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guten Initiativen zu unterstützen. In den Dank möchte ich aber auch ausdrücklich das Bundesamt für Zivilschutz einbeziehen, das sich die größte Mühe gibt, mit den geringen Mitteln das Beste aus seinem Auftrag zu machen. Herr Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1979 () [PBT/W08/00163]
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Anfang an am Grundgesetz vorbei. Das Ergebnis kennen wir. Es ist das unrühmliche „Postkartenverfahren", das die Wehrpflicht zu unterlaufen drohte und vom Bundesverfassungsgericht für null und nichtig erklärt werden mußte. So haben Rechthaberei,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1979 () [PBT/W08/00163]
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möchte auf die wichtigsten Verbesserungen hinweisen, die das künftige Verfahren haben soll. Wir wollen das Verfahren, das sich bisher oft über Monate und Jahre hingezogen hat, beschleunigen. Dazu dient vor allem der Fortfall des Widerspruchsverfahrens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1979 () [PBT/W08/00163]
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an extreme Positionen! . (Beifall bei der SPD und der FDP) Gerade bei einem Gesetz, das eine der Kernforderungen unserer Verfassung für die Arbeit des Tages handhabbar machen soll, brauchen wir und brauchen auch Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1979 () [PBT/W08/00163]
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Kriegsdienstverweigerer, 1970 19 300, 1975 32 500, im ersten Halbjahr 1977, als das Gesetz, das vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde, verabschiedet wurde, hatten wir 26 100 — allein in einem Halbjahr —, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1979 () [PBT/W08/00163]
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zum Zivildienstgesetz die politische Landschaft verändert hat. Das sieht man deutlich an dem Ergebnis der interfraktionellen Arbeitsgruppe, das uns heute in zwei weitgehend übereinstimmenden Gesetzentwürfen von Opposition und Koalition in erster Lesung vorliegt. Kollege Kraske, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1979 () [PBT/W08/00163]
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Teil beträchtlichen Steigerung der Ausgaben. Der Kreditbedarf der öffentlichen Hand droht daher in einem Ausmaß zu wachsen, das über die Ergiebigkeit des Kapitalmarktes hinausgeht. Eine solche Entwicklung würde mit den konjunkturellen Notwendigkeiten nicht in Einklang zu bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1979 () [PBT/W08/00163]
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. Wir haben sie mit diesem Nachtragshaushalt mit keinem Pfennig erhöht. Sie ist auf dem Niveau geblieben, das sie bei der Verabschiedung des Haushalts 1979 hatte. Ich frage mich wirklich, wofür denn diese Rede sein soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1979 () [PBT/W08/00163]
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DM aufbringen können. Offen sind also, finanzpolitisch gesehen — und da hätten Sie sich einhängen können, das wäre auch ein wichtiges Bekenntnis für die Entwicklungshilfepolitik gewesen —, die Verpflichtungsermächtigungen für die Türkei in Höhe von 380
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1979 () [PBT/W08/00163]
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Carstens [Emstek] [CDU/CSU] : Wieso „genußvoll"?) Dieses Genußvolle, das ich herausgehört habe (Zuruf von der CDU/CSU: Das wollten Sie ja heraushören!) — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1979 () [PBT/W08/00163]
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Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung waren also offensichtlich nicht erfüllt. Das gleiche gilt für das Haushaltsjahr 1976, für das die über- und außerplanmäßigen Ausgaben sogar gut 1,2 Milliarden DM betrugen. Das heißt, in beiden hier zur Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1979 () [PBT/W08/00163]
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Kollegen Metz genannt — immer ausreicht, daß in jedem Fall nur eine einzige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt wird, das Testat über die Unbedenklichkeit der Bezuschussung oder Finanzierung bestimmter Aufgaben zu erteilen. Ich will nicht sagen, daß diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1979 () [PBT/W08/00163]
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Aber wie schwierig das Verfahren schon im eigenen Bereich ist, sieht man ja am Beispiel des Hochhauses, das der Lange Eugen genannt wird. Offenbar haben damals einige Leute schlicht und einfach die Lektüre von Feuerschutzvorschriften versäumt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1979 () [PBT/W08/00163]
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besser auf europäischer Ebene lösen kann. Ein Beispiel dafür sind die Entwicklungsausgaben. Das Abkommen von Lomé, das gerade verhandelt wird, ist ein Beispiel dafür, daß man Entwicklungspolitik auf europäischer Ebene effizienter, übrigens auch kostensparender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1979 () [PBT/W08/00163]
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habe Ihnen klar dargelegt, wie die Position der Bundesregierung ist. Sie ergibt sich aus dem Gesetz, das von diesem Hause beschlossen ist. Ich habe Ihnen zusätzlich erklärt, daß die Bundesregierung nicht nur in der Vergangenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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Herr Staatssekretär. Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Ihre Frage bezieht sich auf ein Ermittlungsverfahren, das der Generalstaatsanwalt beim Kammergericht in Berlin wegen Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit führt. Ich habe daher den Senator für Justiz in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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Die Aufträge werden üblicherweise über die Deutsche Bundesbank den Werbeagenturen im Namen und im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erteilt, das auch die Rechnungen aus dem entsprechenden Titel bezahlt. Es ist deshalb falsch, von einer „Werbeagentur der Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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steuerliche Maßnahmen ergreifen, falls das vom Deutschen Sportbund konzipierte Freizeitprogramm „Sport für alle" verwirklicht wird, das u. a. auch an die gemeinnützigen Turn- und Sportvereine die Erwartung richtet, daß diese ihre Angebote gegen Gebühr auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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es mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, daß sich immer mehr Bürger auf dieses außerordentlich bedeutsame Grundrecht besinnen, das ihnen die Möglichkeit gibt, über alle Rechtsmittel und Instanzen hinweg sich an die Volksvertretung mit Bitten und Beschwerden direkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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für eine breit angelegte Modernisierungspolitik zu schaffen und diese systematisch mit einem erneuerten Konzept staatlicher Wohnungsbaupolitik zu verzahnen, das von Bund und Ländern gemeinsam zu entwickeln wäre. Nun bin ich zwar überzeugt, daß es zu einem solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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zusätzlich engagieren. Ich komme zu einem weiteren Punkt. Er betrifft das Rechtsverhältnis zwischen Eigentümern und Mietern, das ebenfalls abgewogen werden mußte. Der Regierungsentwurf sah in dieser Hinsicht ursprünglich eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor. Danach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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Teil geregelt, zum Teil nicht geregelt sind, und über die Fragen, wieweit es tunlich sei, das in ein gemeinsames Gesetz hineinzunehmen. Aber Ihnen ist dieses Modernisierungsgesetz — und darauf können wir uns dann als Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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wichtigen Beitrag Sie zu diesem Gesetz geleistet haben. Es ist mir unverständlich, daß Sie soviel Gutes, das Sie getan haben, in dritter Lesung ablehnen wollen. (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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Grunde das ganze Gesetz nicht will, weil einem die Richtung nicht paßt oder weil man ein Wohnungsmodernisierungsgesetz, das sich natürlich gut anhört, nicht mehr so gern im Erfolgskatalog dieser Regierung hätte. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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Vorsitz : Vizepräsident Dr. Jaeger) Engelhard (FDP) : Herr Kollege Dr. Jahn (Münster) , das zu erläutern ist nicht mein Problem, sondern über meine Wertung und deren Berechtigung nachzudenken, mag Ihr Problem und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]