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. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und zur Verbesserung des Leistungsstandes der Hilfskräfte hat die Bundesregierung den Ländern angeboten, das THW — ergänzend zu den Feuerwehren — für die technischen Hilfeleistungen bei Verkehrsunfällen zur Verfügung zu stellen. Dabei ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1975 () [PBT/W07/00148]
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, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, damit sprechen Sie ein Thema an, das seit langem eine Rolle spielt; aber wir sind hier bei einem ganz speziellen Thema, Herr Kollege Stücklen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1975 () [PBT/W07/00148]
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Herr Kollege Stücklen, nämlich bei der Zweiten Fußball-Bundesliga. Was Sie hier ansprechen, ist ein Problem, das sich generell für unsere Sportvereine stellt, und dazu kann ich Ihnen jedenfalls heute keine neue Stellungnahme der Bundesregierrung abgeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1975 () [PBT/W07/00148]
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um ein ausländisches rechtskräftiges Urteil in den vielerlei Fällen, die denkbar sind, in ein Urteil umzuwandeln, das in der Bundesrepublik vollstreckt werden kann. Es geht nicht einfach darum, ein ausländisches Urteil zu übernehmen. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1975 () [PBT/W07/00148]
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haben? Dr. de With, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Wir sind allesamt bemüht, das Unsere zu tun, um hier zu einer Entlassung zu kommen, nachdem die Urteile, die in Rede stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1975 () [PBT/W07/00148]
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nur sagen — kalten, technokratischen, nackten Opportunismus durch den Regierungssprecher erklären lassen. Bei dem Gespräch, das hier zu führen ist, geht es nicht nur um die Folgen, die sich aus der Sicherheitspolitik und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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macht man es zum Vorwurf, wenn wir uns hier diese Position zu eigen machen! Herr Bundeskanzler, das alles muß das Bild ebenso verwirren wie das — ich will das nicht im einzelnen ausführen, weil er nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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fehlt. Die Entwicklung der Wirtschaftsunion hinkt. Diese Lücke klafft, weil, um ein Wort aufzunehmen, das wir früher hier gesagt haben und das immer noch richtig ist: die Staaten — dies räumen wir ein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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sehen, Herr Haehser; seien Sie vorsichtig. In dieser demokratischen und unmißverständlichen Tradition steht unser Grundgesetz, das in Art. 5 bestimmt: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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! Meine Damen und Herren! Wenn man sich nach dieser Einlage fragt, ob dafür das Aufsehen, das heute morgen offensichtlich mit Bedacht erzielt werden sollte, gelohnt hat, so muß man feststellen: Es hat nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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wiederholen. Das ist alles. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie machen hier ein Spiel, das ich Ihnen nicht verüble; denn es wird Ihre Bedeutung nicht erhöhen, Herr Dr. Barzel. (Heiterkeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Das zu Ihrem Zeigefinger auf den „Abzug der US-Truppen". Wir treten jeder illusionären Vorstellung entgegen, das könnte einseitig vollbracht oder vorweggenommen werden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) In diesem Punkt steht die Mehrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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einzelnen von uns bezeichnet hätte; die Diktion, die Sie heute morgen gewählt haben, veranlaßt mich, das zu sagen, was ich im ersten Augenblick wirklich empfunden habe, nämlich, daß ich das als eine ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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gelernt — das will ich nicht bestreiten —, daß hier ein System von checks and balances besteht, das wir nicht ohne Not in Frage stellen dürfen. Ich meine auch, daß der Bundesrat in diesem Zusammenhang in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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stellt sich die Frage, ob das noch mit dem ursprünglichen Parlamentsverständnis im Einklang steht. — Nein, das tut es sicherlich nicht. Gewiß, die Gewaltenverteilung hat sich seither verändert, aber dennoch müssen wir uns fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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wir bitten Sie dringend darum, das Problem des Weltwährungssystems und seiner Reform — ich werde nicht müde, das zu wiederholen, auch wenn es den einen oder anderen von Ihnen langweilen mag — mit nach drüben zu nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Dann muß man den Amerikanern vielmehr sagen: Liebe Freunde, ihr habt das vorige Mal das ASP, das American Selling-Price System, für das sich z. B. eure Delegation stark gemacht hatte, hinterher durch euren Kongreß nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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sagen: Liebe Freunde, ihr habt das vorige Mal das ASP, das American Selling-Price System, für das sich z. B. eure Delegation stark gemacht hatte, hinterher durch euren Kongreß nicht bestätigt bekommen; das kreiden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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stärker, als das in den letzten Jahren der Fall war, wetteifern wollten, das Grundgesetz, für das wir gemeinsam einstehen, nun auch wirklich mit Leben zu erfüllen, es z. B. dort, wo es um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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und korrigiert habe. Solche Meinungen haben auf die Bundesregierung so wenig Einfluß wie das Gespenst des Antiamerikanismus, das die Opposition produzieren möchte; (Abg. Dr. Jenniger: Das produzieren andere!) nicht zu Ihrem Nutzen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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zu erklären. Nur will ich Ihnen einmal sagen: Die Ortsvereine, die in dem Antragsheft, auf das sich Herr Wehner vorhin bezog, zum Thema Stationierungskosten gleich Offset etwas geändert haben wollen, vertreten 0,2 Promille der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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und Herren, zur europäischen Sozialunion. (Beifall bei der SPD.) Das letzte große Programm, das ich mit dem Namen „europäische Sozialunion" umreiße, ist nun nach Plänen, die von dieser Bundesregierung ausgearbeitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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.) Ansprüche anzumelden ist leicht, aber die Wege zu finden, sie Wirklichkeit werden zu lassen, das verlangt mehr als den teutonischen Nihilismus einer Alles-oder-nichts-Gesinnung, (Beifall bei den Regierungsparteien) das verlangt eine nationale Tugend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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! (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Rawe: Die sollten Sie beim Verhandeln geübt haben, das hätte Ihnen gut angestanden!) Die Opposition wird von zwei Parteien gestellt, die sich in besonderer Weise in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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bestimmte Modifikationen etwa in der Bemessung der einzelnen Stufen möglich sind, ist unstrittig. Wir sind bereit, das Für und Wider der sogenannten Stabilitätsabgabe im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu diskutieren. Neben den umstrittenen konjunkturpolitischen Aspekten geht es vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]