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, wird das gesamte Vertragswerk den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt und nach deren Zustimmung rückwirkend zum 1. Januar 1959 in Kraft gesetzt werden. Ab 1. Januar 1959 gelten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien die Verordnungen Nr. 3 und Nr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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gesetzestechnische Erklärung —, den auch der Vermittlungsausschuß bejaht hat und der durch Zustimmung zu dem Vermittlungsvorschlag jetzt in Kraft gesetzt werden kann. Dieses Haus steht vor der Frage, ob man das Ja zu allem, was in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.07.1965 () [PBT/W04/00198]
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Konjunktur eher von der obersten Landesbehörde ausgesprochen wird. Damit wird also praktisch das Gesetz auf dem Verordnungswege in Kraft gesetzt. Vorher sind diejenigen Stellen zu hören, die das beurteilen können. Das sind die örtlichen Baubehörden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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? Dr. Bucher, Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau: Die Vorschriften der Ver ordnung können nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Ein rückwirkendes Inkraftsetzen würde dem Grundsatz des Wohngeldgesetzes widersprechen, daß einmal erteilte Bewilligungsbescheide nur in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1966 () [PBT/W05/00054]
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, zweckgebundenen Bedarfszuweisungen usw. auszustatten. Können sie das nicht, dann muß der Mechanismus des Art. 106 in Kraft gesetzt werden, wo ja eine Revisionsklausel vorgesehen ist, d. h. das Beteiligungsverhältnis am Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftsteuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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immer zu wiederholen. Wir haben uns gerade bei dem Kinderfreibetrag — wir hätten diese Bestimmung gern sofort in Kraft gesetzt — von der Verwaltung überzeugen lassen, daß ein Inkrafttreten erst am 1. Januar 1962 möglich ist. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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zu den Gemeindefinanzen gesprochen und hat komplementäre Maßnahmen gefordert, wenn die Begrenzung der Kreditaufnahmemöglichkeiten nach diesem Gesetz in Kraft gesetzt werden sollte. Ich habedafür volles Verständnis, möchte aber zwei Dinge ,sagen. Erstens habe ich Sorge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1966 () [PBT/W05/00055]
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Anrufung des Vermittlungsausschusses ist eine Verzögerung entstanden. Das Gesetz kann nicht mehr zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft gesetzt werden. Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen vor, es zum 1. Januar 1965 in Kraft zu setzen. Infolgedessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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: Sie haben es so eilig, daß wir den Verdacht haben, daß Sie das so schnell in Kraft setzen wollen, damit Sie auch in diesem Jahr noch mehr erhalten. Dr. Burgbacher (CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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der Gründung des Reichs als Reichsgesetz verkündet und vom 1. Januar 1872 an auch für die süddeutschen Staaten in Kraft gesetzt. Freilich hat es in diesen Jahrzehnten manche Änderungen, Ergänzungen und Modernisierungen erfahren. Aber in seinen Grundzügen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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dieser Arbeit im Rahmen der Strafrechtsreform könnte dann ohne besondere Zeitversäumnis eine Novelle zum geltenden Strafgesetzbuch beschlossen und in Kraft gesetzt werden. Mit diesem Vorziehen eines so wichtigen Teils stimme ich mit einigen meiner sozialdemokratischen Vorredner überein. Damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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Steuergesetzentwurf vorzulegen über das, was steuerlich unaufschiebbar ist, jedoch realistischerweise 1974 rechtzeitig bewältigt und ab 1975 in Kraft gesetzt werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU.) Im Bundesrat haben am 20. Dezember letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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dort: Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wird zu prüfen sein, welche Reformmaßnahmen bereits am 1. Januar 1975 in Kraft gesetzt werden können. Dagegen glaubt die Bundesregierung, daß der Kinderlastenausgleich in der von ihr vorgesehenen Form mit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Kinderlastenausgleich in der von ihr vorgesehenen Form mit einer ungeheuren Mehrbelastung der ohnehin bis zum Zusammenbrechen überlasteten Finanzverwaltung in Kraft gesetzt werden könne, das aber entgegen der einstimmigen Stellungnahme des Bundesrates. Herr Kollege Schmidt, es ist doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Beifall bei der CDU/CSU.) Sicher kann am 1. Januar 1975 weder ein neuer Kinderlastenausgleich in Kraft gesetzt werden, noch läßt sich die Neuregelung der Sparförderung ab diesem Zeitpunkt praktizieren. Welche Regelungen am 1. Januar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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, Körperbehinderte; Neuregelung und Anhebung der Sonderausgaben, Entlastung der Sparerträge, Verbesserung der Altersbesteuerung usw. — in Kraft gesetzt werden können. So lautet also ihre Erklärung. Der Kollege Porzner scheint mit anderen Teilen der Bundesregierung wiederum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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die formellen Teile würden zurückgestellt werden. Der Bundesrat erklärt, daß eine Reihe der materiellen Teile nicht in Kraft gesetzt werden kann. Heißt denn das mehr Durchsichtigkeit? Heißt denn das Vereinfachung? Hier wird das Steuerrecht doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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die Reformarbeit zügig voranzutreiben. Ich bin weiter überzeugt, daß diese Steuerreform, zum 1. Januar 1975 in Kraft gesetzt, ein erhebliches Mehr an sozialer Gerechtigkeit in unserem Lande bringen wird. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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sollte, kämpfte der Bundesrat nachdrücklich dafür, daß die Änderungen bei den einheitswertabhängigen Steuern vorgezogen und vorzeitig in Kraft gesetzt würden. Nun gut, nach langen Mühen haben wir dem zugestimmt. Das war der erste Kompromiß unsererseits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Gesetzes im Innenausschuß einen so hohen Vorrang einzuräumen, daß wir möglichst schnell damit fertig werden und es in Kraft setzen können. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1974 () [PBT/W07/00106]
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für eine andere Ausbildung nach einem Abbruch der zunächst gewählten Ausbildung oder aber nach einem Fachrichtungswechsel so kurzfristig in Kraft gesetzt wurden, daß die Auszubildenden überwiegend keine Möglichkeit mehr hatten, sich auf diese Neuregelung einzustellen. Die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1976 () [PBT/W07/00226]
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wäre noch vieles mehr zu nennen —, ein ganzer Fächer von gezielten sozialpolitischen Maßnahmen gesichert finanziert, in Kraft gesetzt, zum Teil schon mitten in der Durchführung. Wir werden jetzt die Aufgabe haben, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1975 () [PBT/W07/00141]
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Ich habe eben auf die Frage vom Kollegen Dr. Bardens erklärt, daß die Bundesregierung sie dann unverzüglich in Kraft setzen wird. Ich rechne damit, daß nach der Zustimmung des Bundesrates dies noch vor Ablauf des Jahres der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1974 () [PBT/W07/00130]
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Sitzung des Bundesrates haben uns Regierungsvorlagen mit einem zusätzlichen Finanzvolumen für die Länder von — wenn alle Bestimmungen in Kraft gesetzt sind - 400 Millionen DM beschäftigt, und weitere Initiativen einer Reihe von Bundesministern stehen bevor. Dieser Widerspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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geführt werden, daß Sie das ohne Vorankündigung an einem Sonntag beschließen und sagen, das muß sofort in Kraft gesetzt werden, weil die Stabilität es notwendig macht; vor allem die Erhöhung der Mineralölsteuer ist wegen der Stabilität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]