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der Bund gestanden hat, eingegangen, aber als Bundespolitiker sollte man das eigentlich tun. Das Ergebnis, das Sie angesprochen haben, nämlich 69 % Umsatzsteueranteil für 1977 und die Senkung auf 67,5 % in diesem Jahr,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1978 () [PBT/W08/00066]
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wenn es eine bestimmte Druckposition gibt. Ich will ja nicht noch einmal an das Zukunftsinvestitionsprogramm erinnern, gegen das die Opposition in diesem Hause massiven Widerstand geleistet hat oder dessen Qualität sie zumindestens bestritten hat. Damals haben die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1978 () [PBT/W08/00066]
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zu vermeiden sei, es könne also hingenommen werden, daß zwischen Bund und Ländern ein Verfahren stattfinde, das quasi nur in der Exekutive angesiedelt sei, dann sollte man dennoch auch einmal die Frage kritisch diskutieren, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1978 () [PBT/W08/00066]
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, auf wenige Bemerkungen nicht verzichten zu können. Herr Kollege Langner, Sie sprachen von dem Junktim, das zwischen dem Steuerpaket und dem Entwurf des Gesetzes gegeben sei, das heute zur Beratung steht. Dazu will ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1978 () [PBT/W08/00066]
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, Sie sprachen von dem Junktim, das zwischen dem Steuerpaket und dem Entwurf des Gesetzes gegeben sei, das heute zur Beratung steht. Dazu will ich Ihnen nur sagen, daß der Bundesrat diesen Zusammenhang hergestellt hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1978 () [PBT/W08/00066]
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sogenannte Solarprämie gewährt wird. Die Solarprämie wird im Rahmen der Gesamtfinanzierung eines Bauprojektes über das Bankensystem beantragt, das wiederum die Mittel aus den staatlichen Haushalten erhält. Im Interesse der Erzielung eines größtmöglichen Einsparungseffekts haben wir ausdrücklich und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1978 () [PBT/W08/00066]
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Ländern. Hier sei die Opposition auf § 13 des Bundesbaugesetzes verwiesen. Weiterhin — Herr Kollege Lenzer, das sollte Ihnen eigentlich bekannt sein — hat sich die Bundesregierung mit der Bitte, den Einbau von Sonnenanlagen zu erleichtern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1978 () [PBT/W08/00066]
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Energieprogramm der Bundesregierung zu beteiligen. Dieses Programm hätte — abgesehen vom Auftragsvolumen von über 20 Milliarden DM, das gerade den kleinen und mittleren Unternehmen zugute käme — auch der Solartechnik und ihrer Markteinführung eine große Chance gegeben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1978 () [PBT/W08/00066]
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unserem Antrag sprachen, versucht, wieder Polemiken einzubringen. Deswegen muß man sagen, daß das Energieeinsparprogramm, das die Bundesregierung vorgebracht hat und das nicht zum Tragen kam, eben kein Energieeinsparprogramm ist. Das soll etwas ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1978 () [PBT/W08/00066]
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etwa 24 000 oder 25 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Welche gewerblichen Investitionen durch dieses Programm ausgelöst werden, das zunächst nur Aufträge beim Ausbaugewerbe bringt, ist überhaupt nicht abzuschätzen. Deswegen ist die von Herrn Ravens genannte Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1978 () [PBT/W08/00066]
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gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfram? Ich bitte aber die Abgeordneten, die Zwischenfragen stellen, das nicht zu einer Diskussion auszuweiten. Sie ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen, obwohl ich so ein Zwiegepräch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1978 () [PBT/W08/00066]
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] : Doch; das gibt es schon!) daß aber, um dieses Ziel zu erreichen, das in dem heute zur Abstimmung stehenden Antrag Geforderte für die Solartechnik eine bessere Einführung bedeuten würde, als wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1978 () [PBT/W08/00066]
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dem sich die Ministerialbürokratien ausgetobt hätten, oder ob Sie sagen wollen, es sei ein gutes Programm, das nur aus Wahlkampfgründen verabschiedet worden sei. Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden, welches der beiden Argumente eigentlich richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1978 () [PBT/W08/00066]
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modernes und für die Bundesrepublik einheitliches Bergrecht für die nächsten Jahrzehnte zu entscheiden hat. Es ist notwendig, das seit mehr als 100 Jahren auseinandergewachsene Bergrecht neu zu ordnen. Den Bergbauunternehmen muß es ermöglicht werden, auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1978 () [PBT/W08/00066]
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einer Bergschadensforderung ausgeschlossen werden muß, wurde bereits erwähnt. Hierbei handelt es sich aber um ein Problem, das sehr wohl durch privatrechtliche Vereinbarung der betroffenen Bergbauunternehmen gelöst werden kann. Das hat sich in letzter Zeit in Parallelfällen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1978 () [PBT/W08/00066]
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, ist deutlich geworden, daß es sich bei unserem Entwurf um ein offenes und differenziertes Konzept handelt, das den Bedürfnissen der Praxis Rechnung trägt. Ein wesentlicher Fortschritt des Gesetzes liegt auch darin, daß sein Geltungsbereich erweitert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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dann müssen diejenigen, die das nicht wollen, sagen, wie sich dann eigentlich das duale Ausbildungssystem, das sich auf Betrieb und Schule, auf Bundes- und Länderkompetenzen stützt, in Zukunft weiterentwickeln soll. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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oder nicht, hängt ab von einer vernünftigen staatlichen Ordnungspolitik und dem Klima des Vertrauens und der Sachlichkeit, das unter den Betroffenen geschaffen wird. Ein Beirufsbildungsgesetz ist somit nur ein Baustein. Wo eine Neufassung des Berufsbildungsgesetzes von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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der Überblick und die Personalkenntnis. Sechstens. Ich verweise nachdrücklich auf das Kapitel C II unseres Antrags, das auf die Sonderformen der Ausbildung, insbesondere auf die Notwendigkeit verstärkter Maßnahmen zugunsten leistungsschwacher und behinderter Jugendlicher, eingeht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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einer politischen Pflichtübung beginnt, um der anderen Seite nun unbedingt wieder etwas in den Kaffee zu schütten, das wie Arsen aussieht. Ich finde das bedauerlich. (Beifall bei der SPD) Ich möchte gerne sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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dies soll deutlich gesagt werden — wurde 1969 zum erstenmal in der Bildungsgeschichte der Deutschen ein Berufsbildungsgesetz verabschiedet, das die Belange der Mehrheit der jungen Menschen berücksichtigte, nämlich die Belange der Lehrlinge in unserem Lande. Dies ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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der Meinung, daß wir ein neues Gesetz benötigen, und wir glauben auch, daß das Gesetz, das von der Bundesregierung vorgelegt worden ist, eine tragfähige Grundlage für die Beratungen dieses Hauses sein wird. Die Sozialdemokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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die CDU/ CSU bereit ist, eine mögliche Katastrophe in Kauf zu nehmen, in der Hoffnung, das dann eintretende Chaos sei hinterher noch verwaltbar. Ich halte das für eine pure Illusion. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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unter Umgehung des zuständigen Fachministers an den Bundeskanzler — und dabei kaum verhüllt Pressionen gegen das Gesetz androht, das von einem frei gewählten Parlament verabschiedet werden muß, der mißt Berufsbildung allein mit der ökonomischen Elle und der Elle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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haben es nicht getan, meine Damen und Herren. So ernst nimmt man bei denen das Gesetz, das wir heute haben. Dies wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Glaubwürdigkeit der Argumentation der Industrie- und Handelskammern. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]