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dieser Prognosen zu handeln, und zwar so zu handeln, daß es keine Rückkehr gibt. Vieles, das wir eben aus Ihrem Munde hören, gibt uns noch nicht Gewähr genug dafür, daß Sie sich nicht bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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war viel die Rede, Herr Bundeskanzler — Sie selbst haben es wieder gesagt —, vom Ansehen, das diese neue Politik in der Welt gewonnen habe. Ich will dem, was der Fraktionsvorsitzende und was Franz Josef
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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Mäkeleien zu bedenken, sondern sie konsequent erst einmal gehen zu lassen. Drittens. Ein weiteres Ziel, das wir haben, sind verbindliche Abkommen über wechselseitige Gewaltverzichtserklärungen mit allen Staaten des Warschauer Paktes. Viertens schließlich haben wir
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Hoffnung erwecken, schon am Anfang könnten solche Ergebnisse vor uns stehen. Es wäre aber auch falsch, das am Anfang als Katalog zu präsentieren, wie es oft aus Ihren Reihen geschehen ist. Das würde ich nicht
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hat davon gesprochen, es bestehe die Gefahr, daß, wenn andere Staaten die DDR anerkennen würden, das als Verzicht auf das Selbstbestimmungsrecht ausgedeutet werden könnte; so sagten Sie 'heute vormittag. Ja, verehrter Herr
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, was die Regierung vorhat, abzudecken. Dabei darf ich an ein Wort von Thomas Dehler erinnern, das er hier am 28. Januar 1958, vor zwölf Jahren, gesagt hat. Er sagte damals: Wir wollen
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Behinderung des Gesprächs auswirken. Und das sollte man nicht tun. Es ist nicht Sache der Opposition, das zu tun. Die Opposition hat ihren grundsätzlichen Standpunkt vorher klargemacht. Wir Sozialdemokraten können 'das voll unterstreichen,
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Es ist Tatsachenbeschreibung, an der wir nicht vorbeikommen. Und wenn Sie, Herr Kiesinger, meinen, das verwirre die Gemüter weltweit, dann meine ich, daß die Politik, die Sie versucht haben, nämlich mit
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Apel — —! Warum hat denn der Bundeskanzler darauf geantwortet?) — Lassen Sie mich versuchen, das in einzelnen Punkten darzustellen. Die Regierungserklärung von Herrn Kiesinger hat am 13. Dezember 1966 sehr deutlich ausgesprochen, daß
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uns allen, zur Sicherung unserer freiheitlichen Zukunft hinführen. Ich will hier noch einmal ein Problemgebiet anschneiden, das heute schon diskutiert worden ist. Viele Menschen, vor allem unter den besonders Betroffenen, Herr Bundeskanzler, sind
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wie Herr Klaus Schutz, ,der Regierende Bürgermeister von Berlin, sich auszudrücken pflegt, ein Fossil, das man angeblich in das Museum stellen soll. Gebe Gott, daß es nicht morgen schon — und ich möchte
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Beziehungen, wenn die ganze Bundesregierung in diesem Sinn und in diesem Geist an dieses schwierige Gebiet geht, das wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben, dann, glaube ich, können wir hoffen, daß wir
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„Le Monde" — und das ist ja schließlich nicht irgendeine Zeitung — ein Interview gewährt hat, das in der Diskussion in der vergangenen Woche schon einmal angesprochen worden ist, in dem der Herr Bundeskanzler auf eine
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? Oder wollen Sie — das hat Herr Kiesinger gefragt — in der Ostpolitik ein weiteres Stück anbauen, das unter Umständen dazu führt, daß es zu einer Kollision mit der europäischen Integrationspolitik kommt? Herr Außenminister, ich
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, Herr Minister, wenn Sie uns, anstatt einen kurzen Gang durch das dornige Feld der Außenpolitik, das Sie heute früh mit ein paar Blümchen versehen haben, zu unternehmen, genau und präzise über den aktuellen Stand
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. Ich zähle da nicht die Beine oder die Köpfe, sondern ich rede von dem politischen Gewicht, das sich hier gegenübersteht. Wir können nicht auf die Dauer eine Weltmacht mit Geld dazu bewegen, von ihrer Rolle
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der Deutschen; wir sind ja verhältnismäßig weit weg vom Mittelmeer. Das Mittelmeer ist ein glänzendes Beispiel, das man den Amerikanern vor Augen führen kann, ein Beispiel dafür, was passieren würde, wenn sich aus einem
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Gebiet von ihrer Präsenz befreite und die andere Weltmacht Sowjetunion dort bliebe! Dies ist .dass Argument, das man mit den Amerikanern austauschen muß — denn das Beispiel gilt ja für Europa ,genauso! —, und
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nicht auf irgendeinen Leim kriechen. Was wir den Amerikanern sagen müssen, ist: „Jawohl, ,das verstehen wir sehr gut, daß ihr auf die Dauer weniger Truppen unterhalten wollt. Auch wir möchten gern weniger
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die natürlich am liebsten nichts möchten. Insofern ist es völlig falsch, anzunehmen, wir wollten etwas, das vielleicht in einem geheimen Einverständnis ist. Ich meine die Insinuation, die die Ihnen zur Verfügung stehenden Dienste gegen
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der er an all diese Dinge herangeht — das haben wir gehört, und es war sicherlich klug, das zu erklären —, und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, der vorher mit Gewißheit sagte: Das alles wird nicht
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, meine Damen und Herren, es soll doch nicht auf diesem Gebiet schwerer werden! Herr Wehner, das sollte mir niemand unterstellen, schon gar nicht, wenn man sich kennt. Meine Einlassung über den Gewaltverzichtsvorschlag der
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nicht systematisch das Grausame verschwiegen werden — ohne aufzurechnen; ,denn Unmenschlichkeiten sind nicht gegeneinander aufrechenbar —, das auch an Deutschen begangen wurde. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Es ist nicht
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begangen wurde. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Es ist nicht gerecht, das eine zu nennen und das andere überhaupt nicht zu nennen. Nicht zu verschweigen ist, daß die Hauptursache des
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alles macht uns sehr besorgt, und in den Gremien, in denen wir mitarbeiten, versuchen wir, das zu tun, was wir können. Das ist nicht viel. Wir haben wenig Einfluß in diesem Bereich.
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