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Arbeitnehmer, noch in der Lage sein, eine solche Miete zu bezahlen, dann muß sein Nettoeinkommen, das heute i 700 DM beträgt, auf monatlich 4 200 DM ansteigen. In diesen Zahlen kommt der Ernst der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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, selbstverständlich. Mick (CDU/CSU) : Herr Kollege Schneider, ist Ihnen bekannt, daß das, was der Kollege als Nachfinanzierung bezeichnet hat, das Land Nordrhein-Westfalen von den laufenden Wohnungsbaumitteln nimmt? (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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Der soziale Wohnungsbau steht heute in der sozialen Prioritätsstufe der Bundesregierung ganz unten. Das sagen die Gewerkschaften, das sagen die Gemeinnützigen, das sagen alle, die zu diesem Thema sachkundig etwas sagen können. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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in der sozialen Prioritätsstufe der Bundesregierung ganz unten. Das sagen die Gewerkschaften, das sagen die Gemeinnützigen, das sagen alle, die zu diesem Thema sachkundig etwas sagen können. Meine Damen und Herren, auch unsere ausländischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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Sicherung geworden. Aber richtig ist auch, Herr Kollege Nordlohne — und ich halte es für unredlich, das von Ihrer Seite aus hier zu verschweigen —, daß bei den Beratungen zum Haushaltsstrukturgesetz Ihr Herr Fraktionsvorsitzender von diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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) — Herr Kollege Jahn, dies hat damit zu tun, daß eine Tabelle und ein Wohngeld, das sich so genau an Einkommens-, Miet- und Familienverhältnissen ausrichtet, bei unterschiedlichen Mietentwicklungen und bei unterschiedlichen Einkommensentwicklungen im Einzelfall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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der Mieter nieder. Drittens ist ein Teil der Veränderungen des Indexes auch auf das Wohnungsveränderungsgesetz 1973 zurückzuführen, das hier im Hause einstimmig verabschiedet wurde und den Ländern die Möglichkeit gab, bei den alten Wohnungsbeständen von vor 1962
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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für das, was von Vertretern der Koalitionsfraktionen selbst zu dieser Forschungspolitik gesagt wird. Herr Kollege Kern, das möchte ich global zu Ihren Ausführungen hier über die Rolle der Opposition und zu dem, was Sie als „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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geschaffenen Produkte und Verfahren im Produktionsprozeß oder auf dem Markt zur Gellung kommen. Deshalb sollte das Forschungsministerium, das eindeutig den Schwerpunkt seiner Tätigkeit im Bereich der angewandten Forschung hat, die Anwendung der Technologie, d. h. der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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eine Analogie herleiten wollen, muß ich Ihnen sagen: Analogien pflegen zu hinken. Über das Problem, das Sie angesprochen haben, wird noch ausführlich gesprochen werden. Ich werde es nur kurz ansprechen. Darf ich Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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Bundesregierung die Entwicklung neuer Verfahren zur Erzeugung von Heiz- und Synthesegasen aus Kohle. Eines der wichtigsten Forschungsvorhaben, das wir im Laufe dieser Legislaturperiode begonnen haben, betrifft die Nutzung der Sonnenenergie. Innerhalb kürzester Zeit ist es uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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und der erhöhten Wirtschaftlichkeit gleichzeitig berücksichtigt werden. Die Maßnahmen werden in einem Forschungsprogramm „Rohstoffsicherung" zusammengefaßt, das derzeit vorbereitet und der Öffentlichkeit in einigen Wochen vorgestellt wird. Eine wichtige Aufgabe zur Verbesserung unserer Rohstoffversorgung sehen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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herkömmlichen Wirtschaftsprognosen vermuten lassen. Die Bundesregierung hat im August 1974 ein Förderungsprogramm über 286,5 Millionen DM vorgelegt, das dazu beiträgt, Forschungskapazität in einem Wirtschaftszweig zu stärken, der für unser aller Zukunft von großer Bedeutung ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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zu unterstützen. So ist es beispielsweise der Uhrenindustrie gelungen, gemeinsam mit uns ein Konzept zu formulieren, das zur Bewältigung des Strukturwandels von der Mechanik zur Elektronik in dieser Branche beitragen soll. Der Erfolg der Förderungsmaßnahmen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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zu sagen?) das darf hier doch einmal erwähnt werden. — Herr Staatssekretär, ich weiß, das paßt Ihnen jetzt nicht so recht, aber daß muß an der Stelle einfach einmal gesagt werden dürfen. Lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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gerade die Hochtemperaturreaktorentwicklung bei uns einzuschränken. Der Ausschuß für Forschung und Technologie — dabei war der Ausschuß, das darf ich hier einmal feststellen, über alle Parteien hinweg vollständig einig — hat die hier kurz vorgetragenen Fragen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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den SNR 300. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Zweiter Punkt. Wir wollen sicherstellen — wir bitten Sie, das in Zukunft auch bei Ihren Gesprächen mit Ihren französischen oder anderen Partnern zu berücksichtigen —, daß Sie bei diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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, und das geht auch nur mit erheblichem Engagement der öffentlichen Hand. Es geht um das HHT-Projekt, das immer noch auf dem Papier steht. Es geht um die nukleare Prozeßwärme. Ein solches Projekt ist ja dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1976 () [PBT/W07/00252]
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Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier ein erstes Abkommen vor uns liegen, das einen Ansatzpunkt für die internationale Bekämpfung des Terrorismus bietet; aber sowohl die Analysen in der ersten Lesung als auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1978 () [PBT/W08/00066]
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zu werten sein wird, daß wir in absehbarer Zeit ein europäisches Übereinkommen gegen den Terrorismus haben werden, das einen Geltungsbereich vom Nordkap bis Sizilien und von Ostanatolien bis Gibraltar haben wird, dies reicht eben noch nicht aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1978 () [PBT/W08/00066]
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, die hier Gegenstand der Beratung ist, darauf dringt, das Abkommen der Vereinten Nationen gegen Geiselnahme, das auf Initiative der Bundesregierung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen beraten wird, beschleunigt zu verabschieden. Auch wir sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1978 () [PBT/W08/00066]
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Die Innenminister bemühen sich schon seit Jahren um eine Intensivierung der Kontakte der Polizeibehörden. Aber das Wichtigste, das wir in diesem Zusammenhang erreichen müssen, Herr Bundesminister der Justiz, ist, daß tatsächlich unmittelbare Kontakte zwischen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1978 () [PBT/W08/00066]
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, daß Europa hier gemeinsam handelt, es ist ein Schritt auf dem Wege zum gemeinsamen Europa, für das wir Liberale uns immer engagiert haben. (Beifall bei der FDP und der SPD) Präsident Carstens: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1978 () [PBT/W08/00066]
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geführt werden, sind sicher kein Störfaktor, sondern gehören zu einem lebendigen Bundesstaat. Dem vorliegenden Finanzausgleichsgesetz, das für 1977 das Beteiligungsverhältnis von 1976 mit 69 : 31 % wiederholt und das den Ländern in diesem Jahr,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1978 () [PBT/W08/00066]
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Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Langner, Sie haben mit dem großen Gewicht, das Sie auf die Ausführungen zur Mischfinanzierung gelegt haben, hier doch etwas das Thema verfehlt, obwohl ich zugeben muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1978 () [PBT/W08/00066]