1,991,464 matches
-
den Erziehungsbeihilfen, bei der Erholungshilfe, bei der Wohnhilfe. Wenn wir auf das Zweite Haushaltsstrukturgesetz sehen, das zur Zeit in der Beratung im Ausschuß blockiert ist, dann kommen auch hier wieder erneute Einschränkungen in diesem Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1981 () [PBT/W09/00060]
-
befürchte allerdings — das ist kein Grund zum Feiern —, daß dies eines der letzten Gesetze ist, das wir in diesem Einvernehmen hier beschließen werden. Dieses Gesetz erfuhr keine Kritik seitens der Koalition. Ich muß noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1981 () [PBT/W09/00060]
-
sage, daß dies wohl, wie ich befürchte, im Augenblick das letzte sozialpolitische Gesetz sein wird, das wir in dieser Harmonie verabschieden, möchte ich gleichzeitig deutlich machen, daß die Tatsache, daß wir in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1981 () [PBT/W09/00060]
-
ein drittes Forschungsinstitut, die Herren Volkholz und Partner — manchmal müßte man das vielleicht anders nennen —, das mit vielen Millionen DM Fragebogenaktionen zur Humanisierung des Arbeitslebens, finanziert vom Forschungs-, vom Familien- und vom Arbeitsministerium,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1981 () [PBT/W09/00060]
-
wir die Zielsetzung bejahen. Freilich muß für uns unter dem Strich jenseits aller Papierarbeit ein Ergebnis herauskommen, das umgesetzt wird und den Menschen am Arbeitsplatz — das ist doch die Zielsetzung dieses Programms — konkret zugute kommt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1981 () [PBT/W09/00060]
-
Arbeitslebens". Wenn Sie das in der Zwischenzeit offiziell herausgegeben haben sollten, wären wir allerdings begierig, das — autorisiert vom BMFT — zu erhalten und darüber im Forschungsausschuß zu beraten. Vielen Dank. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1981 () [PBT/W09/00060]
-
: daß wir auf unsere Frage „Wie machen wir es denn nun mit der Verwirklichung dieses Vorhabens, das wir eigentlich alle wollen?" immer nur den Hinweis auf einen sich ständig wiederholenden Circulus vitiosus bekommen. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
-
, haben wir gesagt: Dann wollen wir sie nicht mit einem zusätzlichen Risiko ängstigen, nämlich dem, das in Ihrem Änderungsantrag enthalten ist, den ich sachlich und rechtlich für völlig gerechtfertigt halte — da besteht überhaupt kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
-
strengere Staatshaftung fordern, die weniger strenge Haftung aber insgesamt ablehnen. Herr Kollege Klein, das Gepäck, das Sie mit Ihrem Änderungsantrag heute dem Gesetzentwurf zudenken, nämlich die Zustimmungsbedürftigkeit herzustellen und die Folgekosten zu erhöhen, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
-
sind wir eben der Meinung, daß es dazu keines neuen Gesetzes bedarf, zumal nicht eines Gesetzes, das den neuen Einstieg, den uns Herr Kollege Kleinert angepriesen hat, nicht bringt. Ich finde es bezeichnend,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
-
fasse noch einmal zusammen. Die Union ist, wie ihr Änderungsantrag belegt, zu einem Gesetz bereit, das eine wirkliche Reform der Staatshaftung bringt. Die Ersetzung der Verschuldenshaftung durch die Staatsunrechtshaftung, Herr Kollege Kleinert, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
-
Klein. Es kann wohl keine Rede davon sein, daß wir hier ein Gesetz zur Annahme empfehlen, das wir morgen wieder ändern wollen. Ich habe vorher lange und breit ausgeführt, daß wir dieses Gesetz wollen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
-
Herr Kollege Kleinert. Darf ich daraus entnehmen, daß Sie uns den Rat geben, das Gesetz, das jetzt so unvollkommen verabschiedet wird, dann gleich in Ordnung zu bringen, wenn wir in die Regierung eintreten?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
-
, seine Meinung total ändern kann. Frau Däubler-Gmelin sagte vorher, man wolle hier kein Gesetz machen, das man in vier Jahren wieder aufhebt. So neu wäre das j a nicht. Sie haben j a erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
-
, ist es erforderlich, daß wir diesem Streichungsgedanken absagen. Meine Damen und Herren, einem Argument, das immer wieder gebracht wird, diese beiden Paragraphen gehörten abgeschafft, weil sie die Rede- und Meinungsfreiheit, allgemein die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
-
der Verkäufer künftig ein so großer Terrorist?) — 'Entschuldigen Sie, ich bin gerne bereit, das zu korrigieren. Ich meine aber, daß das Ministerium unter Hinweis auf das Waffen- und Sprengstoffrecht die Erwägung angestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
-
a beruhe auf seiner präventiven Wirkung? Dr. Schmude, Bundesminister der Justiz: Ich kann das Zitat, das Sie mir jetzt vorhalten, natürlich nicht im einzelnen bestätigen. (Dr. Götz [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
-
leid, daß Rechtspolitiker mit diesen Begründungen so etwas mitmachen. Sie werden von uns für dieses Unternehmen, das sowohl von der Sache als auch vom Verfahren her zu geißeln ist, keine Stimme bekommen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
-
Klein (Göttingen) (CDU/CSU): Herr Kollege Kleinert, wenn Sie sagen, daß das, was die Bundesregierung und wir alle mit ihr zusammen vor fünf Jahren vertreten haben, falsch gewesen ist:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
-
zusammen vor fünf Jahren vertreten haben, falsch gewesen ist: Welche Gewähr haben wir denn dafür, daß das, was Sie heute im Gegensatz zu damals vertreten, richtig ist? (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
-
verbreiten, dann verkennen Sie das Land, in dem wir leben, und das Maß an Pressefreiheit, das hier existiert. Das war Ihre Frage von vorhin. Sie haben überhaupt einen ganz falschen Denkansatz. Deshalb führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
-
. Die Landesbeauftragten und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz haben zur Datenschutzproblematik der neuen Medien ein Thesenpapier erarbeitet, das im Anhang des Dritten Tätigkeitsberichts nachzulesen ist. Auch dies sollte sich der interessierte Kollege oder die interessierte Kollegin zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
-
Sie sich verlassen —, und wir werden dann entscheiden. Wir haben für diese Fragen ein Konzept, das wir sorgfältig und ohne Hast, aber zügig verwirklichen werden. Dieses Konzept basiert auf dem Prinzip der kooperativen Auseinandersetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
-
verwirklicht. Damit wird zugleich der internationale Standard des deutschen Datenschutzes eindrucksvoll bestätigt. Dennoch — ich glaube, das zeigen sowohl der Bericht als auch die Debatte —: Wir haben keinen Anlaß, die Hände in den Schoß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
-
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Arbeit am Sozialgesetzbuch hatte von Beginn an das Ziel, das wegen seiner rechtlichen Zersplitterung unübersichtlich gewordene Sozialrecht nach einheitlichen Grundsätzen neu zu ordnen. Dieses Ziel hat in den vergangenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]