter Bergbauberechtigungen seit langem eingeführten Praxis. Das Stichwort windfall-profits, das hier erwähnt wurde, genügt, um es deutlich zu machen. Die Bundesregierung hat keinen Zweifel daran gelassen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1980 () [PBT/W08/00217]
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unternehmerische Aufgabe ist. Die geschichtliche Wirklichkeit zeigt uns dies ja auch deutlich an. Das Zwielicht, in das das Förderungsprogramm geraten ist, ist nicht nur wegen dieser falschen historischen Betrachtungsweise so groß. Es gibt in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1980 () [PBT/W08/00217]