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Fällen angemessen reagiert haben. Es ist zu hoffen, daß die Tatsachen das falsche Bild wieder zurechtrücken, das in der Öffentlichkeit durch einseitige Berichterstattung entstanden ist. Zum Thema Alkoholkonsum in der Bundeswehr möchte ich sagen: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1979 () [PBT/W08/00163]
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auch die Abschreckung glaubwürdig sein. Die Opposition hat damals, als wir das vorgetragen haben, gesagt, das seien keine wirklichen Sorgen. Ich finde es ohnehin sehr interessant, daß Kollegen von der Opposition über das Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1979 () [PBT/W08/00163]
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praktischen Gebrauch in der Truppe geeignet ist, so begrüßen wir dies nachhaltig. Meine Damen und Herren, das alles sind Fortschritte, die wir nicht unterschätzen sollten. Wir dürfen aber auch nicht übersehen, daß es noch
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im Bereich der Infrastruktur, wo Preissteigerungen unsere Möglichkeiten, mit dem gleichen Haushaltsansatz das Volumen zu schaffen, das wir eigentlich brauchen, begrenzen. Anders ausgedrückt: Es ist zu einem guten Teil erreicht, daß in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1979 () [PBT/W08/00163]
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in seinem Verhalten auch Fehlverhalten zeigt. Das Entlangmäandern aller Regelungen, die sich oft auch noch widersprechen, das sich überall breitmachende Absicherungsdenken muß dann zu Ende sein, und dann müssen der Deutsche Bundestag und auch ich mit
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Das heißt, es stellt sich jetzt dar, daß sich mein Ziel, ein Heeresmodell zu haben, das auch in dieser Frage auf unsere Soldaten Rücksicht nimmt, tatsächlich erreichen läßt. Im übrigen hat der Inspekteur des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1979 () [PBT/W08/00163]
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Tat feststellen müssen, daß erstens das Thema Alkohol im Dienst bei der Bundeswehr sicherlich kein Thema ist, das im Pingpongverfahren zwischen Opposition und Bundesregierung hin- und hergespielt werden sollte. Wir würden unserer Verantwortung nicht gerecht, wenn
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wird uns unter Umständen der Nachwuchs fehlen. Das Problem ist also erkannt. Es wird im Weißbuch, das wir Ihnen im September, also auch nach dieser Sommerpause, vorlegen werden, in aller Deutlichkeit dargestellt sein.
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Beförderungs- und Verwendungsstau um einen vollen Jahrgang entlastet. Warum nicht? Da brauchen Sie nichts zu problematisieren, das brauchen Sie nur zu tun. (Zuruf von der CDU/CSU: Da hat sogar die SPD zugestimmt
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, die übrigen in administrativen Tätigkeiten und anderen Unterstützungsaufgaben. Das heißt, das ist ein hochkomplexes Gebilde, das man nicht so einfach monokausal betrachten kann. Der technische Standard ist — das wissen Sie auch — der Maßstab
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noch ein Hausverbot für Politiker gefallen? Ich verweise auf die Worte des Bundespräsidenten von unserem falschen Harmoniestreben, das uns bis jetzt noch immer gehindert hat, Meinungsverschiedenheiten per Diskussion sachlich auszutragen, notfalls auch hart — und notfalls
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sicherlich laufend zu ergänzen sein wird. Dies war aus der Praxis für die Praxis. Wer sagt, das seien Einzeldinge, das sei unwichtig und betreffe nur wenige Leute, dem erwidere ich: Selbst für einen einzelnen
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Letzte Zusatzfrage. Dr. Jentsch (Wiesbaden) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, wenn ich das, was Sie hier vorgetragen haben, als richtig unterstelle, halten Sie dann das Verfahren, das die nordrhein-westfälische
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die Erklärung der Bundesregierung in der 100. Sitzung des Innenausschusses am 18. Februar 1976, wonach das Schutzbauprogramm, das die Regierung noch am 26. März 1974 als unerläßlich bezeichnet hatte, eingestellt werden sollte. Ich habe damals gefragt
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sich die Einschätzung des Unerläßlichen durch die Regierung geändert habe oder ob es ihr nur zu teuer sei, das für den Schutz der Menschen Unerläßliche zu tun. In diesem Zusammenhang habe ich auf die außerordentlichen Anstrengungen der Sowjetunion
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uns herum in der Welt geschieht. Wie wollen wir es sittlich rechtfertigen, meine Kolleginnen und Kollegen, das unterlassen zu haben, was zum Schutz des Lebens unserer Mitbürger möglich ist und vielleicht notwendig sein wird? Das
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und überzeugender, als hier den Eindruck zu erwecken, Sie hätten, wenn Sie nur gekonnt hätten, das alles anders gemacht. Die Gesamtverteidigung ist ein uraltes Thema liberaler Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wer das bezweifeln möchte,
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: Das lohnt sich nicht. Ich finde es interessant, daß Sie das von einem Konzept sagen, das Sie nicht kennen. Also muß ich doch ein bißchen ausführlicher darauf zu sprechen kommen. Hören Sie jetzt einmal
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bisher eine Position nur der FDP. Wir werden allerdings bemüht sein, ein konkretes Organisationsmodell zu entwickeln, das die Notwendigkeit und den Sinn dieser Einrichtung noch deutlicher werden läßt. Weiterhin möchte ich folgendes feststellen. Wir brauchen
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von mehr freiwilligen Kräften für den Zivilschutz. Die Gesamtverteidigung ist also nach einem klaren Konzept zu führen, das ein einheitliches Führungssystem für den Verteidigungsfall erhält und durch das die Hilfeleistung bei Katastrophen auch im Frieden erleichtert wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1979 () [PBT/W08/00163]
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ist also nach einem klaren Konzept zu führen, das ein einheitliches Führungssystem für den Verteidigungsfall erhält und durch das die Hilfeleistung bei Katastrophen auch im Frieden erleichtert wird. Sie erfordert vorbereitete und koordinierte Organisationsstrukturen und Durchführungspläne auf Bundes-
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ein Praxisdefizit in Frage gestellt. Der Bundessicherheitsrat hat nach Aufgabe und Kompetenzzuweisung die Funktion eines politischen Gesamtverteidigungsorgans, das im übrigen seine Funktion sehr wohl wahrnimmt. Des weiteren arbeiten die Ressorts, bei denen die Zuständigkeiten für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1979 () [PBT/W08/00163]
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In dieser Gruppe ist so viel wie nichts gelaufen. Dort ist eines positiv gekommen: das Programm, das unsere Fraktion eingebracht hat. Und wir mußten mit unseren Haushaltsleuten im Haushaltsausschuß dafür sorgen, daß diese Zusatzmittel bewilligt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1979 () [PBT/W08/00163]
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von der SPD vorhin auch getan haben. Seit Jahren — und da komme ich auf ein Thema, das wiederholt angesprochen worden ist - weiß die Bundesregierung, daß das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland sowohl für den Frieden
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angesprochene Problem der Territorialverteidigung mit Verbindungs-, Sicherungs-, Unterstützungs- und Versorgungsaufgaben. Wir haben ein ungeheures Reservistenreservoir, das mit großen finanziellen Mitteln ausgebildet wurde, aber fast völlig brachliegt. Nachdem weder die Polizei noch der BGS z.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1979 () [PBT/W08/00163]