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Geschäftsordnung darf nur die SPD verstoßen!) — Herr Kollege Mommer, vielleicht darf ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß ich es als katholischer Christ als meine Pflicht empfinde, dies in Form einer persönlichen Erklärung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Januar 1956, also kurz nach der Unterzeichnung des Abkommens, eine vorläufige Vorbehaltsliste übermittelt und ihn davon in Kenntnis gesetzt, daß eine endgültige Liste bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde eingereicht werden würde. Die Bundesregierung ist daran interessiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
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Wir haben immerhin eine vertrauliche Vorlage darüber bekommen, die uns über die Einzelbeträge für die verschiedenen Länder in Kenntnis gesetzt hat. Wir haben volles Verständnis dafür, Herr Minister, daß man Kapitalhilfe nicht auf dem offenen Markt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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Rechtsgrundlage mehr hat. Wir haben in den vorerwähnten Fällen südafrikanische Stellen von unserer Verwunderung über diese Maßnahmen in Kenntnis gesetzt und auf ihre Beseitigung hingewirkt. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage. Frau von Bothmer (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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DIE LINKE): Herr Staatssekretär, ich frage Sie, warum die Medien schon von der Liste in Kenntnis gesetzt waren, offensichtlich aber ein Teil der ordentlichen Ausschussmitglieder des Verkehrsausschusses, zu denen ich zähle, die Liste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2007 () [PBT/W16/00107]
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Ich bin der Meinung, dass es nicht schadet, sondern nützlich ist, wenn das Vormundschaftsgericht davon in Kenntnis gesetzt wird. Ich möchte nicht, dass das Vormundschaftsgericht entscheidet. Allerdings möchte ich, dass solch schwerwiegende Entscheidungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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erforderlich und insbesondere verhältnismäßig sein. Nun wurden der Präsident des Abgeordnetenhauses und die Finanzverwaltung aber parallel davon in Kenntnis gesetzt, dass die Abgeordneten bereit sind, der Aufhebung von Teilen des Steuergeheimnisses - nicht der allgemeinen Aufhebung -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.2007 () [PBT/W16/00117]
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Tage im Amt gesetzt hat - das ist übrigens auch Teil unserer Koalitionsvereinbarung -, mag Sie darüber in Kenntnis setzen, dass Sie mit Ihrem Antrag nicht die Ersten waren. (Maria Michalk [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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eine einvernehmliche Tagesordnung. Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich Sie über eine weitere Veränderung in Kenntnis setzen. Mit Beginn des Jahres hat Herr Dr. Risse die Position des Direktors beim Deutschen Bundestag eingenommen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2013 () [PBT/W17/00217]
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auch das nationale Recht vorsieht. Im Fall einer Einstellung des Verfahrens muss der Beschuldigte von der Einstellung in Kenntnis gesetzt werden. Eine entsprechende Regelung dazu fehlt bisher im Verordnungsvorschlag. Bei Einstellung des Verfahrens mangels sachdienlicher Beweise muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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wir derzeit nicht. Aber sobald wir in Thüringen die Landesregierung stellen werden, werde ich Sie davon in Kenntnis setzen, falls Sie denn in den Landtag hineinkommen sollten. Herr Kollege Barth, über eines bin ich doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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Medien nicht korrigiert wird, wäre es motivierend, wenn die Vorgesetzten regelmäßig ihre Soldatinnen und Soldaten darüber in Kenntnis setzten. Die neue Zentrale Dienstvorschrift, gestern im Ausschuss vorgestellt, enthält in 577 Leitsätzen viel Wichtiges, unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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Sie uns möglicherweise über die Reaktionen Israels und der am UNIFIL-Prozess beteiligten Staaten auf die Reise des Außenministers in Kenntnis setzen können. Wie ist darauf reagiert worden, dass die Bundesregierung beabsichtigt, diesen Einsatz nur für die nächsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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; das ist aber jetzt ein wichtiger Punkt. Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Ich wollte Sie nur davon in Kenntnis setzen. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege Königshaus, bitte sagen Sie mir, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.08.2009 () [PBT/W16/00232]
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dass das Verfahren transparent ist und dass selbstverständlich auch das Parlament immer wieder über den Stand der Verhandlungen in Kenntnis gesetzt wird. Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage. Dr. Kirsten Tackmann (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2014 () [PBT/W18/00019]
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Kenntnis gehabt? Hat man Sie also durch das Ministerium für Wirtschaft und Energie über diese Gespräche nicht in Kenntnis gesetzt? Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2014 () [PBT/W18/00035]
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zur Kenntnis nimmt? Gab es Ihrer Kenntnis nach keinerlei Reaktion? Zweitens. Ist das BMUB davon in Kenntnis gesetzt worden, dass es gar keine Reaktion gab, bzw. davon, dass es eine gab? Rita Schwarzelühr-Sutter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2014 () [PBT/W18/00035]
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über den – aus ihrer Sicht – Versuch der „Nötigung“ durch den Staatssekre-tär Dr. Friedrich Kitschelt in Kenntnis gesetzt hat? Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusam-menarbeit und Entwicklung: Kann ich beide
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.2015 () [PBT/W18/00084]
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Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich. Ich möchte Sie zu Beginn unserer Sitzung davon in Kenntnis setzen, dass in den vergangenen Tagen der Bundesminister Dr. Thomas de Maizière und die Kollegin Dr. Valerie Wilms ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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LINKE]: Mal wieder!) Sie haben uns in der Tat „mal wieder“ darüber in Kenntnis gesetzt, (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt das: „in Kenntnis gesetzt“
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]
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in Kenntnis gesetzt, (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt das: „in Kenntnis gesetzt“, Herr Dobrindt? Warum kriegen Sie das nicht raus? Sie haben doch eine Kommission! Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]
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Personen im ganzen Bundesgebiet, auch in Niedersachsen - die waren in diesen Informationsfluss eingebunden -, davon in Kenntnis gesetzt worden, dass der Name Sebastian Edathy im Zusammenhang mit diesem gefundenen Material aufgetaucht ist. Diese Bombe in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2014 () [PBT/W18/00016]
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nicht gäbe. (Stefan Liebich [DIE LINKE]: Richtig!) Ich will Sie darüber in Kenntnis setzen, dass es einen Bundesparteitag der SPD gab, auf dem die heutige Bundesministerin für Arbeit und Soziales,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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der genannten Rückrufaktion in den USA erstmalig durch öffentliche Medienberichte erfahren. Nachdem das KBA über die Untersuchungsberichte in Kenntnis gesetzt wurde, hat ein Gespräch mit der US-Umweltbehörde EPA stattgefunden. Vizepräsidentin Claudia Roth: Herr Kühn. Stephan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2015 () [PBT/W18/00126]
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die Bundeskanzlerin und Millionen Bürgerinnen und Bürger jahrelang abgehört worden sind, ohne vom vertrauensvollen Verbündeten USA davon in Kenntnis gesetzt zu werden. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne wissen, ob die Bundesregierung zumindest ansatzweise bereit ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.2015 () [PBT/W18/00099]