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, Herr Kollege, daß auf Grund des Widerstandes einiger Länder diesem Programm gegenüber der Vollzug noch nicht in Kraft gesetzt werden konnte, sondern daß wir als Bundesregierung lediglich ein Angebot, hierbei mitzuwirken, auf den Tisch gelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1981 () [PBT/W09/00020]
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es ist sicher richtig, daß gerade im Bereich der öffentlichen Hand manche Gesetze nicht mit der Beschleunigung in Kraft gesetzt werden, wie das von der Privatwirtschaft verlangt und erwartet wird. Ich habe keine Veranlassung, an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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fertiggestellt. Der Bund und zehn Länder hatten ihr Einverständnis erklärt, konnten das Abkommen damit aber nicht in Kraft setzen. Der Widerstand eines Landes genügte, das ganze Vorhaben scheitern zu lassen. (Dr. Schäfer [Tübingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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eine recht seltsame Arbeitsteilung. Die Verordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Rahmen des Straßenverkehrsgesetzes werden am Parlament vorbei in Kraft gesetzt, aber mit den Beschwerden, den Sorgen und Nöten und den Verbesserungsvorschlägen sollen sich dann die Parlamentarier herumschlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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es daher ganz außerordentlich, daß das Energiesparprogramm der Bundesregierung bisher durch den Zickzackkurs einiger Bundesländer noch nicht in Kraft gesetzt werden konnte. Hier hat sich die Opposition das falsche Objekt für einen Prestigekampf zwischen Bund und Ländern ausgesucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1978 () [PBT/W08/00086]
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. Die übrigen Mitgliedstaaten — mit Ausnahme von Irland — werden diese Bestimmungen voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft setzen. In Ergänzung meiner Antwort möchte ich noch sagen, daß die EG-Richtlinie die Höchstgehalte an Schadstoffen in Futtermitteln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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begleiten kann, was wir sonst noch machen. Wir haben z. B. im Juli 1975 neue Bewilligungsbedingungen in Kraft gesetzt, die insbesondere dem Ziel der wirtschaftlichen Umsetzung der mit staatlicher Förderung in Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft erzielten Ergebnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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Mehrheit dieses Hauses bereits im März 1974 in dritter Lesung verabschiedet wurde, sollte so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden: Die von uns vor über einem Jahr beschlossenen Maßnahmen, vor allem die umfassenden ärztlichen Beratungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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. (Beifall bei der CDU/CSU) Die nach dem Übergangsrecht, wie es das Bundesverfassungsgericht in Kraft gesetzt hat, zulässigen Abtreibungen auf Grund einer medizinischen oder einer kindlichen Indikation sind bereits bisher durch das geltende Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Erfahrung zeigen muß, wie die betroffene Wirt-Schaft, wie wir alle, wenn ein solches Instrument einmal in Kraft gesetzt worden ist, darüber denken. Insofern gilt es bei einem solchen Modell sicher auch die Möglichkeit der Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Neufassung der Richtlinien für die Führung kriminalpolizeilicher Sammlungen, die sogenannten KPS-Richtlinien, verabschiedet. Sie werden jetzt in Kraft gesetzt. Wir werden wohl in der nächsten Sitzungswoche im Innenausschuß Gelegenheit haben, darüber im Detail auch noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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ganz wichtiger Tag in der Europäischen Gemeinschaft. (Beifall bei der SPD) Das Europäische Währungssystem wurde in Kraft gesetzt. Dies kann — ich unterstreiche: kann — ein Meilenstein der Integration Europas werden. Für jeden Agrarpolitiker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Strukturrichtlinie ist 1972 beschlossen worden. Wenn ich richtig informiert bin, haben die Franzosen sie erst 1976 in Kraft gesetzt. Wenn ich es richtig weiß, sind die Italiener heute noch nicht dabei, alle Teile dieser Richtlinie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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paar Bemerkungen zur Historie machen. Das Gesetz der Alliierten Hohen Kommission Nr. 27 war von den Besatzungsmächten in Kraft gesetzt, und hier war eine Liste von Unternehmen erstellt worden, die dem Kontrollratsgesetz Nr. 27 unterstellt waren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1981 () [PBT/W09/00030]
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fertig. — Nur: Es hat keinen Zweck, daß wir Anfang 1993 z. B. eine Wärmenutzungsverordnung in Kraft setzen, die beispielsweise völlig kompliziert ist, übertrieben ist und vielleicht falsche Schwerpunkte im Bereich der betrieblichen Abwärme außerhalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1993 () [PBT/W12/00147]
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da!) — Er ist nicht mehr da. Man kann es ihm ausrichten: Sie ist in Kraft gesetzt worden. Wie Sie sich erinnern, ging es damals in der großen Diskussion um die Naturheilmittel. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
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Das ist doch nicht wahr!) Diese Vorschriften könnten — das wissen Sie ganz genau — längst in Kraft gesetzt sein, so daß die Kriminellen, die nach wie vor illegale Rüstungsgeschäfte betreiben, mit wenigstens einigermaßen angemessenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1992 () [PBT/W12/00073]
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diesen Kriminellen das Handwerk zu legen, wird auch daran gemessen werden, ob das verschärfte Gesetz jetzt in Kraft gesetzt wird. Mich erreichen viele Briefe besorgter Bürger, auch von Schülerinnen und Schülern (Anke Fuchs [Köln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1992 () [PBT/W12/00073]
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kommenden Wochen und Monaten deshalb mit aller Kraft dafür arbeiten, daß der Vertrag von Maastricht wie vorgesehen in Kraft gesetzt wird. Deutschland ist unser Vaterland, Europa unsere Zukunft. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1992 () [PBT/W12/00108]
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ein höheres Defizit auf Grund von Steuersenkungen — und das hat die Bundesregierung zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft gesetzt —, also Einnahmeverzicht anstatt Ausgabenerhöhung, scheint uns gesamtwirtschaftlich gesehen der richtige Weg zu sein. Dies schafft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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sind, allein rund 600 seit 1969, also seit dem Beginn der Regierungszeit der sozialliberalen Koalition, in Kraft gesetzt worden sind, und wie vereinbaren Sie das mit Ihrem Wettern gegen die Gesetzesflut, der gerade dieser Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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wir vorgeschlagen haben, ist ein sehr einfaches. Bereits am 1. August dieses Jahres wird das Programm in Kraft gesetzt werden können. Mit dem Eigenkapitalhilfeprogramm, mit den ERP-Darlehen und jetzt mit unserem Existenzgründungssparen verfügen wir dann über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
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und machten ihre Zustimmung zum Steuersenkungsgesetz von einer entsprechenden Neuverteilung der Umsatzsteuer abhängig. Um das Steuersenkungsgesetz termingerecht in Kraft setzen zu können, hat der Bund dem Kompromiß zugestimmt, wie er in dem vorliegenden Gesetzentwurf enthalten ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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müssen wir die mit unseren Beschlüssen vergleichen, wobei ich gar nicht gesagt habe, wann wir unsere in Kraft setzen wollen. Wir wollen sie auf jeden Fall in den 80er Jahren in Kraft setzen; (Dr. Apel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]
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wann wir unsere in Kraft setzen wollen. Wir wollen sie auf jeden Fall in den 80er Jahren in Kraft setzen; (Dr. Apel [SPD]: Sie müssen 88 und 89 vergleichen!) ob das nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1986 () [PBT/W10/00256]