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viel zu den Zahlen gesagt, die als Hilfeleistung des Bundes veröffentlicht worden sind. Zahlen trügen allerdings, das gebe ich Ihnen ohne weiteres zu, Herr Dr. Deist. Sie geben, wenn die Positionen nicht klar erkennbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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Verfügung gestellt. Wir müssen eben private Leistungen und staatliche Leistungen addieren. Wir haben auch das Recht, das zu tun; vor allem dann, wenn wir Vergleiche mit den östlichen Leistungen anstellen. Im Osten gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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nicht in internen Sitzungen —, daß sie nur ein Anfang sind. Aber sie zeigen doch eines, das heute auch zur Diskussion steht: Sie zeigen die Aufgabenstellung allein schon im finanziellen Sektor. Es gibt daneben noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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knüpfen. An die Personen! Wir sollten in den Ausschüssen dann aber vielleicht auch das Zahlenspiel treiben, das heute getrieben worden ist, und uns überlegen, welche Gesamtsumme gefordert wird, was wir geben müssen, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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, diese Mängel zum Gegenstand der jetzigen Debatte zu machen. Wir sollten unseren Kollegen im Europäischen Parlament, das dafür zuständig ist, die Einwirkung gerade in dieser Frage überlassen. Natürlich liegt da und dort auch der Schatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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, sondern auch die Leistungen. Es ist nun mit Recht gesagt worden, daß es notwendig ist, das Problem der Entwicklungshilfe als Konzeption unserer Politik zu durchdenken. Da kann man, glaube ich, der Kritik in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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, auf die vorhin schon hingewiesen worden ist, und wenn wir das Wachstum der neuen Staaten betrachten, das z. B. in der UNO sichtbar wird. Das 'Entwicklungsproblem ist aber auch wesentlich ein ökonomisches Problem. Denken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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ökonomisches Problem. Denken wir nur an die Fragen des Außenhandels, an unsere Finanzpolitik, den Kapitalmarkt, das Kreditsystem, die Konjunktursituation, die international zunehmende Verflechtung und mehr. Eis ist deshalb sehr natürlich, daß wir
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Jetzt schon!) — Ich nehme den Widerspruch entgegen. Ich habe nur den Auftrag, vorzuschlagen, das Gesetz an dien Wirtschaftsausschuß — federführend — und an den Außenhandelsausschuß — mitberatend — sowie an den Auswärtigen Ausschuß und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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. Wir müssen uns im Wirtschaftsausschuß manches im Hinblick auf eine neue Fragestellung Überlegen, die gerade durch ,das Gesetz über diese Bankinstitution gegeben wird. Ich möchte jetzt schon, Herr Präsident, vorsorglich den Antrag stellen,
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Ist es richtig, meine Damen und Herren, daß Sie, wenn wir einige Fragen kritisch überprüfen, das immer gleich als gegen eine bestimmte Fraktion oder eine bestimmte Gruppe gerichtet ansehen? In einem Punkte habe ich mich
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Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier nicht um eine grundsätzliche Angelegenheit oder um ein Problem, das man zu einem grundsätzlichen machen könnte. Ziel des Änderungsantrages auf Umdruck 667 (neu) ist es, zu
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Und hier, meine Damen und Herren, gibt es kein Ausweichen, keinen Neutralismus. Ein Wirtschaftssystem, das die Freiheitsrechte des einzelnen ausschaltet oder sie auch nur wesentlich einschränkt, wäre nicht nur wirtschaftlich falsch, es wäre
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der Vereinten Nationen wird das Eigentum als heilig und unverletzlich erklärt. Da hat man noch den Mut, das auszusprechen, mit Recht, meine ich, heilig rund unverletzlich; denn das Eigentum ist ein Stück der gerheimnisvollen
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sich zum „besten Wirt", nämlich zu dem, der seinen Besitz mit dem größten Erfolg, das heißt mit der größten Leistung für die anderen bewirtschaftet. In Art. 14 Abs. 2, einem Teil der Eigentumsbestimmung
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zurückgeführt werden müssen unid daß vom Wegfall des persönlichen Eigentums an den Produktionsmitteln die Zeit des ewigen Glücks, das Ende jedweder Ausbeutung und Klassenherrschaft, ja sogar jeder staatlichen Macht erwartet werden könne. Der Staat, die Gemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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zum Guten gewendet haben. Die Tatsache ist nicht zu leugnen: Das persönliche Eigentum an den Produktionsmitteln, das, was Karl Marx als den Inbegriff des Kapitalismus bezeichnet hat, war die Ursache eines wirtschaftlichen Aufstiegs, hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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nur seinen Interessen, sondern auch dem Wohle der Allgemeinheit diene. Man weiß nichts von dem Geheimnis, das ich Ihnen 'darzulegen versucht habe, daß ein Erfolg ,des Eigentums gar nicht denkbar ist ohne den Einsatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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das persönliche Recht geordneten freien Wirtschaft liegt — verzeihen Sie mir das anspruchsvolle Wort — die Weisheit Gottes, das von ihm in seine Schöpfung gelegte Gesetz. Das Recht dieses Gesetzes ist viel vernünftiger als jeder Gesetzgeber. Dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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verlangten Überführung in Gemeineigentum, ist doch auch eine falsche Deutung der Praxis und rechtfertigt niemals den Schluß, das Eigentum aufzuheben; denn immer sucht sich doch der Wille der Eigentümer in jeder möglichen Form durchzusetzen. Kein Eigentümer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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sein könnte. Denken Sie an die auf der ganzen Welt gemachten Erfahrungen, an die Erfahrungen Englands, das nach 1945, als die Labour Party zum Zuge kam, sozialisiert hat; ähnliche Erfahrungen sind in der gleichen
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, was der Herr Nasser in Ägypten gemacht hat, was Herr Fidel Castro jetzt in Kuba vollzieht, das alles müssen Sie unter Art. 15 subsumieren. (Heiterkeit und Zurufe links.) Ich will nicht im einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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zu helfen. Es wird ihm nicht gelingen, gerade weil eben dort die Elemente der richtigen Wirtschaft, das Eigentum, der Wettbewerb, fehlen. Aus dieser Einsicht nehmen wir doch die Kraft der Überlegenheit unserer Welt gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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an den Produktionsmitteln, an den Naturschätzen, an Grund und Boden. Das ist das Elementare, auf das sich dann andere Unterschiede aufbauen. Wir brauchen doch jetzt wirklich nur unseren Blick über die Zonengrenze schweifen zu lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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daß aber Gemeineigentum dazu beiträgt, die Freiheit zu unterdrücken. Das ist die Wirklichkeit. Das Gespräch, das wir über den Art. 15 wollen, soll auch ein Gespräch mit den Menschen in der Zone sein. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]