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ein Großteil der Zeit verschlafen worden. Wir befinden uns im Rückstand, weil diese Dinge natürlich erst in Gang gesetzt werden müssen. (Beifall bei der PDS) Die jetzige Situation grenzt nach meiner Auffassung durchaus an Rechtsverkürzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1998 () [PBT/W14/00011]
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Novellierung ist dringlich. Klar ist, dass die Liberalisierung des Strommarktes einen Wandel und eine dynamische Entwicklung in Gang gesetzt hat, die wir alle anstreben und hinter die niemand zurück will; deshalb müssen wir sie nach vorne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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daß es damals kein öffentliches Investitionsprogramm gegeben hat. Dies ist dann im nachhinein allerdings auf eine Weise in Gang gesetzt worden, über die wir reden müssen. Denn es war ein Fehler, private Investitionen nur mit Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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Manipulationen bei den Arbeitslosenzahlen sich vor allen Dingen dadurch ergeben haben, daß im Wahljahr ganz kurzfristige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Gang gesetzt worden sind, um die Arbeitslosenstatistik besser und erfreulicher zu gestalten. Diese wären am Ende des Jahres ausgelaufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1998 () [PBT/W14/00010]
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Bundes ministerium für Gesundheit als zuständige Aufsichtsbehörde. Das Genehmigungsverfahren wird durch einen entsprechenden Antrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in Gang gesetzt. Ein solcher Antrag liegt unserem Haus zurzeit noch nicht vor. Das Bundesministerium für Gesund heit entscheidet über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2000 () [PBT/W14/00104]
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- haben jetzt schon ihren Wegzug angekündigt. Weitere Or ganisationen tun dies. Das, was hier in Gang gesetzt wird, ist der viel beschwo rene Rutschbahneffekt. Bislang gab es den parteiübergreifenden Konsens, dass die gesetzlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2000 () [PBT/W14/00104]
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gebracht werden. Die künftige Verfaßtheit Europas wird Thema eines intensiven Diskussionsprozesses sein, den wir in Köln in Gang gesetzt haben. Denn der Auftrag an ein eigenständiges Gremium, den Entwurf für die Grundrechtcharta der EU auszuarbeiten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]
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nämlich die Westeuropäische Union in die Europäische Union integriert werden. Damit wird in Europa faktisch eine Militarisierung in Gang gesetzt. (Widerspruch des Abg. Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]) Durch diese Militarisierung der Europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]
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Beschleuni gung fälliger Zahlungen vor allem für den Mittelstand, der Herrn Michelbach so am Herzen liegt, in Gang gesetzt. (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: In welcher Welt leben Sie eigentlich?) Alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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daß die Vereinten Nationen jemanden zum Preisträger erwählen, nicht dazu führt, daß die Bundesregierung eine Personalüberprüfung in Gang setzt. Vizepräsidentin Petra Bläss: Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Ostrowski, bitte. Christine Ostrowski (PDS)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1999 () [PBT/W14/00075]
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hol's der Geier! Was hätte denn passieren sollen, als daß der Umweltminister als erstes all das in Gang setzt, was, nachdem das Kabinett darüber gesprochen hat, in kontinuierlicher Reihenfolge diesem Hohen Hause in Gesetzesform vorgelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1999 () [PBT/W14/00018]
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2002 - Herr Haussmann, nun haben Sie Ihre Zahl - stattfinden können. Wir haben die Verhandlungen in Gang gesetzt über die Erweiterung der Kommission, die Anzahl der Kommissare, die Stimmengewichtung im Rat und die Möglichkeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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alle gemeinsam glauben, daß wir nur kurz vor dem endgültigen Durchbruch stehen -, immer wieder neu in Gang gesetzt, ihn mit immer neuen Initiativen gespeist, immer neue Ideen eingebracht und ihn koordiniert. Ein Beispiel ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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es im Verteidigungsetat zu Kürzungen von über 11 Prozent kam, und zwar ohne daß er irgendeine Strukturreform in Gang gesetzt hat. Es ist zwar vernünftig, die Verteidigungsausgaben auf ein realistisches Niveau abzusenken. Aber dazu muß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1999 () [PBT/W14/00074]
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Niveau abzusenken. Aber dazu muß man - das muß man ihm hier vorwerfen - die nötigen Strukturreformen in Gang setzen. Dazu war die alte Koalition nicht in der Lage. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1999 () [PBT/W14/00074]
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an den Tag legen, und für die - mehr oder weniger massiven - Kampagnen, die Sie in Gang gesetzt haben. Daraus entsteht natürlich ein enormer Druck auf diese Regierung; das ist wohl so. Aber darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1999 () [PBT/W14/00034]
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die Wettbewerber von UPS im hartumkämpften KEP-Markt haben den Kostenvorteil genutzt und so einen Wettbewerb um schlechtere Arbeitsbedingungen in Gang gesetzt. Ich darf auch daran erinnern, daß es die Gebäudereiniger waren, die sich für eine Neuregelung geringfügiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1999 () [PBT/W14/00034]
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?) die nicht der Sozialversicherungspflichtigkeit unterliegen und nichts davon haben, daß Sie nächstens eine gigantische Umfinanzierung in Gang setzen, und über deren soziale Belange Sie sich hinwegsetzen. Das ist ein Mißstand, um den es ebenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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mit der Verpflichtung der betroffenen Länder, die frei werdenden Mittel zur Armutsbekämpfung einzusetzen, auch wichtige Demokratisierungsprozesse in Gang gesetzt. Durch die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung der nationalen Armutsbekämpfungspläne haben diese Gruppen in vielen Ländern eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2003 () [PBT/W15/00047]
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, dann ist Entwicklungspolitik vor beugende Friedenspolitik. Sie trägt dazu bei, dass in den Entwicklungsländern Entwicklungen in Gang gesetzt und gestärkt werden, die menschenwürdig und demokratisch, ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig sind. Es gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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Sie verschieben die einschlägigen Bestimmungen auf das Jahr 2005. Sie haben eine mittelstandsfeindliche Gesetzgebung hinsichtlich der Teilzeitarbeit in Gang gesetzt. Das wird nicht mehr Arbeitsplätze schaffen. Bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung - Sie haben versprochen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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Sie erst jetzt damit kommen!) Denken Sie doch nur an die vielen Maßnahmen, die wir in Gang gesetzt haben. Sie aber sind immer nur nebenher gelaufen. Ich sage Ihnen dagegen zu: Wir helfen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat alles nicht gereicht!) Wir haben viele neue Entwicklungen in Gang gesetzt: (Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trotzdem zu wenig!) eine neue Funktion der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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Antworten deutlich geworden ist: Wir treiben dieses Thema voran und sind mit den Aktionen, die wir in Gang gesetzt haben, europaweit konkurrenzlos. Es gab am 15. und 16. Ok tober eine Expertentagung; ich habe bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]
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auf meine Redezeit angerechnet wird. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Genau, ich wollte nämlich die Uhr wieder in Gang setzen, damit wir vorankommen. Aber Sie haben das Wort, Herr Kollege, - bitte sehr. Ulrich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]