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gingen davon aus, daß der Kollege Müller zuerst sprechen würde. Deshalb mein Zögern. Ich bitte, das zu entschuldigen. Vizepräsident von Hassel: Ich bitte um Entschuldigung. Das ist dem Präsidium nicht mitgeteilt worden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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der Bildung der sozialliberalen Koalition. Schon unter Arbeitsminister Katzer wurde in seinem Ministerium ein neues Referat eingerichtet, das die Vorarbeiten für ein solches Vorhaben in Angriff nahm. Wir gingen und gehen auch künftig davon aus, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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bei dem gerade diese Frage von ganz besonderer Bedeutung ist, das Rehabilitationsangleichungsgesetz. Meine Damen und Herren, das Hin- und Herschieben des Bürgers im Behördendickicht gehört damit hoffentlich für immer der Vergangenheit an. Diese Hinweise auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Der Referentenentwurf wird zur Zeit mit allen Beteiligten intensiv beraten. Die Sachverständigenkommission steht jetzt vor der Aufgabe, das Sozialrecht insgesamt zu harmonisieren und damit die Grundsätze des Allgemeinen Teils auch im Detail zu verwirklichen. Bei dieser Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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einer Sonderprämie für die Atomanlagenbediensteten in Deutschland und in den Niederlanden sowie einer vorübergehenden Pauschalzulage für dieses Personal, das in den beiden genannten Ländern sowie in Belgien dienstlich verwendet wird — Drucksachen 7/3525, 7/3743 — Berichterstatter: Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Hauses, und zwar allen Abgeordneten, über die beteiligten Ausschüsse Gelegenheit gegeben, das sehr umfangreiche Material, das hier von Bedeutung sein kann, einzusehen. Die von der Bundesregierung vorgelegten Sammlungen enthalten keineswegs — wie dies in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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von der Bundesregierung vorgelegten Sammlungen enthalten keineswegs — wie dies in Presseveröffentlichungen zu lesen ist — nur Material, das eine bestimmte Auffassung zu stützen geeignet ist. (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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ist. Sie möchte es jedoch nicht bei der Ablehnung des Antrages belassen, sondern schlägt ihrerseits vor, das in die Bundesregierung und die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Grenzkommission gesetzte Vertrauen zur Stärkung ihrer Position gezielt zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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CSU) — ich habe vorhin Ihrem Redner auch zugehört; vielleicht können Sie sich nun auch überwinden, das, was wir an Argumenten bringen, einigermaßen zur Kenntnis zu nehmen —, (Franke [Osnabrück] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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hat wohl bei der Opposition, nachdem die beabsichtigte Pressekampagne abgeebbt ist, erkannt, daß ein Gutachten, das sich überwiegend auf wenig beweiskräftige Zeitungsartikel stützt, auf die Dauer nicht zu halten ist. Oder sollen wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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würden, die rundweg das Gegenteil behaupten. Neue Argumente leitet nun die Opposition aus einem Gutachten her, das die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag in Auftrag gegeben hat. Die Bundesregierung wird auch dieses ihr seit dem 14. Juni
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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des Direktors des Instituts für Völkerrecht der Universität Göttingen sorgfältig prüfen. Sie ist dankbar für jedes Argument, das in den Gesprächen mit der DDR von Nutzen sein kann und das nicht bereits in den seit Jahrzehnten vorgenommenen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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weniger empörend als vielmehr komisch. Wie Sie, d. h. die Bundesregierung, als Initiator eines Gutachtens, das diesen Begriff überhaupt nicht verdient und auch nicht annähernd das Niveau einer wissenschaftlichen Behandlung erreicht, einem anderen Kollegen einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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West-Berlin in die Richtung einer selbständigen dritten politischen Einheit zu drängen, unterstützt, aber nicht das Gegenteil, das Sie eigentlich anstreben müßten. (Weitere Zurufe von der SPD) Lassen Sie mich abschließend von unserer Seite sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich nicht zu dem Stil und zu manchem Wort, das hier in der letzten halben Stunde gefallen ist, versteigen, (Beifall bei der SPD — Reddemann (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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ihren Stand!) Es ist unzutreffend, wenn der Herr Abgeordnete Abelein behauptet, daß das Elbe-Verkehrsabkommen, das von dem bereits abgeschlossenen Verkehrsvertrag zu unterscheiden ist, das zur Zeit in der Arbeit ist, keine Berlin-Regelung vorsehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Herr Abgeordnete Abelein behauptet, daß das Elbe-Verkehrsabkommen, das von dem bereits abgeschlossenen Verkehrsvertrag zu unterscheiden ist, das zur Zeit in der Arbeit ist, keine Berlin-Regelung vorsehe. Selbstverständlich werden wir auch dieses Abkommen, wie dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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SPD]: Hört! Hört!) Das sind also die „wissenschaftlichen Quellen" dieses Gutachtens, das hier vorhin so hochgelobt worden ist. Wir machen Herrn Rauschning sicherlich keinen Vorwurf daraus, daß er andere Quellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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unsere Position in Berlin in erheblichem Maße gefährden würden. Das kann nicht der Sinn eines Gutachtens sein, das man aus politischen Gründen anfordert und sich dann zu eigen macht. Ich kann und will an dieser Stelle nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1975 () [PBT/W07/00181]
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Zuruf des Abg. Glombig [SPD]) — ich verstehe Sie natürlich, verehrter Herr Kollege —, das auch organisatorisch mit den betroffenen Verbänden abgestimmt ist, im Deutschen Bundestag und im Bundesrat beraten wird. Die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1981 () [PBT/W09/00060]
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Januar nächsten Jahres um nahezu 5,8, genau um 5,76 % erhöht werden. Wir erfüllen das Versprechen, das wir 1978 gegeben und 1980 im Wahlkampf wiederholt haben. Sie sehen, daß wir auch in schwierigen Zeiten unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1981 () [PBT/W09/00060]
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sollen. Die CDU/CSU bedenkt allerdings in keiner Weise, was dieser Antrag bedeutet; denn sollte das, was Sie vorgelegt haben, Gesetz werden — es wird ja kein Gesetz, wie wir wissen —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1981 () [PBT/W09/00060]
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. Ich muß auf die interfraktionelle Entschließung zu den sogenannten Hachscharah-Zeiten hinweisen. Dies ist ein schwieriges Problem, das wir in der Kürze der Zeit im Ausschuß nicht in den Griff bekommen konnten. Es handelt sich hier um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1981 () [PBT/W09/00060]
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mich auf die langfristigen Finanzierungsprobleme relativ kurz eingehen. Herr Kollege Franke hat das Gutachten des Sozialbeirates angesprochen, das wir unter dem nächsten Punkt der Tagesordnung an den Ausschuß überweisen werden. Wir erblicken hierin eine wertvolle Anregung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1981 () [PBT/W09/00060]
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vor allem Deutsche, die nach dem Zweiten Weltkrieg ausgewandert sind und die Staatsbürgerschaft eines Landes angenommen haben, das mit uns keine Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat. Langfristig wird sie auch Gastarbeiter aus diesen Ländern betreffen. Wir haben damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1981 () [PBT/W09/00060]