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, erneut wegen des Zuschusses des Landes Nordrhein-Westfalen an die Philharmonia Hungarica mit dem Herrn Kultusminister dieses Landes in Verbindung gesetzt. In seiner Antwort vom 2. Mai 1966 erklärte er sich unter Hinweis auf einen Kabinettsbeschluß der Landesregierung vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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Ich habe mich in der fraglichen Angelegenheit bereits mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in Bonn in Verbindung gesetzt. Wie ich erfahren habe, hat man dort mit der Prüfung der rechtlichen Probleme begonnen, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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Staatssekretär, sind Ihnen die Arbeiten dieses Arbeitskreises bekannt, und könnten Sie sich einmal mit dem Bundesgesundheitsministerium in Verbindung setzen? Denn soweit mir mitgeteilt wurde, ist dieser Arbeitskreis bereits finanziell unterstützt worden, um seine Forschungsarbeiten weiterführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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und Sozialordnung: Die Arbeiten sind mir bekannt. Ich werde mich mit dem Bundesministerium für das Gesundheitswesen in Verbindung setzen. Vizepräsident Schoettle: Ich rufe die Frage XI/3 des Abgeordneten Kohlberger auf: Bis wann können die rund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Ich werde mich mit den Berufsgenossenschaften in diesem Sinne in Verbindung setzen. Vizepräsident Schoettle: Herr Müller (Mülheim)! Müller (Mülheim) (SPD) : Darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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Ich habe mich, als Herr Kollege Barzel den Vorschlag gemacht hatte, sofort mit dem Herrn Bundeskanzler in Verbindung gesetzt, und der Herr Bundeskanzler hat mir die Vollmacht gegeben, dieses Angebot des Herrn Kollegen Barzel anzunehmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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, bevor er eine Verordnung beschließt und dem Bundesrat zuleitet, schon aus eigenem Interesse mit den Ländern in Verbindung setzen, weil eine solche Verordnung nämlich der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Gegenüber dem Regierungsentwurf wurde übrigens die Verordnungsermächtigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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sehr allgemein gehalten ist und keinen einzigen konkreten Vorschlag enthält. Ich habe mich mit dem Wissenschaftlichen Beirat in Verbindung gesetzt und gebeten, mir seine Unterlagen zu geben. Mir wurde mitgeteilt: es gibt keine Unterlagen. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
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Dr. Marx [CDU/CSU]) und er hat ihn mit dem Stimmenzuwachs der französischen Sozialisten in Verbindung gesetzt. Eurokommunismus also als Mehrheitsbeschaffer für sozialdemokratische oder sozialistische Parteien! Das ist doch sehr ernst, was hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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haben, wobei ich davon ausgehe, daß Ihr Haus sich längst mit den Ländern und deren Referenten in Verbindung gesetzt hat? Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir warten die Berichte der Länder ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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, wenn Herr Grüner dieses grundsätzliche Bekenntnis zum Gedanken des Lastenausgleichs zugunsten der ausbildenden Betriebe mit irgendeinem System in Verbindung setzt und dann damit die Behauptung verbindet, damit sollten sieben bis zehn Milliarden umverteilt werden, wobei auch dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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die Bundesregierung — hier spreche ich auch die Verantwortung des Bundeskanzlers persönlich an — mit den Ländern alsbald in Verbindung setzen, damit das, was der Entschließungsantrag will, auch Realität wird. Denn die Erfahrung lehrt uns ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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Besorgnis Anlaß gaben? Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Ich will mich gern mit demjenigen in Verbindung setzen, der das in dieser Veranstaltung gesagt hat, und will Ihnen gern unsere Schlußfolgerungen mitteilen. Mir ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1980 () [PBT/W08/00195]
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beteiligt. Das Bundesfinanzministerium wird sich mit der zuständigen obersten Finanzbehörde, dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, in Verbindung setzen. Ich werde veranlassen, daß Sie über das Ergebnis ,dieser Prüfung unterrichtet werden. Präsident von Hassel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1970 () [PBT/W06/00045]
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meines Wissens mit Ihrem Haus, mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Bundesverteidigungsministerium wegen der zukünftigen Verwendung dieser Objekte in Verbindung gesetzt hat? Dr. Vogel, Staatssekretär des Bundesschatzministeriums: Herr Abgeordneter, es ist mir im Augenblick nicht bewußt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
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zu finden. Ich bin der Auffassung, daß man sich in solchen Fällen direkt mit der Versorgungsanstalt in Verbindung setzen sollte. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Evers. Dr. Evers (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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Herr Kollege, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung sich deswegen bereits mit der Bundesanstalt für Arbeit in Verbindung gesetzt hat. Eine abschließende Klärung ist jedoch erst zu erwarten, wenn die Bundesanstalt die nach § 39 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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sofort intensiv um die Mannschaft bemüht. Das Generalkonsulat Mailand hat sich z. B. mit Hugo Stinnes persönlich in Verbindung gesetzt und dringend gebeten, Geld für die Heuer anzuweisen. Die sofort angebotene Heimführung der Seeleute wurde vom Kapitän
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1971 () [PBT/W06/00114]
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10. September 1971, die bekanntlich auf meine Anregung hin zustande gekommen war, mit Vertretern der Massenmedien in Verbindung gesetzt mit der Bitte, bei Katastrophen und Unglücksfällen für einige Zeit keine genauen Ortsangaben zu bringen, damit Schaulustige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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oder auch tatsächlich Anwendung fänden. Die Bundesregierung sollte sich in diesem Zusammenhang auch mit den anderen Ländern in Verbindung setzen. Sie weist in der Begründung zu dem Gesetzentwurf ja ausdrücklich auf den illegalen Handel mit verschreibungspflichtigen Antibiotika wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1972 () [PBT/W06/00178]
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wußten, daß dieses Telegramm vorlag, haben sich sofort der Minister und der Staatssekretär mit dem Bundespräsidenten in Verbindung gesetzt, ihm alle Unterlagen vorgelegt, und danach hat der Bundespräsident entschieden. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1972 () [PBT/W06/00178]
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hat es sich in dieser Frage nicht leichtgemacht. Wir haben uns insbesondere mit der Immobilien- und Maklerwirtschaft in Verbindung gesetzt und auch Betroffene, die bereits geschädigt worden sind, angehört. Der Gesetzentwurf unserer Fraktion will, kurz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1971 () [PBT/W06/00134]
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Unterlagen darüber gibt es nicht. Die Bundesregierung hat sich in dieser Frage mit Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung in Verbindung gesetzt. Aus Mitteln der Krankenversicherung wird sich aber das ist heute schon zu sehen — eine Lösung dieses Problems
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1972 () [PBT/W06/00167]
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. Soweit es um die Arbeitsvermittlung rückkehrwilliger Auslandsdeutscher geht, werden wir uns mit der Bundesanstalt für Arbeit in Verbindung setzen und sie dabei auch auf das besondere Interesse, das in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt, hinweisen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1971 () [PBT/W06/00147]
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Für Fräulein Runft waren drei bekannte griechische Rechtsanwälte tätig. Ihre Verteidiger haben sich wiederholt mit der Botschaft in Verbindung gesetzt, um zu erörtern, welche Möglichkeiten für eine Haftverschonung Fräulein Runfts bestehen. Sie haben dann auch mehrere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1973 () [PBT/W07/00018]